„Um sie zu stoppen, sind wir heute hier“: Wagenknecht bezeichnet bei Demo Baerbock als „Sicherheitsrisiko“

Das Bündnis „Nie wieder Krieg“ hat bundesweit zu einer Demonstration am Tag der Einheit in Berlin aufgerufen. Die Teilnehmer protestieren gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland, gegen den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten und gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel.

Bei der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, der SPD-Politiker Ralf Stegner und die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch.

17.30 Uhr: Das israelfeindliche Spektrum tritt auf

Nach Wagenknecht und den anderen Rednerinnen und Rednern aus der Politik kommt das israelfeindliche Spektrum zu Wort. Auf der Bühne wird eine Grußbotschaft von Salah Abdel-Shafi, hochrangiger palästinensischer Diplomat, abgespielt.

Der sagt, Israel verübe seit einem Jahr einen „Völkermord“, zu dem die Welt schweige. Ähnliche Töne sind danach zu hören. Es sprechen gemeinsam Iris Hefets von der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, bekannt als Unterstützerin der israelfeindlichen BDS-Bewegung, sowie die Aktivistin Nadija Samour. Hefets sagt, Israel begehe einen von Deutschland unterstützen Genozid.

Gegen Waffen für die Ukraine, gegen Unterstützung für Israel: An diesem Demo-Tag zeigt sich, wie gut diese beiden Themen im Weltbild der Demonstrierenden zusammenpassen. (kch)

17.07 Uhr: „Diese Menschen verstehen vielleicht gar nicht, dass sie im Sinne Russlands agieren“

„Wir demonstrieren alle gegen Krieg“, sagt Kateryna Derdiuk vom Verein Vitsche. Die Ukrainerin lebte schon vor dem russischen Anhriff und Berlin und verfolgt die Debatte hier. Mit Blick auf Wagenknechts Publikum sagt sie: „Diese Menschen verstehen vielleicht gar nicht, dass sie im Sinne Russlands agieren“. Wenn die Ukraine jetzt aufgeben würde, werde sich Russland weiter militarisieren, meint sie. „Dann wird es keinen Frieden geben.“ (dol)

16.27 Uhr: Georgischer Redner bei Gegendemo: „Wir sind hier für die Zukunft Europas“

„Wir sind stärker als die Diktatoren. Wir sind hier für die Zukunft Europas“, sagt ein georgischer Redner bei der Vitsche-Gegenkundgebung. „Wir müssen laut sein, damit die falschen Propheten nicht nochmal die Macht bekommen“, sagt er. (dol)

16.24 Uhr: Russland-Fahne bei der Demo

Ein Demo-Teilnehmer schwenkt eine Russland-Fahne. Auf die Frage des Tagesspiegel-Reporters, weshalb er zu einer Friedensdemo die Flagge eines Aggressives schwenkt, winkt er nur ab. Kurz darauf kommt ein Ordner der Demo und weist darauf hin, dass Nationalflaggen nicht gestattet seien. (dol)

© Dominik Lenze

16.17 Uhr: Auch Oskar Lafontaine ist vor Ort

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Oskar Lafontaine ist ebenfalls vor Ort. Er steht am Rand der Bühne und hört zu. (kch)

16.04 Uhr: Wagenknecht bezeichnet Baerbock als „Sicherheitsrisiko“

Unter großem Applaus sagt Wagenknecht, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei ein Sicherheitsrisiko für unser Land. „Und um sie zu stoppen, sind wir heute hier“, so Wagenknecht. Für sie sei jeder, der einen Krieg beginnt, ein Verbrecher, sagte sie später. „Aber bitteschön keine Doppelmoral. Wenn Putin ein Verbrecher ist, was ist mit den ganzen US-Politikern, die die vielen Kriege in den letzten Jahren verantwortet haben?“ (dol)

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Weiter fordert sie „ein Bataillon der Kriegstüchtigkeits-Maulhelden“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter „können sich mal beweisen“, ätzt sie.

