Union und SPD waren sich bereits einig. Die Kommunen sollten durch Zuschüsse ermuntert werden, unrentable Kliniken in Altenheime oder Versorgungszentren umzubauen. Doch nun stellt sich die CSU quer.
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Rainer Woratschka
Berlin - Schlimmer kann es nicht mehr werden. Unter diesem Tenor präsentierte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Dienstag ihre neueste Statistik zu den Organspenden in Deutschland.
Union und SPD haben sich in den ersten Punkten geeinigt, doch wichtige Themen sind noch umstritten. Eine Übersicht.
Männer und Frauen sollen gleich entlohnt werden. Dies wollen zumindest Union und SPD durchsetzen. Die Arbeitgeber sind dagegen. Noch verdienen Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger.
Eine Pflegereform sei überfällig, meint die SPD-Politikerin Hilde Mattheis. Doch das Thema erweist sich als äußerst komplex, seit Jahren schon geht es nicht voran. Und auch jetzt dämpft die Union wiederdie Erwartungen.
Man brauche nicht immer einen Psychotherapeuten, manchmal könne auch eine Flasche Bier helfen. Das zumindest meint Josef Hecken, der Vorsitzende jenes Gremiums, das über die Leistungen der Krankenkassen entscheidet.
Die Praxisgebühr hat offenbar viele vom Gang zum Zahnarzt abgehalten. Seit sie abgeschafft wurde, steigen die Patientenzahlen.
Union und SPD verständigen sich darauf, die Pharmahersteller weiter zu belasten. Im Gegenzug soll die Nutzen-Analyse für bereits im Verkauf befindliche Medikamente wegfallen .
In den Koalitionsverhandlungen liegen die Unterhändler im Bereich Gesundheit und Pflege noch weit auseinander. Einig sind sie sich darin, dass es finanziell bald wieder eng werden wird. Und die Frage ist, ob die Arbeitnehmer dafür allein zur Kasse gebeten werden.
Die EU-Kommission hat im Streit um die Mautpläne der CSU nichts gegen eine Senkung der Kfz-Steuer für in Deutschland ansässige Autofahrer einzuwenden. Allerdings bleibt die Brüsseler Behörde dabei, dass es eine Diskriminierung von Ausländern bei der Pkw-Maut nicht geben darf.
Nach einer EU-Stellungnahme zur Pkw-Maut fühlt sich die CSU mit ihrem Modell bestätigt. Doch das Projekt bleibt höchst umstritten. Wird die Maut für Ausländer kommen - und bringt sie überhaupt etwas?
Altersbezüge sollen 2014 steigen – aber die Beitragszahler werden trotz voller Kassen wohl nicht entlastet.
Gewerkschaften und Sozialverbände wollen die Arbeitgeber wieder stärker für die Krankenversicherung in die Pflicht genommen sehen. Sie appellieren an Union und SPD, das Rad zurückzudrehen.
Sozial- und Umweltverbände fordern gemeinsam: Armen muss durch Wohngeld und höhere Hartz-IV-Sätze geholfen werden.
Zu Beginn der Koalitionsgespräche warnt der Wirtschaftsflügel der Union noch mal vor Mindestlohn und anderen Zugeständnissen an die SPD. Doch die Verhandler lässt das Störmanöver kalt.
Die Zahl der Armen in Deutschland, die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, steigt. Vor allem Rentnerinnen in Westdeutschland sind betroffen. Wie ist das zu erklären?
Wegen der gestiegenen Löhne steigen auch die Bemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherung. Das kostet die besser Verdienenden im Einzelfall bis zu 251 Euro pro Jahr.
Die Erhöhung der Mütterrente soll nach der Vorstellung der Union ohne Steuergeld finanziert werden. Damit will sie die SPD beruhigen – aber Experten warnen vor einer Belastung der Beitragszahler.
Führende Politiker von Union und SPD sprechen sich für eine große Koalition aus und die Sozialdemokraten wollen offenbar von der Abschaffung des Betreuungsgeldes abrücken. In einer anderen Schlüsselfrage tut sich aber bisher nichts.
Nach dem erneuten Flüchtlingsunglück vor Lampedusa fordern Politiker und Kirchen ein Umdenken.
Gesundheitspolitiker kritisieren den neuen Job des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten bei der Pharmaindustrie. Die Friedrich-Ebert-Stiftung dagegen gönnt ihrem Chef den Nebenverdienst.
Die Krankenversicherer wollen mit den Krankenhäusern in Deutschland direkt verhandeln dürfen - und dadurch einen Qualitätswettbewerb befördern.
Berlins SPD-Vorsitzender Jan Stöß stellt sich gegen Sigmar Gabriel, der am Wochenende von der Forderung nach Steuererhöhungen abrückte. Das Thema gilt als Knackpunkt in den Sondierungsgesprächen mit der Union.
Die SPD hält sich mit der Forderung nach Steuererhöhungen zurück – aus ihrer Sicht muss die Union nun zeigen, wie sich nötige Reformen anders verwirklichen lassen.