Robert Birnbaum

Die CDU-Prinzen zeigen erstmals Gegensätze

Es gibt im politischen Leben Beziehungen, die sich nur mit dem Wort „schwierig“ beschreiben lassen. „Schwierig“ heißt: Nicht zerrüttet, aber auch nicht auf jenem Normalniveau lauernder Distanz, die Politiker gerne mit einem gönnerischen „mein Freund H.

Nach Schlagababtausch zwischen Union und SPD jetzt stärkere Steuerfinanzierung vorgesehen

In der CSU wird über Personalien spekuliert

Die Verhandlungen sind ins Stocken geraten – doch von einer Krise will kaum einer sprechen

Bei der Föderalismusreform besteht noch Gesprächsbedarf, die Gesundheitsreform ist umstritten

Es gibt im politischen Leben Ämter, für die sich ihr Inhaber wenig kaufen kann. Der „stellvertretende Parteivorsitzende“ ist eine dieser ziemlich zeremoniellen Würden.

Berlin - Vor den entscheidenden Verhandlungsrunden zur Gesundheitsreform haben CDU und SPD noch einmal grundsätzliche Forderungen betont. Die Generalsekretäre beider Parteien, Ronald Pofalla und Hubertus Heil, bemühten sich aber nach Treffen ihrer jeweiligen Parteipräsidien zugleich, keine Hürden für einen Kompromiss aufzustellen.

Vizekanzler Müntefering mahnt mehr koalitionäre Gemeinsamkeit an – und rüffelt Unions-Ministerpräsidenten

Union und SPD werfen sich gegenseitig Regierungsunfähigkeit und mangelnde Reformbereitschaft vor

Beck warnt die Union aber vor „Schlachten von vorgestern“ – er hält die Reform nicht für gescheitert

Die Koalitionsrunde streitet über die Armee und verständigt sich beim Thema Gesundheit auf Grundzüge

Müller erwartet Entgegenkommen der SPD

Union und SPD beraten über Hartz IV – und sind sich uneins über das weitere Vorgehen

Berlin - Die Bundesregierung will mit einem neuartigen Gesprächskreis versuchen, die praktischen Probleme im Zusammenleben zwischen Muslimen und deutscher Gesellschaft besser in den Griff zu bekommen. In der „Deutschen Islam-Konferenz“, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Herbst einberufen will, sollen je 15 Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden einerseits sowie islamische Gruppen und Einzelpersonen andererseits nach Konsensmöglichkeiten in Fragen wie einem muslimischen Religionsunterricht, einem gemeinsamen Verfassungs- und Werteverständnis und der Integration erörtern.

Berlin - Der von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) entlassene General Jürgen Ruwe ist vorläufig mit dem Versuch gescheitert, sich per Disziplinarverfahren vom Vorwurf des Dienstvergehens zu rehabilitieren. Der Minister lehnte den Antrag des Ex-Generals ab, ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst einzuleiten.

Zu Recht sind die ausgespähten Journalisten gegen die Veröffentlichung des BND-Berichts

Berlin - Im Militärjargon würde man es Schützenhilfe nennen, was der Saar-Ministerpräsident Peter Müller seinem alten Freund aus Jungunionstagen, dem Verteidigungsminister Franz Josef Jung, am Donnerstag leistete. Wenn es im Streit um Bundeswehreinsätze im Inneren keine Bewegung gebe, sagte Müller der „Netzeitung“, „dann wird die Koalition scheitern“.

Das Credo stammt noch aus seinem alten Job, genauer gesagt aus dem Jahr 1998: „Der Geheimdienst muss jetzt Offenheit pflegen.“ Als August Hanning damals seinen Posten als BND-Chef antrat, war bei dem Geheimdienst schon vieles anders und offener als lange Jahre zuvor; angefangen beim Türschild, das inzwischen auf „Bundesnachrichtendienst“ lautete und nicht mehr „Behördenunterkunft“.

Berlin - Der geplante Wechsel des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), an die Spitze des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sorgt für Unruhe bis hinein in die eigene Fraktionsführung. Vor allem Röttgens erklärte Absicht, bis zum Herbst den exponierten Job in der Fraktionsspitze und bis zur nächsten Bundestagswahl 2009 sein Abgeordnetenmandat behalten zu wollen.

Berlin - Kein halbes Jahr nach ihrem Regierungsantritt verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ihrer engsten Mitarbeiter an die Wirtschaft: Norbert Röttgen (CDU), als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion an einer Schaltstelle der Bundespolitik, soll Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) werden. Röttgen soll auf Vorschlag von BDI-Präsident Jürgen Thumann am 1.

Sonderparteitag wählt Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz mit 95,07 Prozent zum neuen Parteichef

Berlin – Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will den Begriff der Landesverteidigung so auslegen, dass große Terroranschläge künftig als Verteidigungsfall gewertet werden können. Das ergibt sich aus dem Entwurf des Weißbuchs zur Neubestimmung der Aufgaben der Bundeswehr.

Berlin - Wer genau hinhört, vernimmt ein starkes Rasseln an den Ketten. Aber am Freitag halten die Fesseln der Disziplin, die sich die Union selbst angelegt hat.