Die EU lässt sich trotz des irischen Nein nicht in ihrem Elan bremsen - so soll die Botschaft lauten, die vom Brüsseler Gipfel ausgeht. Wie die Union weiter vorgehen will, wird aber wohl nicht entschieden.
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Robert Birnbaum
Nach dem Bundespräsidenten spricht der Bundestagspräsident über Globalisierung und Moral.
Die Union und ihr Wirtschaftsminister streiten nun auch mit dem Kanzleramt über den Mindestlohn.
Bayerns SPD-Chef Franz Maget will Ministerpräsident von Bayern werden. Aber wäre das überhaupt möglich?
Im Windschatten sitzt es sich gemeinhin ganz gut, wenn große Stürme übers Land wegfegen. Anders stellt sich das auf hoher See dar, wenn ein Segler in den Windschatten des anderen gerät – er kommt dann nämlich selbst nicht mehr voran.
Die SPD steuert orientierungslos durch das Meer der Politik, die Union dümpelt vor sich hin und über die CSU lohnt es sich kaum mehr zu reden. Wo soll das hinführen?
Er sitzt zwischen vielen Stühlen: Unions-Fraktionschef Kauder ringt um sein Ansehen in den eigenen Reihen - aber lediglich mit halb offenen Worten.
Im unionsinternen Streit spielt auf CSU-Seite Regierungschef Beckstein den Unversöhnlichen – was Parteichef Hubers Konzept stört
Merkel und die CDU wollen der CSU im Wahlkampf nicht helfen – es bleibt beim Dissens zur Pendlerpauschale
Die Schwesterparteien suchen nach einer Lösung des Steuerstreits – doch die zeichnet sich nicht ab. Während die CSU mit ihrem Steuerkonzept den Wahlkampf bereits eingeläutet hat, würde die Bundeskanzlerin lieber noch abwarten.
Das Bundeskabinett beschließt einen Entwurf für ein neues BKA-Gesetz - aber das ist längst nicht das Ende der Debatte. Viele SPD-Politiker wollen die geplanten Regelungen einschränken.
Viele einfache Abgeordnete würden die Große Koalition in Berlin gern beenden - und das lieber heute als morgen. In den Chefetagen denkt man da anders.
Berlin – Wenn am Montagabend über dem Berliner Regierungsviertel eine dunkle Wolke aufsteigen sollte, ist das kein Grund, die Feuerwehr zu alarmieren: Es handelt sich dann um den Dampf, den die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen in ihren Fraktionsvorständen und Landesgruppen ablassen. Vor allem bei CDU und CSU kocht – nach Diäten-Pleite und der Nominierung Gesine Schwans zur Bundespräsidentenkandidatin – der Zorn auf die SPD fast ungebremst.
Die Parteibasis heizt den Politikern ein - und die Fraktionschefs von SPD und Union blasen die geplante Diätenerhöhung ab. Die Erklärung klingt fast wie eine Kapitulation.
Haben die Wähler die Sensibilität der Politiker geweckt? Immer mehr Parlamentarier wehren sich gegen die Erhöhung ihrer Bezüge.
Wo endet das Mitwirkungsrecht des Parlaments? Das Awacs-Urteil aus Karlsruhe stärkt die Politik – und schwächt den Militärstab.
Beim Sicherheitskongress der Union ist vom Nationalen Sicherheitsrat plötzlich nicht mehr die Rede.
An sich hat Merkel nichts gegen das CSU-Steuerkonzept – nur der Tag der Umsetzung ist umstritten. Eines ist klar: Der Wahlkampf um den Steuer-Bürger hat begonnen.
Mit der Diskussion um die Diätenerhöhung machen sich Abgeordnete bei den Wählern keine Freunde. Überzogen ist die Altersversorgung der Parlamentarier - die Diäten sind es nicht.
NRW-Ministerpräsident und Parteispitze verständigen sich auf einen Kompromiss im Rentenstreit
CSU-Chef Erwin Huber kann bei der Koalitionsklausur kaum eine seiner zuvor gestellten Forderungen durchsetzen. Mehr als Absprachen zum weiteren Verfahren von CDU und SPD gab es nicht. Dabei wollte die CSU der Koalitionsrunde ihren Stempel aufdrücken.
Schon nach 90 Minuten waren sich die Koalitionäre einig – Bahnreform und Mitarbeiterbeteiligung kommen. Beim Mindestlohn brauchen SPD und CDU allerdings noch Zeit.
Der Renten-Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vizevorsitzenden Jürgen Rüttgers hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur verärgert – er hat sie offenbar auch überrascht.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam erhielt großzügige Wahlkampfhilfe – und meldete sie nicht. Laut Medienberichten geht es um 110.000 Euro - Adam selbst spricht nach erster Sichtung von einem fünfstelligen Betrag.