Koalitionsgespräche in Hannover: Es geht vor allem um leere Kassen
Klaus Wallbaum
Die SPD gibt Sigmar Gabriel in Hannover eine zweite Chance
Hannovers SPD will den Verlierer nicht unbedingt als Oppositionschef / CDU und FDP fast einig
Als Ministerpräsident müsste Christian Wulff mit einem maroden Haushalt zurechtkommen. Trotzdem will er 2500 Lehrer einstellen
Das Land profitiert von der Stärke des Autokonzerns – doch VW kann nicht alle Probleme lösen
Bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen haben die Grünen kaum Aussichten auf Regierungsbeteiligung – was sie stärkt, schwächt die SPD
Vor den Landtagswahlen wird die FDP für die CDU wichtig – in Hessen und Niedersachsen könnte sie am Ende einen Sieg sichern
Im Wahlkampf in Hessen und Niedersachsen steht die Bildung ganz vorn – Koch und Gabriel wollen sich als Reformer profilieren
Sigmar Gabriel kämpft um den Wahlsieg in Niedersachsen – und riskiert dafür auch Konflikte mit dem Kanzler
Gabriel wirft Koch „Missbrauch des Holocaust“ vor – und nutzt die Gelegenheit zur Kampfansage
Niedersachsens SPD und CDU machen Wahlkampf – beide gegen den Bund
Je mehr Gerüchte über den Hamburger Innensenator Ronald Schill verbreitet werden, desto stärker ist der Zulauf zur seiner Partei. Das hat Hans-Joachim Selenz beobachtet, der in Niedersachsen die "Partei Rechtsstaatliche Offensive" aufbauen will.
Ein Thema beherrscht in diesen Wochen die Landespolitik in Niedersachsen: die geplante Schulreform. Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) will eine bundesweite Besonderheit abschaffen, die sogenannte "Orientierungsstufe", eine eigene Schulform für die Klassen fünf und sechs, die es nur in Niedersachsen gibt.
Niedersachsen wählt zwar erst in gut einem Jahr einen neuen Landtag, doch eine Gruppierung verbreitet schon jetzt eine Hektik, die an heiße Wahlkampfphasen erinnert. Die Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO), auch Schill-Partei, bereitet zielstrebig ihren Aufbau in diesem Bundesland vor.
Lasst viele Blumen blühen - dieses Motto passte auch auf die regen Schulreformdebatten der 70er Jahre. So manches Modell hat sie hervorgebracht, über das noch heute mit Herzblut gestritten wird.
Ein halbes Jahr ist es erst her, dass die Ministerpräsidenten einträchtig zusammensaßen und einen Kompromiss feierten. Der Länderfinanzausgleich, kompliziertes Regelwerk für die Hilfe reicherer Länder an die ärmeren, wurde für die nächsten Jahre gesichert.
Im Angesicht von Angst und Schrecken werden die Alltagssorgen auf einmal ganz klein und nebensächlich. Auch die Atomkraftgegner aus dem niedersächsischen Wendland haben das in dieser Woche zu spüren bekommen.
Das hätten sich Bettina und Ulrich Mützel vor ein paar Jahren nicht vorstellen können: Der Kauf ihres neuen Autos lässt sich mit einem Besuch im Freizeit- und Erlebnispark verknüpfen. Das Ehepaar aus dem kleinen Dorf Karwitz im Kreis Lüchow-Dannenberg, unweit vom bundesweit bekannten Atommülllager Gorleben entfernt, fühlte sich wie im Urlaub: Erst haben sie sich im Katalog ihren VW-Sharan bestellt, dann holte VW die beiden zu Hause ab, brachte sie in die ,,Autostadt' nach Wolfsburg, und am Abend konnte die Familie dann mit dem nagelneuen Wagen nach Hause fahren.
Politiker verteilen gern Erbhöfe, und so verwunderte es in den vergangenen Monaten nicht, dass Kanzler Gerhard Schröder in Hintergrundgesprächen immer einen Namen als seinen möglichen Wunsch-Nachfolger nannte: den niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, seinen Nach-Nachfolger in Hannover.Es schien ja auch alles so gut zueinander zu passen: Der Mann ist erst 41 Jahre alt, bringt eine Menge Schwung in die Politik, will die Partei modernisieren und baut zudem auf eine solide absolute Mehrheit im Landtag - die einzige der SPD in einem Bundesland.
Es gibt viele in Hannover, die ihn nicht mehr sehen können - wo er doch schier unübersehbar ist, und das seit fast drei Jahrzehnten im Amt. Herbert Schmalstieg ist groß von Statur, außerdem schlank, und seine charakteristische Kopfform macht ihn unverwechselbar.
So mancher Wahlkämpfer in Niedersachsen wacht in diesen Tagen morgens mit einem flauen Gefühl im Magen auf - denn die Stimmungslage ist momentan so schwer einzuschätzen wie schon lange nicht mehr. Für die SPD spricht, dass eine Umfrage ihr vor wenigen Tagen klar die Rolle der stärksten Kraft zugewiesen hat.
In der niedersächsischen SPD herrscht seit einigen Tagen eine aufgewühlte Stimmung. Ein höchst brisantes Thema kocht wieder hoch, just in der Endphase des Kommunalwahlkampfes, und ausgelöst worden ist es obendrein von den Justizbehörden.
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) ist in diesen Tagen gar nicht gut auf seinen Parteifreund Hans Eichel zu sprechen. Wann immer man sich treffe, bekannte Gabriel kürzlich, sei die Atmosphäre angespannt.
Für Gerhard Schröder sind die Ausfälle Jürgen Trittins nichts Neues. Schon Anfang der neunziger Jahre saßen beide Politiker an einem Kabinettstisch, nämlich in der Landesregierung in Hannover.