Die Geschäftsführerin der Linksfraktion und Assistentin von Fraktionschef Gregor Gysi soll in der DDR eine Top-Spionin gewesen sein. Jetzt könnte Ruth Kampa die Geschichte einholen. In einem ungünstigen Moment.
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Rainer Woratschka
Berlin - In den ostdeutschen Flächenländern ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger auf ihren bisher niedrigsten Stand gesunken. Im September gab es dort nur noch rund 1,3 Millionen Hilfebezieher, teilte der Landkreistag mit.
Nie zuvor gab es in Ostdeutschland so wenige Hartz-IV-Empfänger wie derzeit. Doch die Generation der 50- bis 64-Jährigen fühlt sich wirtschaftlich abgehängt.
Er war fassungslos über das Abschneiden der FDP bei der Bundestagwahl, gibt der Liberale Kubicki im Interview zu. Doch er gibt sich kämpferisch und die Richtung für die Aufarbeitung vor. Er sagt außerdem, warum er die AfD nicht fürchtet - und prophezeit Merkels Abstieg.
Angela Merkel triumphierte am Wahlabend - doch ihr Triumph wird nur von kurzer Dauer sein, meint der Kieler Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Kubicki. Die Bildung der Koalition wird ihr das Genick brechen, denn SPD und Grüne werden harte Bedingungen stellen, sagt er.
Ilse Aigner muss wohl doch auf den Fraktionsvorsitz der CSU verzichten. Sie soll sich in München lieber als „Superministerin“ bewähren – und Parteichef Seehofer den Rücken freihalten.
Erst will CSU-Chef Horst Seehofer nichts von Gesprächen mit den Grünen wissen. Dann macht er es vom Personal abhängig – und die Kanzlerin lässt erst gar keine Präferenz erkennen.
Der Schock bei den Liberalen ist riesig. Die FDP hat die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft. Wie geht die Partei mit der Niederlage um?
Die rot-grünen Länder haben im Bundesrat die Gesetze zur Verfolgung von Ärztekorruption und für mehr Prävention scheitern lassen. Dabei sind sie gegen keines der beiden Vorhaben. Die Pläne des Gesundheitsministers gehen ihnen nur nicht weit genug.
Der private Krankenversicherer Barmenia macht offen Wahlwerbung für Schwarz-Gelb. Die anderen Parteien wollten mit ihrer Bürgerversicherung ein funktionierendes System zerschlagen, heißt es in einem Rundbrief an die Mitglieder.
Bei der Landtagswahl in Bayern setzten sich CSU-Direktkandidaten fast überall durch. Doch manche Abgeordnete wurden auch abgestraft.
Anfangs machte die SPD mit der Bürgerversicherung heftig Wahlkampf, nun spricht kaum noch einer davon. Und auch Steinbrück will das Thema nicht vertiefen
Was Christian Ude und Peer Steinbrück gemeinsam haben
Was Christian Ude und Peer Steinbrück gemeinsam haben.
Christian Ude und Peer Steinbrück haben im Wahlkampf ein gemeinsames Problem: Sie müssen sich gegen die Parolen von Seehofer und Merkel stellen, obwohl sie selbst am Status Quo einen gewichtigen Anteil haben.
Im Tagesspiegel hat sich AOK-Vorstandsvize Uwe Deh Gedanken über einen gemeinsamen Krankenversicherungsmarkt gemacht. Dem Arbeitgeberlager seiner Kasse passt das überhaupt nicht.
Uwe Deh, Finanzvorstand des AOK-Bundesverbands, über die verfehlte Gesundheitspolitik der Regierung, schlechte Kliniken und teure Ärzte.
Nein, ihre viel diskutierte Deutschlandkette hat Angela Merkel nicht wieder angelegt. Zum Wahlwerbeendspurt entschied sich die Kanzlerin für Steine in dezentem Braun.
Auch an der Uniklinik in Münster hat es bei Organtransplantationen größere Verstöße gegeben. Eine bundesweite Prüfung zeigt jedoch, dass Privatpatienten und Vermögende nicht bevorzugt wurden. Materielle Gründe spielten offenbar auch keine Rolle - es sei eher um etwas anderes gegangen.
Die Krankenkassen schwimmen im Geld. Ihre Rücklagen summieren sich inzwischen auf mehr als sechs Milliarden Euro. Doch womöglich sind einige von ihnen auch auf nicht ganz redliche Art zu diesen Reichtümern gekommen.
Pkw-Maut, Beamtenpensionen, Koalitionsoptionen - zumindest in einigen Punkten förderte das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück am Sonntagabend Überraschendes zutage. Am Tag danach haben die Parteien Mühe, die Wogen zu glätten.
Bayerns Bürger sollen bei den Landtagswahlen im September gleich fünf Verfassungsänderungen absegnen. Nötig sei keine davon, findet der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt über die Autobahngebühr für Ausländer, den Wahlkampf und die Lage in Syrien.
Horst Seehofer (CSU) ist stolz auf Bayern und zeigt das auch. Doch womöglich ist es mit der zur Schau getragenen Selbstgewissheit gar nicht so weit her.