
Sechs Wochen vor dem Ende der Beratungen gibt es keinen Vorschlag für Entschädigungen der ehemaligen Heimkinder. Die Opfer fühlen sich betrogen.
Sechs Wochen vor dem Ende der Beratungen gibt es keinen Vorschlag für Entschädigungen der ehemaligen Heimkinder. Die Opfer fühlen sich betrogen.
Darf die Mehrheit im Parlament einen Untersuchungsausschuss gegen die Opposition einsetzen? Ja, sie darf. Zu diesem Ergebnis kam am Mittwoch das Landesverfassungsgericht in Rheinland-Pfalz.
Der rheinland-pfälzischen Landesregierung droht Ärger von seiten der Europäischen Union. Die EU-Kommission will die Finanzierung des Freizeitzentrums am Nürburgring auf Verstöße gegen das EU-Vergaberecht prüfen.
In Rheinland-Pfalz wird geprüft, ob gegen den Mann noch disziplinarrechtlich vorgangen werden kann
Ein Runder Tisch soll klären, welche Regeln in einer hessischen Arztpraxis für Musliminnen gelten. Der Arzt hatte sich verärgert über muslimische Patientinnen gezeigt - und sich in seiner Wortwahl "vergaloppiert".
Einst galt Mainz als "rheinisches Jerusalem". 72 Jahre nach dem NS-Pogrom hat es jetzt wieder eine Synagoge.
Die Babys in Mainz starben, weil eine von außen gelieferte Flasche Haarrisse hatte
Im Skandal um drei tote Babys sieht sich die Mainzer Uniklinik von neuen Erkenntnissen entlastet. Die Ermittlungen konzentrieren sich jetzt auf eine Flasche, die bei der Herstellung der Lösungen verwendet wurde.
Nach dem Tod des dritten Babys in Mainz suchen die ärztlichen Leiter die Quelle der Infektion.
Verunreinigte Infusionen führten im Mainzer Universitätsklinikum zum Tod von zwei Säuglingen. Wie steht es um die Hygiene in deutschen Krankenhäusern?
Der rheinland-pfälzische CDU- Landtagsabgeordnete Michael Billen ist im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre mit der Aufhebung seiner Immunität einverstanden.
Der Mainzer Ex-Finanzminister weist vor Untersuchungsausschuss die Verantwortung für das geplatzte Millionengeschäft zurück
In der Nürburgring-Affäre in Rheinland-Pfalz hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue- und Betrugsverdachts gegen den ehemaligen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und sieben weitere Verantwortliche aufgenommen.
Ein Abgeordneter macht der CDU in Mainz Ärger: Michael Billen wird als Direktkandidat in den Wahlkampf gehen. Der umstrittene Politiker soll sich interne Daten von der Polizei verschafft haben.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Freitag mit den Stimmen der SPD beschlossen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Ausschuss soll klären, ob die CDU-Landtagsfraktion zwischen 2003 und 2006 rund 478 000 Euro aus Fraktionsmitteln für Wahlkampfzwecke eingesetzt hat.
Im brandenburgischen Jamlitz wird ein Massengrab jüdischer KZ-Häftlinge vermutet – nur wo?
Viele einstige Heimkinder fühlen sich in der Missbrauchsdebatte ausgegrenzt
Viele einstige Heimkinder fühlen sich in der Missbrauchsdebatte ausgegrenzt
an Staat zurückzuzahlen
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz muss zur Nürburgring-Affäre aussagen
Keine Zeugenvernehmungen, keine langwierige Beweisaufnahme. Die Verhandlung vor dem Mainzer Amtsgericht dauerte nur zweieinhalb Stunden. Dann kam der Richterspruch: Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Politiker in Mainz.
Eine Petition für den Verjährungsaufschub bei Amtsdelikten wurde abgelehnt. Im Justizministerium sieht man keinen Anlass, das Gesetz zu ändern.
Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, in dem Kindergärten kostenlos sind. Der Personalmangel trübt jedoch die Freude der Eltern.
Ein Freizeitpark in der Eifel sollte ein Zukunftsprojekt werden – nun muss Kurt Beck ein Fiasko erklären.
öffnet in neuem Tab oder Fenster