Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sorgt sich um tibetische Mönche: Sie wurden von chinesischen Sicherheitskräften abgeführt. Koch stellte eine entsprechende Anfrage an Chinas Botschafter - doch die Antwort steht noch aus.
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Robert Birnbaum
Die Debatte im Bundestag über die Zulassung neuer Stammzelllinien war geprägt von Sachlichkeit. Vielen Parlamentsmitgliedern fiel die Entscheidung nicht leicht.
Die Koalitionsfraktionen wollen die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament deutlich verbessern, sind sich aber in wichtigen Details uneins.
Die Union will der Geheimdienst-Aufsicht des Bundestages die Möglichkeit verschaffen, Bundesregierungen für schlechte Informationspolitik gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) förmlich zu rügen.
Das neue CSU-Führungsduo hat nicht eben einen Traumstart hingelegt: Transrapid-Aus, Bankenkrise, schwache Kommunalwahl. Doch gibt es deshalb einen Putsch in der CSU? In Kreuth demonstrieren die vermeintlichen Aufrührer entschlossene Geschlossenheit.
Das Duo Merkel/Sarkozy stoppt in Bukarest die Nato-Erweiterungspläne des US-Präsidenten. Damit bewährt sich eine neue alte Achse Paris-Berlin. Das alte Europa will einen großen Nachbarn nicht reizen.
Die Nato-Mitgliedsstaaten erarbeiten einen Stufenplan für den militärischen Ausstieg aus Afghanistan - allerdings ohne konkrete Zeiträume.
Nato erarbeitet Stufenplan für Ausstieg aus Afghanistan – ohne Zeiträume
Die CSU beschäftigt sich mit sich selbst - weil das Führungsduo Beckstein-Huber Fehler macht.
Deutschland wird wegen seines Einsatzes in Afghanistan nicht an den Pranger gestellt werden, denn Gipfeltreffen sind ihrer Natur nach Harmoniedemonstrationen. Der Druck durch die anderen Nationen aber bleibt.
Die CSU-Spitze ist sich einmal mehr nicht einig: Über die Höhe der Landesbank-Risiken – und wann die Öffentlichkeit sie wissen soll
Robert Birnbaum über das Ende des Transrapids
Bei der Bundeswehr-Kommandeurstagung geht es um die Zukunft der Nato – und den Afghanistaneinsatz
Trotz Schwarz-Grün in Hamburg und Jamaika-Phantasien in Hessen: CSU-Chef Huber schließt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene aus.
Wegen der Verluste bei der Kommunalwahl will die CSU-Spitze das Qualmen in Bierzelten ermöglichen. Kaum etwas könnte deutlicher den Schrecken illustrieren, der der CSU eingejagt worden ist.
München - Es gibt Flecken auf dieser Erde, die hat der liebe Gott zum Trost für die Vertreibung aus dem Paradies geschaffen. Über dem neuen Gymnasium in Dießen am Ammersee strahlt die Wintersonne vom blauen Himmel, modelliert am Horizont die Alpen zu purem Kitsch, und auch auf den Herrn Ministerpräsidenten fällt ein warmer Strahl.
Schwarz umwirbt Grün, Schwarz umwirbt Rot, Rot umwirbt Gelb, Grün umwirbt niemanden.
Jenseits von Kameras und Kampfparolen sind sich die Fraktionsvorstände der Koalition gerne einig. "Geschäftsmäßig“ nennen Teilnehmer das Klima der gemeinsamen Sitzungen.
Bonn - Das Treffen stellt eine Premiere dar, das Programm klingt ambitioniert, vor allem aber ist das Ganze eine Demonstration. Die gemeinsame Klausur der Fraktionsvorstände von Union und SPD, die am Dienstagnachmittag in Bonn begann, war von Anfang an als Beleg nach innen und außen vorgesehen, dass die große Koalition nach zwei Monaten Wahlkampfpause wieder ans Werk geht.
Die offen zur Schau gestellte Liebäugelei der SPD mit der Linken in Hessen lässt die Unions-Politiker In Berlin augenscheinlich kalt. Zeitungsberichte, die besagen, dass die große Koalition vor dem Ende steht werden offiziell nicht kommentiert. Schwächt sich die Union damit am Ende selber?
Die CDU tut sich schwer, auf die Annäherung zwischen SPD und Linken zu reagieren. Einige Unionspolitiker sorgen sich bereits um die Bundestagswahlen in 18 Monaten, denn bei vielen Wählern ist Die Linke nicht mehr nur ein Schreckgespenst.
Im Verteidigungsministerium wird über die künftigen Kompetenzen des Afghanistan-Einsatzes gebrütet. Spätestens seit der Operation "Harekate Yolo II" im vergangenen Herbst ist klar: Das Bundeswehr-Mandat ist an seine Grenzen gestoßen.
Das Führungsduo Beckstein/Huber bringt den Saal nicht zum Toben – Ovationen gibt es nur für Edmund Stoiber.
Über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist nicht nur die Nato unzufrieden. Auch in Deutschland wird mehr Solidarität angemahnt