Robert Birnbaum

Rudolf Scharping freut sich wie ein Turmspringer nach dem ersten gelungenen Salto - und nicht ohne Grund. Am Dienstagabend hat sich der Verteidigungsminister mit Finanzminister Hans Eichel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder im monatelangen Streit über den Wehretat geeinigt.

"Es steht schlimm, wenn man unter Freunden eine Tagesordnung braucht", sagt der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. So schlimm steht es zwischen CDU und CSU nicht, darum traffen sich die Partei- und Fraktionsspitzen am Dienstagabend im Adenauer-Haus ohne Themenzettel.

"Dieses Papier trägt die Handschrift der CSU", hat CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gerade erst wieder verkündet. In der Tat liest sich das gemeinsame Positionspapier, in dem CDU und CSU ihre Vorstellungen "zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" niedergeschrieben haben, deutlich schärfer als das CDU-Papier des eher liberalen Saar-Regierungschefs Peter Müller.

Die CDU-Führung hat eine Entscheidung über die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) vertagt. Man habe sich bewusst zum Weiterdiskutieren über Gentests an künstlich erzeugten Embryonen entschlossen, sagten Parteichefin Angela Merkel und der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Rüttgers am Montag nach kontroversen Beratungen von CDU-Vorstand und -Präsidium.

Was stört ihn sein Gerede von gestern? Er werde "definitiv" mit der Bundestagswahl 2002 aus der Bundespolitik ausscheiden, hatte Otto Schily vor einem Jahr versichert.

An der Börse haben sie den DAX. Der Index misst das tägliche Auf und Ab der Wertschätzung, derer sich die deutschen Aktien im Schnitt erfreuen.

Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über den Bundeswehr-Haushalt 2002 gerät Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zunehmend unter Druck. Scharping hatte kürzlich einen Mehrbedarf von 2,7 Milliarden Mark angemeldet.

Armer Rudolf Scharping! In den nächsten Wochen fällt die Entscheidung über den Bundeswehr-Haushalt 2002 - und schon jagen sie ihn wieder alle, den Verteidigungsminister.

"Ich habe diesen Sachverhalt aufgeklärt", sagt Uwe-Karsten Heye. Das stimmt zwar nicht, aber was soll der Regierungssprecher sagen?

Gerhard Schröder ist noch ein bisschen vorsichtig: "Auf dieser Basis lässt sich in enger Kooperation mit der Wirtschaft erreichen, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause Rechtssicherheit feststellen kann", formulierte der Bundeskanzler am Freitagmittag. Wenn schon so oft im falschen Moment von einem Durchbruch die Rede gewesen ist wie im Streit um die Zwangsarbeiter-Entschädigung, dann traut sich eben im richtigen Moment niemand mehr, das Wort zu benutzen.

Karl-Josef Laumann kommt aus dem Münsterland; infolgedessen ist er katholisch. Das ist für die folgende Betrachtung nicht ganz unwesentlich.

So ausführlich hat sich Helmut Kohl lange nicht empört: "frei erfundene und jeder Grundlage entbehrende Behauptungen", "verleumderische Unterstellungen" - sogar der Oggersheimer Superlativ kommt zum Einsatz: "völlig absurd" sei das, was da wieder einmal in der Zeitung zu lesen stehe. Was den Altkanzler so aufregte, war ein Bericht der "Berliner Zeitung" über den "Fall Leuna".

Der "Fall Leuna" gilt gemeinhin als aussichtslos. Seit der Verdacht in der Welt ist, dass es bei der Privatisierung der Raffinerie Leuna und der ostdeutschen Minol-Tankstellenkette 1992 nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, ist eine verwirrende Vielfalt von Hinweisen, Aussagen, Schriftstücken, Vermutungen zu dem Komplex aufgetaucht.

Den Arbeitsminister Walter Riester zu verstehen, wenn er über die Rente redet, ist dem normalen Sterblichen nicht gegeben. Den Physiker Werner Heisenberg zu verstehen, wenn er über Quantentheorie geredet hat, ist für den normalen Sterblichen auch nicht ganz leicht.

Norbert Wiechmann stellt ein gewisses Problem dar. Der Herr im korrekten schwarzen Anzug lobt das neue CDU-Zuwanderungskonzept.

Angela Merkel hat einen Erfolg zu vermelden - und sie tut es ausgiebig. Dass die CDU-Chefin einmal zusammen mit dem CSU-Chef Edmund Stoiber ein gemeinsames Papier zu Zuwanderung und Asyl vorlegen würde, und das beinahe ohne Streit im Vorfeld, hätte vor Wochen kaum jemand prophezeit.

Die hessischen Grünen haben die CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, nach der Kiep-Million weitere 15 Millionen Mark auf einem Sperrkonto einzufrieren. Grünen-Fraktionschef Tarek Al Wazir und der Obmann im hessischen Spenden-Untersuchungsausschuss, Rupert von Plottnitz, beziehen sich in einem Brief an Merkel auf deren Aussage, die CDU nehme nur sauberes Geld an.

Er hat ja so Recht! Wenn Paul Breuer nicht in der Opposition wäre, könnte man den CDU-Wehrexperten für Rudolf Scharpings besten Fürsprecher im Parlament halten.

Paul Breuer ist ein Mann der starken Worte: Eine "Reformruine" drohe die Bundeswehr zu werden, mit demotiviertem Personal, marodem Gerät und ohne echte Perspektive, polterte der CDU-Wehrexperte. Wenn der Wehretat für die nächsten Jahre nicht um sechs Prozent, also bis zu drei Milliarden Mark pro Jahr aufgestockt werde, dann ende das Reformwerk von Minister Scharping (SPD) als Flop und Deutschland werde als Bündnispartner zum Risiko für andere.

Die "Generation Guido" hat das große deutsche Nachrichtenmagazin schon vorher ausgerufen. Das Risiko war insofern gering, als an der Wahl Guido Westerwelles zum FDP-Vorsitzenden seit Monaten kein Zweifel herrscht.

250 Mitglieder hat er schon, der schickste Landesverband der Freien Demokraten: FDP-LV-net, die Mitgliedervereinigung im Internet. Als die Liberalen die Neuerung vor einem Jahr aus der Taufe hoben, waren sie mächtig stolz auf ihre Modernität.

Die FDP wird keinen "Kanzlerkandidaten" aufstellen. Mit dieser klaren Entscheidung des Düsseldorfer Parteitags hat FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonnabend seine erste Machtprobe im neuen Amt bestanden.

Bevor sie ihn zum FDP-Chef wählen, will Guido Westerwelle erst mal ein paar Dinge klarstellen. Zum Beispiel, dass die gelben Fähnchen mit dem Aufdruck "18 %" auf den Tischen der Parteitagsdelegierten eine Strategie anzeigen, die kein Selbstzweck sei, sondern Mittel zur Gestaltungsmacht.

Neulich hat Jürgen Möllemann rechnen lassen. Die Addition, die ihm sein Berater Fritz Goergen vorlegte, behagte dem nordrhein-westfälischen FDP-Chef ganz ungemein.