Robert Birnbaum

Weiter Unmut über Gleichstellungskompromiss

Das CDU-Präsidium ist unglücklich über das Regelwerk – aber akzeptiert es wegen des Koalitionsfriedens

Am Antidiskriminierungsgesetz zeigt sich das Leiden der Union in der Regierung

Berlin - Es ist eine Premiere in der Grünen-Geschichte und für Hans-Christian Ströbele noch mal speziell. Aber der Parteilinke ist gerade in Kongo gewesen, und seither steht er ebenso zum Traditionsbruch wie der Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei: Für den geplanten Bundeswehreinsatz in Kongo fordern beide nicht mehr, sondern weniger Beschränkungen als bisher angepeilt.

Der Finanzminister will die Steuersätze für Firmen schon 2007 senken – doch der Koalitionspartner lehnt ab

Die im Irak freigelassenen Geiseln sind wieder in Deutschland / Berlin dankt USA für Mithilfe

FDP hat Zweifel an Verteidigungsminister Jungs Versprechen zum Einsatz deutscher Soldaten in Kongo

Wer Familie als Modell mit Zukunft erhalten will, darf sich nicht gegen das Elterngeld sperren

In der Praxis regieren sie gemeinsam, im Grundsätzlichen suchen CDU und SPD Distanz zueinander

Merkel wirbt für ein neues CDU-Programm – jetzt muss sie die Partei-Familie noch mitnehmen

Wer ihn von Ferne sieht, hält ihn leicht für den Bruder. Aus der Nähe allerdings hat Siegfried Kauder außer der frappanten Ähnlichkeit im Äußeren – Gesichtszug, Brille, blanker Schädel – wenig gemeinsam mit dem ungleich prominenterem Unionsfraktionschef.

SPD gegen Abschuss von entführten Flugzeugen

Abschuss von Passagierflugzeugen: Der Terrorismus sprengt auch juristische Kategorien

Kanzlerin kündigt „zweite Etappe“ an SPD: Gesundheitsreform nur ohne Kopfpauschale

Berlin reagiert zurückhaltend auf Forderungen, Kabul wegen des Christen-Prozesses unter Druck zu setzen

Beim abendlichen Gespräch mit Gewerkschaftern legen sich Merkel und Müntefering nicht fest

Wenn politische Parteien sich vornehmen, über ihre Grundwerte und -positionen zu debattieren, kann das ziemlich danebengehen. Groß ist ja die Versuchung zum schieren Geschwätz.

Jung hält Einsatz gegen Flugzeuge für möglich – wenn sie unbemannt oder nur mit Terroristen besetzt sind

Man kennt die Szene von jedem Wahlabend: Alle sehen sich als Sieger, am lautesten die Verlierer. Dieser Reflex steckt offenbar so tief im Politiker, dass ihm nicht mal ein Verfassungsgericht Einhalt gebietet.

Das Verfassungsgericht urteilt Mittwoch über das Luftsicherheitsgesetz – Berlin debattiert, was Soldaten dürfen

Union sieht Schlüsselrolle Ankaras – aber mehr nicht

Um die Kohle ist es ihm immer schon gegangen, die richtige, nicht die im übertragenen Sinne. Dass sich der Privatmann Gerhard Schröder neuerdings als Berater der Ruhrkohle- AG (RAG) betätigt, ist mithin nur die logische Fortsetzung einer längeren Geschichte.

Vizekanzler kritisiert Debatte um Parteiprofil / Union wirft Platzeck Unzuverlässigkeit vor

Union und SPD sind für mehr Dialog mit den islamischen Staaten – und gegen harsche Reaktionen