Früher hieß es: Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa. Heute indes werden Spitzenkandidaten sogar per Online-Voting bestimmt. Andere wiederum vergessen: Der Vertrag von Lissabon ist wie viele Verträge – deutbar.
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Gerd Appenzeller
Vattenfall überlegt, sich von der Brandenburger Braunkohlesparte zu trennen. Die Landesregierung überlegt, die Braunkohlesparte von Vattenfall zu übernehmen. Das ist vernünftig.
Auch wenn der Allgemeine Deutsche Automobilclub 19 Millionen Mitglieder hat: Der ADAC maßt sich eine Bedeutung und eine Rolle an, die ihm nicht zusteht.
Er ist ein Reformer, ein Mann mit Widerspruchsgeist, ein Förderer mit bürgerschaftlichem Engagement: Der frühere Kultur- und Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer wird 70 Jahre alt.
Es ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nutzt ein Interview mit einem deutschen Journalisten gezielt, ja, gewährt es überhaupt nur, um in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit Verständnis für das Handeln der USA zu wecken.
Deutschland spielt eine wichtige Vermittlerrolle im Nahen Osten. Nirgendwo war Außenminister Steinmeier so oft wie in dieser Region. Das große Gewicht hat auch damit zu tun, dass Deutschland dort keine machtpolitischen Interessen hat.
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist nicht der erste Politiker, der in die Wirtschaft wechselt. Grundsätzlich ist die Durchlässigkeit sogar eine gute Sache, doch es bedarf klarer Regeln, die in Erinnerung rufen, was sich gehört und was nicht. Ein Kommentar.
Er würde wohl gern wollen, doch ob Angela Merkel ihn auch will? Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker denkt intensiv über eine Spitzenkandidatur für die Europäischen Volksparteien bei der Wahl zum Europaparlament am 25. Mai nach.
Stärkt es die Demokratie, wenn der Bundestag nur noch alle fünf Jahre gewählt wird? Ein Trugschluss, meint Gerd Appenzeller. Eine vierjährige Legislaturperiode reicht völlig aus. Besser wäre es vielmehr, die Rechte der Opposition zu stärken.
Matthias Platzeck wird heute 60 Jahre alt. Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg hat nach seinem Schlaganfall ein neues Leben begonnen. Eine Würdigung.
Der langjährige Tagesspiegel-Herausgeber Gerd Appenzeller erinnert sich an ganz besondere Berlinreisen zur Weihnachtszeit
Der Theologe und Philosoph Richard Schröder feiert seinen 70. Geburtstag. Ein Mann, der stets "mutig und entschlossen" seinen Glauben lebte.
In Nordrhein-Westfalen wollte der Landessprecher der Linken den Martinstag in "Sonne-Mond-und-Sterne-Fest" umbenennen. In Solingen wurde darüber diskutiert, statt Weihnachtsbeleuchtung das Winterlicht anzuzünden. Dabei sollten wir die Dinge lieber beim Namen nennen.
Nach außen so zu tun, als sei nichts, und hinter den Kulissen Steine aus dem Weg räumen, das ist Diplomatie. Hans-Dietrich Genschers Coup um die Freilassung von Michail Chodorkowski hat zweifellos den deutsch-russischen Beziehungen genutzt. Vielleicht ist es nicht der letzte.
Bei ihrer Regierungserklärung sagte Angela Merkel: „Zwischen Europa- und Innenpolitik kann kaum mehr sinnvoll unterschieden werden.“ Was bedeutet es, wenn die Grenzen zwischen Innen-, Außen- und Globalpolitik nicht mehr zu ziehen sind?
Zumindest in diesem wichtigen Punkt hat Schwarz-Rot einen schlechten Start gehabt: Die Renten-Wohltat hat einen bitteren Nachgeschmack
Die große Koalition war nicht nur Wunsch der Wähler – auch die Akteure schätzen sich. Das konnte man bei der vorigen Koalition bereits am Beginn nicht mehr sagen.
Das typisch Brandenburgische an der Affäre um den zurückgetretenen Justizminister Volkmar Schöneburg ist die Vermischung von dienstlichen und privaten Belangen, die Unfähigkeit oder gar fehlende Bereitschaft zu sauberem Verwaltungshandeln
Der Siemens-Chef Joe Kaeser ist der Meinung, dass Berlins Flughafen auch erst in zehn Jahren fertig werden kann. Hinter dieser lässigen Haltung steht knallharte Interessenpolitik. Ein Kommentar
Warum für Siemens-Chef Kaeser Berlins Flughafen erst in zehn Jahren fertig sein muss.
Die SPD warnt CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Streit um rumänische und bulgarische Migranten davor, das EU-weite Grundrecht der Freizügigkeit einzuschränken.
Die Europäische Union ist international so schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ein zahnloser Tiger, militärisch ohne Bedeutung und ökonomisch mit innereuropäischer Schadenbegrenzung beschäftigt. Sie wird vom Bekenntnis zu gemeinsamen Werten getragen. Sich denen zu nähern, würde auch Russland guttun.
„Frankreich verschleppt Reformen, Deutschland dreht die Uhr zurück“.
Auch 24 Jahre nach dem Fall der Mauer haben die neuen Bundesländer nicht aufgeholt. Aber auch im Westen gibt es längst strukturschwache Regionen. Der jährliche Fortschrittsbericht zur Einheit sollte endlich das Ganze in den Blick nehmen.