Wann genau die Berliner wählen, ist den Bundesparteien ziemlich egal. Die CDU-Spitze will einen möglichst frühen Termin anpeilen.
Robert Birnbaum
Es ist ein stetes Auf und Ab im neuen Berlin. Tag und Nacht befördern die Fahrstühle die Hoch- wie die Abwärtsstrebenden der Hauptstadt.
Es gibt Merksätze im politischen Geschäft, die führen schnurstracks in die Irre. "Kanzlerkandidaten darf man nicht zu früh benennen, weil sie sonst vor dem Wahltermin verschlissen werden" - schon recht.
Nach außen hin herrscht Ruhe in der Bundes-CDU nach der Berliner Kabale um den Beinahe-Spitzenkandidaten Wolfgang Schäuble. "Wir haben jedwedem Kandidaten, den die Berliner Kollegen nominieren, unsere Unterstützung zugesagt", verkündet am Montag der Generalsekretär Laurenz Meyer.
Die PDS kann nach einer Untersuchung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr sicher darauf bauen, mit Hilfe von drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen. Der Parteienforscher Stephan Eisel begründete diese Voraussage am Montag in Berlin mit dem Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise infolge der Verkleinerung des Parlaments und der Bezirksreform in Berlin.
Matthias Machnig, Bundesgeschäftsführer der SPD, geht keiner Herausforderung aus dem Weg. Jetzt in Berlin zu zeigen, dass die Wahlkampfführung der SPD noch immer überlegen ist - das übt schon seinen Reiz aus.
Mit den Außerirdischen ist es so: Wenn man an sie glaubt, sieht man sie auch. Was kann der Blitz am Abendhimmel anderes gewesen sein als eine Fliegende Untertasse?
Klaus Töpfer könnte mit der Liste der Ämter, für die er in den letzten zwei Jahrzehnten ins Gespräch gebracht worden ist, bequem seinen Schreibtisch tapezieren: vom Ministerpräsidenten des Saarlands angefangen bis hin zum Bundeskanzler. Auch für Berlin war der Mann, dem Helmut Kohl die Degradierung vom Umwelt- zum Bauminister mit dem Zusatzposten des Umzugsbeauftragten versüßt hatte, schon einmal im Gespräch.
Die Bundesparteien haben am Montag versucht, ihren Kurs für die kommende, turbulente Woche in der Berliner Landespolitik festzuziehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit die ausdrückliche Unterstützung der Gesamtpartei zu.
Die CDU-Fraktion hat am Montag eine "offene und ehrliche Diskussion" mit Vertretern der katholischen Bischofskonferenz geführt, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Der Dialog mit den Kirchen solle fortgesetzt werden.
Aus Sicht der CDU müsste Wolfgang Schäuble die Idealbesetzung sein. Selbst wenn man es für schwierig hält, die Hauptstadt zu regieren - einer, der sich das Amt des Bundeskanzlers zugetraut hat, muss vor Berlin nicht zurückschrecken.
Hans-Jochen Vogel (76) ist Mitglied des Nationalen Ethikrats. Er vertritt eine ähnlich skeptische Position wie Justizministerin Herta Däubler-Gmelin.
Mit ihren kleinen Parteitagen hat die CDU, seit sie in der Opposition ist, eine interessante Erfahrung gemacht: Alle haben ein spannendes Sachthema - aber dafür interessiert sich dann kein Mensch. Der Familien-Parteitag in Berlin fiel der Spendenaffäre zum Opfer, der Bildungs-Parteitag in Stuttgart stand im Schatten der frisch veröffentlichten Kohl-Tagebücher.
Eberhard Diepgen verschränkt die Arme, die Schultern leicht zusammengezogen, doch auf den Lippen ein süffisantes Lächeln. Wie einer, der die Spielregeln verstanden hat und sich dem Spiel stellt.
Sage keiner, der Kleine Parteitag der CDU sei nicht innovativ gewesen. Für die Standardformel vom "stehenden Beifall" für einen Redner gibt es seit Donnerstag nämlich eine neue Variante.
Es gibt Sätze, die kann ein Politiker nicht gut sagen. Zum Beispiel: "Glaubt bloß nicht, ich gebe mich kampflos geschlagen!
Dem deutschen Publikum ist Klaus Töpfer vor allem als der Mann in Erinnerung, der sich mit einem Taucheranzug angetan in die Fluten des Rhein stürzte. Als Töpfer wieder rauskam, war er allem Anschein nach noch komplett.
Trotz starker Bedenken der Opposition hat der Bundestag das Mandat der deutschen Kosovo-Einsatztruppe für ein weiteres Jahr verlängert und zugleich ausgeweitet. Bundeswehr-Soldaten dürfen künftig auch in die Pufferzone zwischen dem Kosovo und Serbien-Montenegro einrücken, allerdings nicht, um dort zu kämpfen.
Wer Wichtiges zu sagen hat, der wiederholt. Drum saß Innenminister Otto Schily am Freitag in der Parlamentarischen Gesellschaft gleich hinter dem Reichstag und sagte sechsmal: "Das ist doch nicht unparlamentarisch!
Wer im Zorn zur Tür hinausgeht, sagt eine alte parlamentarische Weisheit, sollte sich vorher überlegen, wie er wieder hineinkommt. Anlass, daran zu erinnern, bietet die Kosovo-Debatte des Bundestages.
Wenn Oswald Metzger zufrieden ist, dann sollte Rudolf Scharping vielleicht doch nachdenklich werden. Was der Verteidigungsminister da mit dem Finanzminister Hans Eichel vereinbart habe, sei kein Aufweichen des Sparkurses, befand der Grünen-Finanzexperte am Donnerstag.
Es gibt ein paar unendliche Geschichten in der Bundespolitik. Eine solche ist das Gerangel um den Wehretat.
Mit den Rechten und Pflichten des Parlamentariers ist es folgendermaßen bestellt: Mancher nimmt sie mehr ernst und mancher weniger. Nehmen wir als Beispiel die Rede vor dem Bundestag.
Die Spitzen von CDU und CSU wollen ihre Parteien zu Disziplin und Zurückhaltung mit Äußerungen zum brisanten Kanzlerkandidaten-Thema bewegen. Bei dem Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen der Union am Dienstagabend in Berlin rügte CDU-Chefin Angela Merkel den Vorstoß des CSU-Vize Horst Seehofer, der mit den Worten zitiert worden war, Stoiber sei der einzige noch ernst zu nehmende Kandidat.