Eine Migrationswende mit der AfD? Stundenlang verhandelten die Fraktionschef der demokratischen Parteien, um das zu verhindern. Vergeblich. Es folgte eine Debatte, die alle beschädigt.
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Nico Preikschat
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.
Um eine Mehrheit mit der AfD zu verhindern, widersetzten sich einzelne Abgeordnete am Mittwoch der Fraktionsdisziplin. Viele andere blieben der Abstimmung fern. Eine Übersicht.
Mit einem Gesetzentwurf will die Union am Freitag einen restriktiven Kurs gegen illegale Migration erzwingen – womöglich mit AfD-Stimmen. Doch wie umsetzbar sind Friedrich Merz’ Vorschläge?
Grenzkontrollen, Abschiebehaft, Zurückweisungen: Die Union fordert in zwei Abstimmungen ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Wie würden diese Forderungen das Land verändern?
Zurückweisungen und unbefristete Abschiebehaft: Der CDU-Kanzlerkandidat möchte nach dem Angriff von Aschaffenburg die Asylpolitik drastisch verschärfen. Juristen üben harsche Kritik.
Nach Aschaffenburg suchen die vier Kanzlerkandidaten Antworten. Während Scholz den Behörden Vorwürfe macht, will Merz die Grenzen dicht machen. Überzeugt das? Ein Meinungsforscher ordnet ein.
Sind die FDP-Landeslisten womöglich in 14 Bundesländern ungültig? Zwei ehemalige Landeswahlleiter bezweifeln das. Andere Parteien gehen bei der Listenaufstellung dennoch anders vor.
Eine Bekanntheit des Neonazi-Milieus gilt neuerdings als Frau. Möglich macht es das Selbstbestimmungsgesetz. Zwei Betroffene blicken sehr unterschiedlich auf die Debatte.
Ein AfD-Vertreter wird weiter den sächsischen Verfassungsschutz kontrollieren - dafür sorgten CDU und BSW. Es hagelt Kritik, auch innerhalb der Union.
Mit vermeintlichen Tickets für Abschiebeflüge sorgt die AfD in Karlsruhe für Empörung. Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft suchen nach einer passenden Antwort.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl bleiben kleinen Parteien nur wenige Wochen, um ausreichend Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Viele müssen darum kämpfen, überhaupt antreten zu können.
Bei der Bundestagswahl werden die meisten Kleinparteien nur in wenigen Bundesländern auf dem Wahlzettel stehen. Das zeigt eine Tagesspiegel-Umfrage. Zwei aber schaffen es bundesweit.
Otto Ellerbrock ist 16 Jahre alt und schon zum zweiten Mal beim SPD-Parteitag dabei. Unterwegs mit einem, der jung ist, aber bloß nicht radikal sein will.
Deutschland debattiert über Lohnkürzungen für krankgeschriebene Arbeitnehmer. Ein Blick in die Daten zeigt: Der Krankenstand ist hoch – das liegt aber nicht unbedingt an faulen Mitarbeitern.