Wagenknecht nennt Putin indirekt einen Verbrecher. Mit Blick auf den Nahen Osten bezeichnet sie es als „menschenverachtend“, zu jubeln, wenn der Iran Raketen auf Israel abschieße. Doch sie vermisse in der Debatte die Empathie für die palästinensischen Opfer. „Terroristen werden durch Terror und Krieg nicht gestoppt“, sagt Wagenknecht. (kch)

15.50 Uhr: Teilnehmerzahl laut Polizei unter 10.000

Von drei Ausgangspunkten aus bewegten sich die Demonstranten in Richtung Siegessäule im Berliner Tiergarten. Nach Angaben der Berliner Polizei, die mit rund 1.000 Einsatzkräften unterwegs war, kam es bis zum frühen Nachmittag zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Nach ihrer Schätzung lag die Zahl der Teilnehmer noch unter 10.000. Die Veranstalter nannten rund 30.000 Menschen. (dpa)

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Eine Frau ruft vom Rand der Bühne nach „Miss Sahra“ und hält ein Gemälde der Parteivorsitzenden in die Höhe. (dol)

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15.33 Uhr: Peter Gauweiler (CSU) spricht das erste Mal bei einer Friedenskundgebung

Der frühere Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) begrüßt die Menge mit einem „Gruß Gott“. Er gibt zu, zum ersten Mal in seinem Leben auf einer Friedenskundgebung zu sprechen. Ein Brand sei nicht mit Benzin zu löschen. Das müssten mehr Stimmen im Bundestag ausdrücken.

„Wenn die Bundeswehr den ersten Schuss abgibt, verfehlt sie ihre Aufgabe“, so Gauweiler. Er ist überzeugt: „In diese Situation taumeln wir hinein.“

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„Jeder weiß, dass Russland nicht zu den Waffen hätte greifen dürfen, da braucht man nicht zu diskutieren.“ Aber tätliche Schuldzuweisungen würden den Konflikt nicht lösen.

Gauweiler frage sich, warum die Worte des Papstes Franziskus gar nicht mehr gelten, der zu Verhandlungen aufgerufen habe. „Ich halte es für hellen Wahnsinn, jetzt Raketen nach Russland reinschießen zu lassen“, sagt Gauweiler unter Klatschen, Pfeifen und Jubel. (maj)

15.27: Eindrücke von der Demo an der Ostseite der Siegessäule

Auf der Ostseite der Siegessäule ist eine Bühne aufgebaut. Vor dem Schriftzug „Die Waffen nieder“ singt ein Gitarrist unter anfangs verhaltenem Beifall „sie lügen, unendlich gierig“. Eine Frau tanzt lächelnd mit und schwenkt eine bunte Peace-Flagge.

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Ein anderer Demonstrant hält ein Schild hoch, das Scholz als „Bombenkanzler“ bezeichnet. Eine Grundschullehrerin erzählt, dass sie sich ein echtes Bemühen um Diplomatie wünscht. „Ohne Putin gibt es keinen Frieden“, so die 50-Jährige. Der Aggressor müsse mit an den Tisch.

Auch beim Thema Waffenlieferungen an Israel hat sie das Gefühl, Netanjahu könne machen, was er will. In just dem Moment ertönen laute Rufe „free Gaza, free Libanon“ von einem ankommenden Demozug. Zwei junge Männer erzählen, dass sie einen Stopp an Waffenlieferungen sowohl an Israel als auch an die Ukraine fordern. Dabei stimmen sie den anderen Demonstranten nicht in jedem Punkt zu. „Es ist einfach Fakt, dass Putin den Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat.“

Trotzdem wollen der 23-jährige Student und der 24-jährige Anlagenmechaniker die Friedensbewegung allgemein stärken, in der es nun mal verschiedene Positionen gebe. (maj)

15.22 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth bei den Ukraine-Unterstützern

Der SPD-Abgeordnete Michael Roth hielt eine kraftvolle Rede beim Gegenprotest von Vitsche. „Wir müssen die Angegriffenen, die am Boden Liegenden verteidigen“, sagt er. Die Massendemo an der Siegessäule sei lauter, größer – „aber wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte“, sagte er unter Jubel.

Wir sind in die Falle der Weidels, der Wagenkenchts und Anderer getippt, die dem Friedensbegriff gekapert haben. Ich versteh auch gar nicht, wieso die die AfD ausgeladen haben“, fuhr er fort.

Während hinter Roth auf der Großdemo Flaggen auch von linken Organisationen wehten, insistierte er bei der Gegenkundgebung: „Ich bin ein Linker. Aber ich bin ein emanzipatorischen Linker. In der ‘Internationalen’ wird nicht gesungen: ‘Wir unterwerfen uns den Diktatoren’“, so Roth. (dol)

15.18 Uhr: Jetzt spricht Ralf Stegner – das Publikum buht

Bei der Abschlusskundgebung spricht der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Er sagt, die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung, es sei richtig, Luftabwehr zu liefern. Und Deutschland müsse auch für die Sicherheit Israels einstehen. Das Publikum buht massiv. Eine Organisatorin bittet per Mikro, auch Stegner zuzuhören. (kch)

15.10 Uhr: „Stop Russian Propaganda“ – ukrainischer Verein protestiert

Am Spreewege, in direkter Hörweite zur Großdemo an der Siegessäule, protestiert der ukrainische Verein „Vitsche“ und Unterstützer:innen. Die Menschen rufen „Stop Russian Propaganda“, auf Schildern stehen Slogans wie „Euer Frieden ist unser Todesurteil“. „Wir müssen heute sehr laut sein, so laut wie möglich. Vielleicht hören sie uns, vielleicht verstehen sie dann“, ruft die Rednerin.

