Was wird das Bürgergeld den Bund im Jahr 2025 kosten? Die Union verweist auf Zahlen aus dem Sozialministerium – und fordert Arbeitsminister Heil auf, dem Sozialausschuss Rede und Antwort zu stehen.
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Karin Christmann
War es das wert, Herr Woidke? Mit einer Brechstangen-Taktik hat die SPD in Brandenburg den Sieg erzwungen. Doch das könnte das ganze Land einen hohen Preis kosten.
Dietmar Woidke hält nichts davon, bei Sahra Wagenknecht zum Kennenlerngespräch anzutreten. Was ein Bündnis schwierig zu schmieden macht – und warum es doch klappen könnte.
Und wieder ist der Einzug in einen Landtag gelungen: Welche Themen für Sahra Wagenknecht auf dem Weg zur Bundestagswahl trotzdem noch zum Problem werden können.
Die Umfragen zur Brandenburg-Wahl prognostizieren einmal mehr hohe Zustimmungswerte für BSW und AfD. In den Fokus rückt damit auch die Russlandpolitik der beiden Parteien.
Von Jahrzehnten der Prostitution ist Anna körperlich und seelisch schwer gezeichnet. Doch für sie gibt es keinen Ausweg. Teil 3 des Projekts „Protokolle aus der Prostitution“.
Erst nach mehreren Versuchen konnte Franka sich endgültig aus dem Milieu befreien – schwer traumatisiert. Hier erzählt sie ihre Geschichte. Teil 1 des Projekts „Protokolle aus der Prostitution“.
Noah mag seinen Job. Manche Treffen laufen nicht gut, trotzdem hält er gar nichts davon, seinen Kunden den Sexkauf zu verbieten. Teil 4 des Projekts „Protokolle aus der Prostitution“.
Kopf aus, viel Geld für wenig Zeiteinsatz: So beschreibt Elli ihren Job in einem Bordell. Teil 2 des Projekts „Protokolle aus der Prostitution“.
Der Osten sei für die Grünen noch nicht verloren, glaubt Ricarda Lang. Die Grünen-Co-Chefin über Hass im Netz, „Putins Pressesprecherin“ Sahra Wagenknecht und die Politik des Imperativs.
Ein Nein zu Zurückweisungen, Schnellverfahren und Leistungskürzungen für Asylbewerber fordert die „AG Migration und Vielfalt“ der SPD. Der Vorsitzende Bozkurt kritisiert auch den Kanzler.
BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Stopp-Signal für Migranten, Kompromisse von der Ukraine – und mehr Niveau in der politischen Auseinandersetzung.
Die Politik muss die Sozialleistungen reformieren, meint Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln. Die neue Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin erklärt, warum es gerade Frauen schwer haben.
Bundeskanzler Scholz hat in Richtung der Rentenexperten der Republik pauschal herb ausgeteilt. Nun meldet sich Bert Rürup zu Wort – und er ist nicht der einzige.
Kommt das Rentenpaket II wie verabredet oder muss nachverhandelt werden? Bei SPD und FDP gibt es jeweils unmissverständliche Antworten auf diese Frage.
Nach dem Politbeben im Osten stehen der Kanzler und seine Koalition in der Kritik wie nie zuvor. Olaf Scholz über den Erfolg der AfD, den Dauerstreit in der Ampel – und seine Chancen auf eine zweite Amtszeit, allen Umfragen zum Trotz.
Volkswagen ist in der Krise, tausende Jobs drohen verloren zu gehen. Kanzler Scholz ist im Kontakt mit der Konzernspitze und gibt sich optimistisch.
Dietmar Woidke muss um seine Wiederwahl in Brandenburg bangen. Im Interview lehnt der SPD-Politiker Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht ab – und kritisiert die Ampel harsch.
Bundeskanzler Scholz hat sich den Fragen von Tagesspiegel-Leserinnen und Lesern gestellt. Es ging um die ernsten Themen der Stunde, wie den Umgang mit den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen. Aber er verriet auch, was er peinlich findet.
Viel wurde gestritten um die 100-Prozent-Sanktion für die sogenannten Totalverweigerer. Nun wäre die Zeit für den Realitätscheck gekommen. Doch das wird schwierig.
Glanzvoll sind die Ergebnisse nicht, gemessen an manchem, was im Wahlkampf möglich schien. Und doch führt am BSW in Sachsen und Thüringen nun kaum noch ein Weg vorbei.
Nach Solingen ist plötzlich vieles möglich, was verschiedene Ampelpartner vor Wochen noch ausgeschlossen haben. Wer sich nun bewegen muss und welche Hürden es noch gibt.
Das BSW könnte aus dem Stand in zwei Landesregierungen einziehen. Dann wären viele Leute in verantwortlicher Position, die bisher kaum Politikerfahrung haben. Geht das überhaupt?
Der CDU-Chef macht Kanzler Scholz Avancen für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Migrationspolitik. Sein Angebot kann zum Spaltpilz für die Ampelkoalition werden.