Grüne und Regierung streiten über Altersarmut – von der seit 2007 immer mehr Rentner betroffen sind
Autor:in
Rainer Woratschka
Test für Down-Syndrom entzweit die Union
Die Kammer klagt: Es gibt immer mehr psychische Erkrankungen, die regionale Versorgung mit Praxen stimmt nicht mehr.
Weil Forschungsministerin Annette Schavan Frühtests auf das Down-Syndrom fördert, ist bereits von "Behinderten-Diskriminierung in der schlimmsten Form" die Rede - und zwar in der Union.
Ursula von der Leyen (CDU) fordert eine stärkere Absicherung der Griechenland-Hilfe und verärgert mit diesem Vorstoß Parteikollegen.
In der schwarz-gelben Koalition regt sich Widerstand gegen den EU-Rettungsschirm und das geplante Hilfspaket. Wer widerspricht der Bundeskanzlerin?
Ministerium Kampagne
Bahr und Rösler arbeiten „Hand in Hand“
Nach Angaben der Krankenkasse haben Apotheken im Juni in mehr als 30 000 Fällen ein Medikament abgerechnet, das gar nicht auf dem Markt war.
Berlin - Durch fehlerhafte Klinikabrechnungen ist den gesetzlichen Kassen im vergangenen Jahr ein Schaden von bis zu 1,5 Milliarden Euro entstanden. 45,6 Prozent aller geprüften Rechnungen hätten sich als falsch erwiesen, heißt es in einer Analyse des Krankenkassen-Spitzenverbands.
Berlin - Durch fehlerhafte Klinikabrechnungen ist den gesetzlichen Kassen im vergangenen Jahr ein Schaden von bis zu 1,5 Milliarden Euro entstanden. 45,6 Prozent aller geprüften Rechnungen hätten sich als falsch erwiesen, heißt es in einer Analyse des Krankenkassen-Spitzenverbands.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will privat versicherten Hartz-IV-Empfängern die Schulden erlassen – und stößt damit auf heftigen Gegenwind aus der Union: Die Maßnahme trete den Datenschutz mit Füßen.
Hartz-IV-Empfänger sollen ihre Beitragsschulden bei privaten Krankenversicherern erlassen bekommen. Die Privatkassen erhalten künftig ihre Beiträge direkt vom Jobcenter und verzichten dafür auf Außenstände.
Die AOK legt eine traurige Statistik vor: Die Zahl der Krankmeldungen ist seit 2006 gestiegen, Berlin ist beim Krankenstand auf Platz zwei. Für wachsende Fehlzeiten sorgen vor allem psychische Probleme.
Gesundheitsminister Daniel Bahr spricht mit dem Tagesspiegel über den Führungswechsel in seiner Partei, die Euro-Krise und private Vorsorge in der Pflege.
Gesundheitsminister Daniel Bahr will spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. Ob die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen werden, ließ der FDP-Politiker offen.
Jetzt will auch Verbraucherministerin Ilse Aigner, dass sich Kunden über irreführende Lebensmittel-Verpackungen beschweren können.
Ein „wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und zur Verbesserung der Informationskultur von Behörden“: Mit diesen Worten warb Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch für ihr runderneuertes Verbraucherinformationsgesetz.
In ihren Werbebotschaften haben sie den Kunden zum „König “ ernannt. Doch wenn es darum geht, ihm die Möglichkeit öffentlicher Rückmeldung zu geben, hört für die Hersteller der Spaß auf.
Ministerin Ilse Aigner startet ihre Initiative „Klarheit und Wahrheit“. Dazu gehört auch ein neues Internetportal, auf dem sich Verbraucher beschweren können, wenn in Lebensmitteln nicht das drin ist, was draufsteht.
Berlin - Nach dem Bekanntwerden neuer Details zu den gestohlenen BND-Bauplänen verschärft sich die Kritik an Geheimdienstchef Ernst Uhrlau. „Sollte sich herausstellen, dass Uhrlau die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert hat, hätte er ein Riesenproblem“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel.
In der Debatte um gestohlene Pläne der im Bau befindlichen BND-Zentrale sieht sich Geheimdienstchef Ernst Uhrlau wachsender Kritik aus der Union ausgesetzt. Uhrlau selbst ist SPD-Mitglied - und wird von den Parteikollegen in Schutz genommen.
Die Regierung zieht Lehren aus der Pleite der City BKK. Sie will die Krankenkassen in Zukunft zu mehr Transparenz verpflichten.
Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr macht sich mit seinem Beschluss, Industrievertreter künftig aus den Expertenkommissionen auszuschließen, unbeliebt.