© Dominik Lenze

© Dominik Lenze

Ein alter Mann aus der Friedensdemo kommt vorbei und empört sich, dass der Gegenprotest so nahe ist. „Das muss doch nicht direkt um die Ecke sein“, sagt er. (dol)

14.48 Uhr: Die Hauptkundgebung hat begonnen

An der Siegessäule hat inzwischen die Hauptkundgebung des Bündnisses „Nie wieder Krieg“ begonnen. Erster Redner ist Mitorganisator Reiner Braun. Er spricht von 40.000 Teilnehmern. Die Berliner Polizei hatte die Zahl der Teilnehmer gegen 14 Uhr mit noch unter 10.000 angegeben, die Veranstalter sprachen zu dieser Zeit von 30.000 Teilnehmern. (kch/epd)

14.34 Uhr: Einig im Hass auf die Nato, ungerührt vom russischen Angriffskrieg

Im Hass auf die Nato ist man hier konsequent, ungerührt vom russischen Angriffskrieg: „Nato raus aus der Ukraine“, wird im Demo-Zug skandiert. (kch)

© dpa/Sebastian Gollnow

14.12 Uhr: Sie findet, der deutsche Begriff der Staatsräson werde missbraucht

Gina ist Sozialarbeiterin, arbeitet mit Geflüchteten und ist aus Kiel angereist. Sie trägt eine Kufiya über der Jacke. Menschenrechte seien universell, sagt sie. Die israelische Regierung hält sie für ein „Apartheid-Regime“. Mit dem Slogan „From the river to the sea“ kann sie sich identifizieren.

Die Zwei-Staaten-Lösung sei nicht umsetzbar. Es brauche einen Einheitsstaat mit Freiheit für alle. Mit dem Gedanken, das jüdische Volk brauche einen eigenen Staat, kann sie nichts anfangen. „Kein Volk braucht einen eigenen Staat. Warum soll das jüdische Volk einen Staat brauchen, der auf dem Leid anderer baut?“

Gina findet, Israel habe außerhalb des eigenen Staatsgebiets kein Selbstverteidigungsrecht. Weder im Libanon noch in den palästinensischen Autonomiegebieten. Der deutsche Begriff der Staatsräson werde missbraucht, „um amerikanische und deutsche Profitinteressen zu schützen“.

Im Demozug sind derweil Sprechchöre zu hören: „Israel bombardiert, Deutschland finanziert“. (kch)

13.55 Uhr: Forderung nach Solidarität mit Gaza und prorussischen Separatisten

Im hinteren Teil der Süd-Zubringerdemo #b0310 ist der Nahost-Konflikt das bestimmende Thema. Der Feind ist hier Israel - und deutsche Waffen. Es werden auch Parolen wie „Babymörder Israel“ gerufen. 

Eine kommunistische Gruppe fordert laut Transparent nicht nur „Solidarität mit Gaza“, sondern auch mit den prorussischen Separatisten im Donbass. Einige Meter weiter fordern Demonstrierende im Sprechchor den „Klassenkampf“. (dol)

13.51 Uhr: Demonstrant für Frieden, aber nicht unbedingt für Wagenknecht

Ein älterer Herr, der sich als Leh vorstellt, nimmt mit einer „Refugees Welcome“-Flagge an der südlichen Zubringer-Demo teil. Er sei für Frieden, aber kein Freund von Wagenknecht, vor allem wegen ihrer Ansichten zu Migrationspolitik. Aus seiner Sicht gebe es aber nur diese Demo, um sich an diesem Tag für Frieden einzusetzen. (dol)

© Dominik Lenze

13.44 Uhr: Nathalie und Philippe aus Paris sind extra zur Demo angereist

Nathalie und Philippe sind extra aus Paris mit dem Flugzeug angereist, nur um an der Demonstration teilzunehmen. In Frankreich gebe es kaum Proteste für den Frieden, sagen sie. Deshalb wollten sie herkommen. (kch)

© Karin Christmann

13.39 Uhr: Zubringer-Demo vom Gleisdreieck bewegt sich Richtung Potsdamer Platz

Die Zubringer-Demo vom Gleisdreieck ist gestartet und bewegt sich in Richtung Potsdamer Platz. Rund 1200 Menschen nehmen nach Angaben der Polizei vor Ort an dem Aufzug teil. (dol)

