Der SPD-Politiker Egon Bahr spricht mit dem Tagesspiegel über die Spionageambitionen der USA und die Konsequenzen für das Militär und die Weltpolitik.
Autor:in
Gerd Appenzeller
Finanzminister Wolfgang Schäuble weiß offenbar, dass sich das Thema Griechenland nicht mehr bis zur Bundestagswahl im Ungefähren halten lässt. Damit hat er zwar vielleicht die Kanzlerin verärgert - aber er hat nur ausgesprochen, was alle ahnen.
Mit einer Medaille sollen engagierte Unternehmer ausgezeichnet werden. Die Preissumme stiften die Chefs von IHK und Handwerkskammer privat.
In der Politik ist es wie auch sonst im Leben. Wer sich zu lange in Scheinwelten bewegt, muss sich irgendwann mit der Realität auseinandersetzen.
Alles auf gutem Weg also? Kaum. Dass der Milliarden teure neue Flughafen BER vorläufig nur mit deutlich reduzierter Leistung betrieben werden kann, macht aus einer sehr großen Blamage allenfalls eine etwas kleinere.
Die Berliner Kammern schreiben Franz-von-Mendelssohn-Medaille aus.
Kann Europa zwischen den Machtblöcken bestehen? Von Deutschland wird in jedem Fall mehr Gestaltungskraft gefordert
"Für welchen deutschen Verein schlägt Ihr Fußballherz", fragte "Die Zeit" die 620 Bundestags-Abgeordneten. Die Ergebnisse sind überraschend, meint unser Autor.
Peer Steinbrück meint, Angela Merkel stehe dem Projekt Europa distanziert gegenüber, weil dieses Europa in der DDR, wo sie aufwuchs, kein Thema war. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält das für eine Beleidigung von Millionen ehemaliger DDR-Bürger. Gerd Appenzeller plädiert für verbale Abrüstung.
Die Aufwandsentschädigung von 235 Euro pro Sitzung ist eher ein Taschengeld, trotzdem braucht die Flughafengesellschaft nach Platzecks Rücktritt einen neuen Aufsichtsrat. Er muss kein Politiker sein.
In Berlin wird darüber debattiert, eine Kita-Pflicht für Dreijährige einzuführen. Dabei ist das nicht der einzige Weg, Kindern bereits vor der Schule Lebenswichtiges beizubringen.
Diskussion um Uli Hoeneß zeigt Wirkung bei Deutschlands Steuerhinterziehern. War es daher richtig, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu stoppen?
Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Deshalb muss der Staat eine Impfung durchsetzen, sonst steigt das Erkrankungsrisiko aller ungeimpften Personen. Impfverweigerer dagegen handeln der Gesellschaft gegenüber egoistisch.
Jean-Claude Juncker ist ein Überzeugungstäter. Ein großer, zuweilen schnoddriger Rhetoriker. In Luxemburg mit seiner Regierung gescheitert, bereitet er sich schon auf die Wiederwahl vor. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, trotz sinkender Umfragewerte.
Quer durch die Parteien in Deutschland herrscht Empörung über die Datensammlung der NSA. Wahr ist aber auch: Die "volle Souveränität" der Bundesrepublik ist eine Illusion, sie war es von Anfang an. Die Deutschen können es sich gar nicht erlauben, nicht mit den Amerikanern zusammen zu arbeiten.
Im Moment würde es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reichen. Die Parteien beeilen sich dennoch, Alternativen auszuschließen. Warum nur hat die SPD so eine Angst vor einer großen Koalition?
Hin und her um Tegel, die neueste Idee: Der Flughafen könnte "Premiumstandort" werden. Selbst wenn man die Idee gut findet, sollte man aber eines nicht vergessen: Das geht überhaupt nicht.
Nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum neuen Flughafen BER sollte allen Klägern endgültig klar sein: Auf juristischem Wege lässt sich die Inbetriebnahme des Flughafens nicht verhindern.
Wenn die American Academy Persönlichkeiten mit dem Henry-Kissinger-Prize auszeichnet, die sich um die transatlantische Partnerschaft verdient gemacht haben, weht durch das Festzelt am Ufer des Wannsees ein Hauch von Geschichte. Das liegt am Alter der Geehrten – Helmut Schmidt war 2007 der Erste, Richard von Weizsäcker, Helmut Kohl und George Bush sen.
Deutschlands Außenminister ermunterte Präsident Mursi, als dieser in sein Amt gelangte. Aber um Demokratie geht es diesem wohl gar nicht - das zeigen die Urteile gegen deutsche Stiftungsmitarbeiter. Anders als Hans-Dietrich Genscher fehlt Westerwelle die Instinktsicherheit.
Als jetzt die Zahlen der jüngsten Volkszählung aus dem Jahre 2011 veröffentlicht wurden, regte sich niemand darüber auf. Sind wir alle abgebrühter geworden als die Generation, die vor der letzten Volkszählung 1987 in der alten Bundesrepublik auf die Barrikaden ging?
Bis heute ist Frankreich durch die zentralistische und absolutistische Ausrichtung der Kardinäle und Staatsmänner Richelieu und Mazarin geprägt. Wenn es unverwechselbar bleiben will, muss sich das Land ändern.
{AnredeCustom}Daran, dass staatliche Behörden die Flugrouten zum neuen Berliner Airport nach Gutsherrenart ändern, ohne ihr Tun zu erklären, haben sich die Berliner und Brandenburger im Umfeld von Schönefeld nicht gewöhnen wollen, und sie taten recht daran. Denn Unterstützung für ihre Proteste bekamen sie jetzt aus dem fernen, aber den Menschen offensichtlich ziemlich nahen Brüssel.
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland wegen der BER-Flugrouten ein Verfahren eingeleitet. Zu Recht, meint Tagesspiegel-Herausgeber Gerd Appenzeller. Gegen Willkür muss man sich wehren.