Auf einem Kongress von Kommunalpolitikern äußert sich der Parteivorsitzende der SPD zum Rennen um die Kanzlerkandidatur. Der Applaus für Scholz fällt mau aus.
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Karin Christmann
Am Freitag tritt der Kanzler bei einem Kongress von SPD-Kommunalpolitikern auf. Wird er sie von seinen Qualitäten überzeugen können? Im Vorfeld ist die Skepsis groß.
Die K-Frage bei den Sozialdemokraten ist geklärt. Pistorius-Unterstützer sind enttäuscht, die Parteispitze fordert Geschlossenheit und die Union schaltet voll in den Wahlkampfmodus.
Auch ein Robert Habeck muss nicht alles hinnehmen, was ihm im Netz entgegengekübelt wird. Aber es stünde ihm gut zu Gesicht, den Vorwurf „Schwachkopf“ einfach auszuhalten.
Ein Kandidatentausch kurz vor knapp wäre ein gewaltiges Wagnis. Denn Boris Pistorius passt in mancher Hinsicht nicht zu dem Wahlkampf, den seine Partei plant. Eine Analyse.
Am Dienstagabend gibt es guten Wein und leckeres Essen, am Mittwoch erklären sie sich öffentlich: Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch wollen noch nicht in die Polit-Rente.
„Finger weg vom Rosenkrieg! Der hilft niemandem“, findet Ex-Justizminister Marco Buschmann. Doch so einfach ist die Debatte für die FDP nicht zu beenden.
Die Regierungserklärung wäre für den Kanzler die Gelegenheit gewesen, sich zu erheben aus dem Klein-Klein der vergangenen Tage. Er hat sie nicht genutzt.
Und plötzlich ist tatsächlich Wahlkampf. Kaum zu organisieren innerhalb von nur ein paar Wochen, zumal mit so wenigen Leuten, heißt es beim BSW. Wenn das nur alles wäre.
„Scholz hat fertig“, twittert ein SPD-Kommunalpolitiker und fordert Pistorius als Kanzlerkandidaten. Auf Bundesebene gab es keine derartige Aussage. Noch nicht.
Vom Rentenpaket II über ergebnislose Versprechen an Familien bis zu enormen Problemen in der Gesundheitspolitik: Welche Gesetzesruinen die Ampel hinterlässt und wo es noch Hoffnung gibt.
Um den genauen Termin wird erbittert gestritten, spätestens im März jedoch steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Art der Auseinandersetzung im Vorfeld zeichnet sich bereits ab.
Am Sonntagabend kam es zum Fernduell: Erst trat Christian Lindner in der ARD auf, später Olaf Scholz. Sie tauschten Unfreundlichkeiten aus – und der Kanzler hatte eine Neuigkeit mitgebracht.
Vizekanzler Habeck scheint mit dem Ampel-Drama schon abgeschlossen zu haben. In einer Rede zum Wert der Freiheit sagte er, womit sich die gescheiterte Regierung blamiert habe.
Die Bundeswahlleiterin warnt vor einer Gefahr für die Demokratie. Einen Tag vorher hatte ihre Behörde noch erklärt, es gebe keine Schwierigkeiten. Wie kann das sein?
Kein anderes Thema ist im Regierungsviertel derzeit so umstritten: Kommt die Vertrauensfrage bald oder später? Wie vor und hinter den Kulissen darum gerungen wird.
Lange ist es erwartet worden, am Freitagnachmittag machte Robert Habeck per Videobotschaft seine Kanzlerkandidatur auch offiziell bekannt. Der Vizekanzler will offenbar als Problemlöser punkten.
Nervöses Warten, gegenseitige Vorwürfe und dann fast so etwas wie Euphorie: Rund um die gläserne Reichstagskuppel spielt sich am Mittwochabend ein Drama ab, das in die Geschichtsbücher eingeht.
Die FDP hat die Ampel-Regierung mit dem Rückzug aller ihrer Minister verlassen. Nun könnte es bis Ende März Neuwahlen geben. Scholz und Lindner machen sich öffentlich Vorwürfe.
Das Regierungsbündnis ist geplatzt, der Finanzminister wird entlassen. Und das am Tag, an dem Donald Trump die Wahl gewann. Wie es zu dem denkwürdigen Ende kam.
Verantwortungslosigkeit, die ihm „auf den Keks“ geht, ein Finanzminister mit einer völlig falschen Weltsicht: So sieht Robert Habeck die massive Krise der Ampel – und diese rote Linie zieht er.
Wird sich die Ampel-Koalition bis Mittwochabend zusammenraufen oder nicht? Aus dem politischen Berlin sind am Dienstag unterschiedliche Signale zu hören.
Dass er kandidiert, ist klar. Nur verkünden muss Robert Habeck die Sache noch. Und steht damit angesichts der Wirren der Welt vor so einigen Problemen.
Radikale Änderungen von der Klimapolitik bis zu den Steuern will Finanzminister Christian Lindner. „Populistisch“ oder „neue Leitlinie“? Wie unterschiedlich Ökonomen das Konzept bewerten.