Lutz Haverkamp

Die Union hat die Wahlen zum Europaparlament gewonnen. CDU und CSU kommen auf 35,8 Prozent. Die Sozialdemokraten können deutlich zulegen. Die AfD ist fast so stark wie die Linke. Die Grünen behaupten sich. Für die FDP ist es ein Desaster. Die Ergebnisse im Überblick.

Patrick Dahlemann aus Torgelow hat schon viel Mut gegen Rechtsextreme und Nazis bewiesen. Sein Kampf ist aber immer noch nicht vorbei. Jetzt wurde sein Bürgerbüro beschädigt.

Alles, was Rang und Namen beim Thema Rente hat, läuft an diesem Montag im Bundestag auf. Doch die Einwände der Experten werden bei der Politik abprallen.

Die große Koalition hat ein großes Problem: vermeintlich zu viel Geld. Aber anstatt einen Neuanfang zu wagen, verheddern sich die Akteure in neuen Widersprüchen und Taktikspielchen.

Bundespräsident Joachim Gauck findet bei seinem Staatsbesuch in der Türkei ungewohnt deutliche Worte. Er kritisiert demokratische Defizite, mangelnde Teilhabe der Bürger, eingeschränkte Pressefreiheit. Den Adressaten nennt er nicht. Aber alle wissen: Gemeint ist der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan.

Erstmals seit 2009 ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland wieder gestiegen. Im Jahr 2013 starben 1002 Menschen an den Folgen des Drogenkonsums - sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders eine Droge ist auf dem Vormarsch.

Sie gilt als der Höhepunkt der Haushaltsberatungen: die Generaldebatte. Die Opposition nutzt sie traditionell zur Abrechnung mit der Regierung. Wer am Mittwoch die Auflage 2014 gehört und gesehen hat, erleidet aber nur eins: Schmerzen.

Für ihre Verhältnisse geradezu lebhaft war die Kanzlerin bei der Generaldebatte. Dissens hat die GroKo bei der Steuerpolitik, und die Opposition tut sich generell schwer gegen die Übermacht von Schwarz-Rot. Dafür arbeitet sie sich an Peer Steinbrück ab. Unser Blog zum Nachlesen.

Arbeiter, Angestellte und Unternehmen in Deutschland haben Milliarden in die Sozialkassen eingezahlt. Die Folge: große Überschüsse. Das ist bald vorbei. Die Politik bedient sich. Und der Finanzminister sagt: zu Recht.

In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD beim Thema Steuerpolitik gegenseitig blockiert. Jetzt kommt langsam Bewegung in die Debatte. Nicht unbedingt zum Vorteil der Steuerzahler.

Die Steuereinnahmen eilen von Rekord zu Rekord, der Haushalt ist ausgeglichen, die Sozialkassen machen Plus. Nur der Bürger, der bekommt davon nichts ab.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte mit Blick auf die Krim-Krise erklärt: "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt." Später betonte sie, es gehe nicht darum, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen. Die Kritik an der Ministerin ist groß. In der Politik - und in der Presse.

Er ist einer der meistgesuchten Menschenschlächter Afrikas: Joseph Kony, Führer der ugandischen "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA). 2012 wurde er durch ein Video in sozialen Netzwerken weltberühmt. Gefasst ist er immer noch nicht. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.

Die CDU hat einen Generalsekretär. Den kennt kaum jemand, obwohl er am 25. März schon 100 Tage im Amt ist. Aber der Mann hat Ideen. Eine soll die CDU nun größer machen.

Nach dem Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten und Aufsichtsratchefs des FC Bayern München, Uli Hoeneß, geht die Debatte um den zukünftigen Umgang mit Steuerhinterziehern in der Politik unvermindert weiter. Mit mehr Milde können die Besitzer von Schwarzgeld dabei sicher nicht rechnen.

Für dreieinhalb Jahre soll Uli Hoeneß in den Knast. Aber das ist wohl gar nicht die schlimmste Strafe. Denn es ist völlig unvorstellbar, dass er nun noch Bayern-Präsident bleibt. Ein Kommentar.

Die Bayern haben ihn erfunden. Schon vor Jahrhunderten. Wo damals über Preise von Vieh und den Sinn bayerisch-königlicher Politik diskutiert wurde, trafen sich am Mittwoch Politikprominenz und Basis. Lesen Sie hier, was im Süden der Republik passierte.

Das liest sich doch sehr schön: "Ausgeglichener Staatshaushalt im Jahr 2013" überschreibt das Bundesamt für Statistik seine Pressemitteilung. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen erzielen zusammen einen leichten Finanzierungsüberschuss für das Jahr 2013. Das Problem: Bund und Länder geben immer noch zu viel Geld aus.

In der Affäre um Sebastian Edathy fordern die Deutschen einen weiteren Rücktritt. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag soll gehen. Bei vielen anderen Fragen im aktuellen Politbarometer setzen die Wahlberechtigten allerdings auf Kontinuität. Richtig zufrieden sind sie mit der Regierungsarbeit trotzdem nicht.

Er ist bisher das einzige politische Opfer der Affäre um Sebastian Edathy. Jetzt hat Ex-Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich ein bemerkenswertes Interview gegeben.

Die Prominenz aus Berliner Politik, Botschaften, Unternehmen und Think Tanks traf sich im Verlagsgebäude des Tagesspiegels, um eine geglückte Premiere zu feiern: "Agenda - das Journal für Politik in der Bundeshauptstadt" ist erschienen. SPD-Chef Sigmar Gabriel philosophierte in seinem Grußwort über die Freiheit des Abgeordneten in Zeiten der großen Koalition.

Das durchschnittliche Bruttoeinkommen im Produktions- und Dienstleistungsbereich lag Ende 2013 bei rund 3500 Euro. Abgeordnete des Bundestags sollen bald 9082 Euro pro Monat verdienen. Zu viel?

Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen spanischen Familie Hartz-IV-Leistungen gewährt, obwohl dies nach deutschem Recht ausgeschlossen ist. Das wird die Debatte um "Sozialtourismus" neu befeuern. Und macht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umso dringlicher.

In Deutschland brummt die Konjunktur. Das zieht immer mehr Arbeitssuchende aus ganz Europa an. Viele von ihnen finden tatsächlich einen neuen Job. Andere landen bei Hartz IV - Tendenz steigend.