Politik: Sie sind wieder wer

Wenn am Abend des 2. Februar die ersten Prognosen eintreffen, dann werden sie wieder zittern, die Freien Demokraten. Und mit ihnen die Politiker der CDU in Hessen und Niedersachsen. Gut zwei Wochen vor den Landtagswahlen liegt die FDP in beiden Ländern bei fünf Prozent. In Hessen könnte es Rolands Kochs CDU zwar alleine reißen, sicher ist das aber nicht. Die CDU konnte sich nach einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 48 Prozent steigern. Die SPD käme mit 33 Prozent ebenfalls auf einen Prozentpunkt mehr, die Grünen fielen dagegen um zwei Punkte auf zehn Prozent.

Christian Wulff in Niedersachsen dagegen dürfte ohne Hilfe der FDP die 13-jährige SPD-Herrschaft nicht brechen können. Die CDU kommt in der Umfrage unverändert auf 46 Prozent, die SPD verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 37 Prozent. Die Grünen verschlechtern sich um einen Punkt auf neun Prozent. Es kommt also mal wieder auf die kleinen Liberalen an.

Als „treibende Kraft" der Wiesbadener Regierungskoalition wirbt die hessische FDP um Wählerstimmen. Sie setzt vor allem auf die resolute Landeschefin Ruth Wagner, die als „Ministerin mit Rückgrat" plakatiert wird. Wagner hält sich zugute, Kochs CDU auf Kurs gehalten zu haben. Mehr noch: Sie hat Koch im Amt gehalten, denn es war vor allem die Wissenschaftsministerin, die in der CDU-Finanzaffäre an Koch und der Regierungsbeteiligung festhielt, obwohl nicht zuletzt die Bundes-FDP mit Wolfgang Gerhardt einen Koalitionsbruch wollte.

Die Liberalen haben in der Innen- und Justizpolitik mäßigend auf den Partner eingewirkt, der erneut verspricht „hart durchzugreifen“. Doch ob das vom Wähler honoriert wird, bleibt ungewiss. Die Oppositionsparteien schüren Zweifel, die Grünen sprechen stets polemisch von der „kleinen CDU“, wenn sie die liberale Konkurrenz angreifen. Auch wenn eine klare Mehrheit der FDP-Sympathisanten eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU wünschen, erscheint die Bindung an die Partei fragil. 38 Prozent der FDP-Wähler könnten sich ebenfalls eine Koalition mit der SPD vorstellen. Bei der Einschätzung der ökonomischen Kompetenz schlägt die Union die FDP, die immerhin den Wirtschaftsminister stellt. Auch auf anderen Politikfeldern erreicht die Partei nur mäßige Zahlen, lediglich in der Bildungspolitik liegt die FDP bei ihren Wählern deutlich vor der Union (43 zu 35 Prozent). Die Wähler honorieren offenbar, dass Ruth Wagner den Hochschulen des Landes mit einer modernen Rechtsgrundlage und durch eine Verbesserung der Finanzsituation geholfen hat. Roland Koch rief bei seinem Wahlkampfauftakt seine Anhänger auf, dem Partner keine Zweitstimmen zu schenken.

Ganz fest auf die FDP setzt Christian Wulff. Und so heißt die heimliche Hoffnung von Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) ebenfalls FDP. Sollte diese mit ihrem Spitzenkandidaten Walter Hirche, wie schon 1994 und 1998, an der Fünfprozenthürde hängen bleiben, könnte dies Gabriel und seinen Sozialdemokraten die Macht sichern – voraussichtlich mit einer rot-grünen Mehrheit im Landtag.

Zwei Gründe könnten für ein schlechtes Abschneiden der FDP sprechen: Erstens geht es der Partei bundesweit schlecht, die Affäre Möllemann ist noch nicht verdaut. Zweitens fehlt in Niedersachsen eine starke, populäre Figur, die diese Malaise der Liberalen vergessen machen könnte. Der 61-jährige Walter Hirche ist ein kenntnisreicher, aber in der Öffentlichkeit eher spröde wirkender Wirtschaftsexperte. Er liebt den sachlichen Disput und hat wenig Sinn für spektakuläre Auftritte. Zweimal hat Hirche gezeigt, dass er ein Wirtschaftsministerium führen kann – bis 1990 im CDU/FDP-Kabinett in Hannover, von 1990 bis 1994 in der Ampelkoalition mit SPD und Bündnis 90 in Brandenburg.

Hirche schuf früh Klarheit, was ihm nützen könnte: Schon vor Weihnachten beschloss der FDP-Landesvorstand eine Koalitionsaussage zu Gunsten der Christdemokraten. Das hat die Partei berechenbar gemacht. Hirche hofft, dass sich dies am 2. Februar auszahlen wird.