© Dominik Lenze

13.31 Uhr: Demozug setzt sich am Breitscheidplatz in Bewegung

Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo am Breitscheidplatz sind älteren Semesters. Aber auch jüngere Menschen laufen mit. Seniorin Carmen McCloskey ist extra aus Mannheim angereist. Israel verübe einen Genozid am palästinensischen Volk, behauptet sie. „Israel will das ganze Land für sich.“

Es sei falsch, dass die Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel eingefallen sei. Aber die Vorgeschichte werde zu oft verschwiegen, so wie beim Ukraine-Krieg auch. Ein anderer Herr, am Rande des Demo-Zugs angesprochen, reagiert skeptisch. Mit dem Tagesspiegel wolle er nicht sprechen.

© dpa/Sebastian Gollnow

Die Botschaften auf den vielen Plakaten sind deutlich: „Ami go home“, „Russland kein Feind“, „Nato-Kriegs-Terroristen verpisst euch, keiner vermisst euch“. (kch)

13.15 Uhr: Pro-palästinensische Protestszene bei der Süd-Zubringerdemo

Palästina-Flaggen prägen gegen Mittag das Bild der südlichen Zubringer-Demo. Die pro-palästinensische Protestszene hatte zuvor über Social Media hierhin mobilisiert. (dol)

12.50 Uhr: Blick ans Schöneberger Ufer

Am Schöneberger Ufer haben sich über 1000 Menschen, davon viele aus linken Zusammenhängen, versammelt. Es wehen Fahnen der kommunistischen DKP, Palästina- und Friedensflaggen. Wagenknecht-Anhänger sind mit BSW-Schildern erschienen, die wurden am Rande der Versammlung verteilt. Auf der Bühne singt eine Frau Arbeiterlieder. (dol)

© Dominik Lenze

12.34 Uhr: Kundgebung beginnt am Breitscheidplatz

Auf dem Breitscheidplatz in Berlin hat die Kundgebung begonnen, die später der Hauptzubringer zur Zentraldemo des Bündnisses „Nie wieder Krieg“ an der Siegessäule werden soll. Tausende Menschen sind gekommen, zwischen Europacenter und Gedächtniskirche ist der Platz voll. Viele Menschen tragen Plakate und Transparente, die einhellige Botschaft: Nur ohne Waffen könne Frieden geschaffen werden.

© Karin Christmann

Die erste Rednerin, Christiane Reymann, zitiert Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Aussage, der Iran habe die Zuspitzung im Nahen Osten zu verantworten. Laute Buhrufe aus dem Publikum. Hier sieht man die Schuldfrage ganz anders. (kch)

Nach Reymann spricht Michael Müller, einstiger Bundestagsabgeordneter, aber nur ein Namensvetter des früheren Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Er beruft sich auf niemand Geringeren als Immanuel Kant: „Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bemühen.“ Die Menschen, die für Frieden einträten, würden als naiv diffamiert, behauptet Müller. Und er wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, einseitig zu berichten.

Als Dritte spricht Ingrid Pfanzelt, bevor der Demozug starten soll. Sie schlägt den Bogen zu einem dritten Thema neben Nahost und Ukraine, bei dem hier dem Applaus zufolge sehr viel Einigkeit herrscht. Pfanzelt kommt nämlich auf die Corona-Pandemie zu sprechen: „Damals waren es die Ungeimpften, die an allem schuld waren. Heute sind es die Putin-Freunde und Antisemiten.“ (kch)

12.16 Uhr: Protest vor der Botschaft: „Russland führt Angriffskrieg“ 

Das Bündnis „Nie wieder Krieg“ ist nicht das einzige, das heute auf die Straße geht. Mit Totenkopfmasken verkleidete Demonstranten protestierten bereits am Morgen vor der russischen Botschaft in Berlin gegen den Krieg in der Ukraine. Sie postierten sich unweit des Botschaftsgebäudes am Boulevard Unter den Linden und legten auf dem Boden mehrere Leichensäcke ab. 

© dpa/Sebastian Gollnow

Verantwortlich für die Aktion vor der Botschaft war die Friedensgesellschaft DFG-VK. „Wir protestieren heute gegen den russischen. Angriffskrieg gegen die Ukraine“, sagte der Sprecher des Landesverbands Berlin-Brandenburg, Toni Schmitz. „Und wir protestieren auch gegen die sogenannte Friedensdemo, die heute Nachmittag in Berlin stattfindet. Das ist aus unserer Sicht keine Friedensdemonstration, sondern eine Querfrontveranstaltung, die wir komplett ablehnen.“ (dpa)