Rente: Nur reden reicht nicht

Berlin - Die Grünen werfen der Regierung vor, das Problem der wachsenden Altersarmut nicht ernst zu nehmen. Studien zufolge sei von den künftigen Rentnern bereits jeder achte armutsgefährdet, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Die Regierung jedoch ignoriere nicht nur die Notwendigkeit rentenpolitischer Maßnahmen. Sie lasse auch flankierende Handlungsansätze, etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit oder Pflege, vermissen.

Die bloße Ankündigung eines „Regierungsdialogs“ zum Thema Rente reiche nicht aus, sagte die Grünen-Politikerin. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will vom 7. September an mit Experten der Rentenversicherung, der Arbeitgeber und Gewerkschaften, der Sozialverbände und der Wissenschaft diskutieren, wie in Zukunft Altersarmut verhindert werden kann. Der Dialog soll die ursprünglich angekündigte Regierungskommission ersetzen, von der Union und FDP inzwischen abgekommen sind. Die Ergebnisse der Gesprächsrunden sollen 2012 in einen Gesetzentwurf fließen.

Was das Ministerium von neuen Rentenmodellen hält, ist aus der Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion ersichtlich: gar nichts. Abgelehnt wird etwa eine steuerfinanzierte Sockelrente für alle, wie sie nicht nur SPD- Chef Sigmar Gabriel, sondern auch katholische Verbände befürworten. Hier wären „unerwünschte Mitnahmeeffekte und eine Anreizwirkung für Schwarzarbeit“ zu befürchten, heißt es. Eine Mindestrente, wie sie die Linkspartei fordert und bei der geringe Rentenansprüche auf ein Mindestniveau (etwa 900 Euro) aufgestockt werden, wird unter Hinweis auf die bestehende Grundsicherung verworfen. Und gegen eine Rente nach Mindesteinkommen, die eine Aufstockung für Rentner mit vielen Versicherungsjahren und geringen Rentenansprüchen vorsieht und von den CDU-Arbeitnehmern propagiert wird, bringt die Regierung vor, dies könne zu „unerwünschten Mitnahmeeffekten“ führen – weil die Bedürftigkeit der Rentner dabei keine Rolle spiele.

Die Grünen fordern eine weitere Variante: eine aus Steuern finanzierte Garantierente. Wer auf mindestens 30 Versicherungsjahre kommt, erhielte demnach eine Rente von mindestens 30 Entgeltpunkten – was derzeit 824 Euro entspricht. Gleichzeitig müsse Altersarmut aber „multidimensional“ bekämpft werden – mit Mindestlöhnen, einer Versicherungspflicht auch für Minijobber und Selbständige, der Förderung von Wohnungsumbauten und einem Gesundheitssystem, das Einkommensschwächere nicht ausschließt.

Die Regierung praktiziere das Gegenteil, kritisierte Göring-Eckardt. Sie verweigere sich einem Mindestlohn, halte Arme durch Zuzahlungen und Praxisgebühr vom Arztbesuch ab, lasse Prävention nur in Sonntagsreden stattfinden, verweigere pflegenden Angehörigen einen Rechtsanspruch auf Pflegezeit, lasse das KfW- Förderprogramm zu altersgerechtem Wohnungsumbau auslaufen und streiche Bedürftigen den Heizkostenzuschuss. Seit 1999 steige die Altersarmut, sagt der Grünen-Experte Wolfgang Strengmann- Kuhn. Seit 2007 habe sich der Anstieg beschleunigt. Derzeit wisse man von 2,4 Millionen armen Alten. Besonders betroffen: alleinstehende Frauen. Mehr als jede fünfte habe im Monat weniger als 929 Euro. Und steigen werde das Problem vor allem im Osten, wo nun Langzeitarbeitslose und Niedriglöhner vor der Rente stünden.

Was das Ministerium gegen die zunehmende Altersarmut zu tun gedenkt, ließ von der Leyen bislang offen. Zu Beginn des Regierungsdialogs werde sie einige Vorschläge vorlegen, hieß es nur. Absehbar ist, dass dazu Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente gehören. Im Gespräch ist in der Koalition zudem, die Zuverdienstgrenzen für Rentner zu lockern – eine alte Forderung der FDP. Laut „Handelsblatt“ will die Ministerin die Kosten ihrer Reform auf zwei Milliarden Euro begrenzen, um die geplante Senkung des Rentenbeitrags 2012 nicht zu gefährden.