Für weitere deutliche Beitragssenkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung stehen die Chancen schlecht. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VdR) warnte die Bundesregierung davor, die Mindestschwankungsreserve der Rentenversicherung unbegrenzt auf 80 Prozent einer Monatsausgabe festzusetzen.
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Rainer Woratschka
Die Zeit drängt. Bis Jahresende muss feststehen, ob die Rentenbeiträge stabil bleiben oder steigen.
Gehandelt werden muss, daran lässt die Bundesregierung keinen Zweifel. Die "große Sozialhilfereform aus einem Guss" verspricht Ulrike Mascher, Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, als dieser Tage im Bundestag über Deutschlands ersten Armutsbericht diskutiert wurde.
Harte Zeiten für die Gesundheitsministerin. Nachdem Ulla Schmidt erst am Montag den voraussichtlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf mindestens 13,8 Prozent anzukündigen hatte, musste sie sich zwei Tage später von Expertenseite die Mitschuld an der Finanzmisere bescheinigen lassen.
Die Gesundheitsministerin wirkt wie eine fahrige Ärztin. Kuriert am Patienten herum, mag sich aber nicht auf eine Therapie festlegen.
Für die Helfer hat der Wettlauf mit der Zeit begonnen. "Wir müssen", so sagt Jörn Kalinski, "jetzt bis zu sechs Millionen Menschen über den Winter bringen.
Lebensmittel aus Kampfbombern - diese US-Taktik bereitet einigen Hilfsorganisationen Bauchschmerzen. Humanitäre Einsätze müssten strikt getrennt sein von militärischen Aktionen, fordern etwa die "Ärzte ohne Grenzen" und Oxfam International.
Bomben gegen die Herrscher, Brot für das Volk. Mit dieser Botschaft haben die Amerikaner den Doppelpack versehen, den sie - nahezu zeitgleich - über Afghanistan abwerfen.
Von "fairer Lastenteilung" spricht Deutschlands Verteidigungsminister. Und setzt noch eins drauf: "Es bekommt Deutschland auch gut", so Rudolf Scharping im ARD-Morgenmagazin, wenn es in der Nato-Schutztruppe in Mazedonien nun die Führungsrolle übernehme.
Nicht alle sind so dreist wie jener Mediziner aus dem Berliner Umland. Der geschäftstüchtige Neurologe, gegen den inzwischen die Staatsanwaltschaft ermittelt, stellte der AOK Brandenburg eine seltsam anmutende Leistung in Rechnung: Er wollte einer 84-Jährigen ein Diaphragma eingesetzt haben.
Klaus Kinkel schäumt. Es sei "eine Schande", dass die Deutschen noch immer nicht mit den versprochenen Rindfleischlieferungen nach Nordkorea begonnen haben.
Unter den chronischen Leiden sind sie am weitesten verbreitet, und sie reißen die tiefsten Löcher ins Gesundheitssystem: Asthma, Diabetes, Bluthochdruck, Herzmuskelschwäche, Koronare Herzkrankheit, Schlaganfall und Brustkrebs. Gelänge es den Ausbruch solcher Volkskrankheiten nur um je zwei Jahre zu verzögern, so behauptet Professor Karl W.
Zwischen Arbeitsministerium und dem Haushaltsausschuss des Bundestages ist ein Streit um den Zeitpunkt der Rentenauszahlung entbrannt. Während der Ausschuss auf Druck des Bundesrechnungshofes beschlossen hat, die monatliche Überweisung um einen Tag auf den Monatsletzten zu verschieben, möchte es das Ministerium bei der bisherigen Praxis belassen.
Sie nennen sich Gesundheitskasse, doch in der Realität sind sie längst das Gegenteil. In den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) dominieren die Alten und die chronisch Kranken, und das mit steigender Tendenz.
Die Dimension ist bekannt. Häusliche Gewalt - damit begründete das Justizministerium schon vor mehr als einem Jahr seinen Entwurf für ein neues Gewaltschutzgesetz - ist die häufigste Form aller Gewalttaten.
27-Jährige haben anderes im Kopf als ihre Rente. Doch die Zeiten fröhlicher Unwissenheit sind bald vorbei.
Es ist ein Zahlensalat, wie er in wissenschaftspolitischen Debatten eigentlich nichts zu suchen hat. Tausende verwaister Embryonen, so behaupteten renommierte Genforscher wochenlang unwidersprochen, lagerten nutz- und perspektivlos in den Kühlschränken deutscher Reproduktionsmediziner.
Mit der Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist bei der Union auch das Thema Spätabtreibungen wieder in den Mittelpunkt gerückt. Die Fraktion habe dazu eine Arbeitsgruppe gegründet und werde noch vor der Sommerpause konkrete Vorschläge vorlegen, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Maria Böhmer am Dienstag in Berlin.
Die SPD bleibt in der Frage der Zuwanderung zerstritten. Damit sich die Koalition doch noch auf einen gemeinsamen Entwurf einigt, treffen sich in der kommenden Woche Spitzenpolitiker beider Parteien mit Innenminister Schily (SPD).
Die Pharmalobby und der Forschungs-Staatssekretär als Mahner und Bremser, ein Theologe als Beschwichtiger: Bei der Biotechnologie-Diskussion im Berliner Haus der Evangelischen Kirche am Montagabend schienen sich die Fronten verkehrt zu haben. Nur bei André Rosenthal, dem Molekularbiologen und Humangenom-Erforscher aus Jena, war die Position klar.
Politik: Gentechnik: Außer Konkurrenz. Enquetekommission pocht bei Gentechnik auf ihre Zuständigkeit
Wolfgang Wodarg gibt sich diplomatisch. Dass sich der Kanzler für das gesellschaftspolitisch brisante Feld der Gentechnologie Rat ins Haus holt, so der SPD-Abgeordnete, sei ja verständlich und sein gutes Recht.
Sie sind näher dran als andere, und ihre Meinung ist einhellig: Als "katastrophal" beschreiben die Betreiber von Krisentelefonen, Beratungs- und Beschwerdestellen für alte Menschen die Situation in deutschen Alten- und Pflegeheimen. Und daran, so befürchten sie, werde auch das neue Heim- und Pflege-Qualitätssicherungsgesetz wenig ändern.
Der Geißel der Menschheit ist offenbar nicht beizukommen. Während sich das wohlhabende Europa mit den Folgen landwirtschaftlicher Überproduktion herumschlägt, sind 33 Länder dieser Welt vom Hunger bedroht, so die aktuelle Analyse der Welternährungsorganisation FAO.
Bislang sah die Bundesregierung keinen Regelungsbedarf. Die privaten Kranken-, und Lebensversicherungen, so beschied sie erst kürzlich der Unionsfraktion, hätten sich doch darauf geeinigt, keine Gentests für Versicherungsverträge zu verlangen.