Neulich hat Jürgen Möllemann rechnen lassen. Die Addition, die ihm sein Berater Fritz Goergen vorlegte, behagte dem nordrhein-westfälischen FDP-Chef ganz ungemein.
Autor:in
Robert Birnbaum
Im Streit um den Umgang der CDU mit der Millionen-Überweisung des Ex-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep bleibt CDUChefin Angela Merkel massiv unter Druck. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch warf Merkel am Mittwoch vor, im Spenden-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben.
Der Umgang mit der Millionen-Überweisung des Ex-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep bereitet der CDU-Chefin Angela Merkel weiter Probleme. Zwar hielten sich führende Unionspolitiker vor einer Sitzung des CDU-Vorstands, bei der am Donnerstag das Einwanderungskonzept im Mittelpunkt stehen sollte, mit Kritik zurück.
Sie können Ihren Bundestagsabgeordneten in letzter Zeit nicht erreichen? Seine Mitarbeiterin geht immer nur kurz ans Telefon, sagt "Moment!
Der Orang Utan ist Konrad Adenauer ziemlich auf den Nerv gegangen. Die Giraffe auch, und die Elefanten.
Die "Norfolk"-Stiftung in Liechtenstein fungierte seit ihrer Gründung Anfang der 80er Jahre als diskreter Aufbewahrungsort für Gelder, über deren Herkunft und Verwendung die damaligen CDU-Finanzverwalter keine öffentliche Rechenschaft ablegen wollten. Nach Aussagen der Stiftungsbeiräte - des damaligen CDU-Kontenverwalters Horst Weyrauch und des CDU-Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje - ruhten auf dem in Zürich geführten Stiftungskonto jahrelang die Restbestände aus Geldern der Staatsbürgerlichen Vereinigung.
Die CDU-Führung wird wahrscheinlich darauf verzichten, die politisch anrüchigen Gelder aus der "Norfolk"-Stiftung von ihren früheren Finanzverantwortlichen zurückzufordern. Es handelt sich dabei um rund 1,5 Millionen Schweizer Franken, die der frühere Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der einstige Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje und der Ex-Kontenverwalter Horst Weyrauch nach der Auflösung des "Norfolk"-Kontos 1992 untereinander aufgeteilt haben sollen.
Die Millionen-Überweisung ihres früheren Schatzmeisters Walther Leisler Kiep bereitet der CDU Probleme. SPD und Grüne forderten die Christdemokraten auf, aktive Aufklärung zu betreiben.
Geld, das man hat, ist manchmal schlimmer als Geld, das man nicht hat. Die Christdemokraten haben neuerdings eine Million Mark mehr auf dem Konto.
Der frühere CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep hat seiner Partei eine Million Mark überwiesen, die möglicherweise aus der Auflösung der "Norfolk"-Schwarzkonten der CDU in Liechtenstein 1992 stammt. Kiep schrieb an CDU-Geschäftsführer Willi Hausmann, die Summe sei den von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfern bei der Überprüfung seiner Konten aus dem Jahr 1992 aufgefallen.
Manchmal, nach des Tages Arbeit, spielen wir hier hinter den Linden ein kleines Sprachspiel. Das geht so: Einer sagt einen Satz oder auch nur ein Wort, und die anderen raten, aus welcher archäologischen Schicht es stammt.
Die wichtigste Frage hat das FDP-Präsidium gar nicht behandelt und die vorübergehend zweitwichtigste nur zehn Minuten lang: Dem Wirbel um die Aussage der designierten Generalsekretärin Cornelia Pieper, die FDP sei doch nicht für die Aufhebung des Solidaritätszuschlags, widmete die FDP-Spitze kaum einen Gedanken. Ein Missverständnis, lautete die vom scheidenden Parteichef Wolfgang Gerhardt vorgetragene Sprachregelung: Es gehe nicht um eine isolierte Debatte über ein einzelnes steuerpolitisches Instrument, sondern darum, dass die FDP insgesamt für niedrigere Steuern sei.
Es gibt Fortschritte, die kommen als Beharrung, manche sogar als Rückschritt einher. Für die politische Positionsbestimmung der CSU ist diese Sonderform der Dialektik seit einiger Zeit geradezu zum Markenzeichen geworden.
"Zu Dionys, dem Tyrannen, schlich Damon, den Dolch im Gewande" - was haben wir über jene Ballade einst für Besinnungsaufsätze schreiben müssen! Über die Freundschaft, über die Berechtigung des Tyrannenmords sowie das Wesen der Politik im engeren und weiteren Sinne.
"Wie viel ist uns unser Ministerpräsident wert?" Ob der Dr.
Nicht nur im Wein steckt Wahrheit - auch in der Sprache gelegentlich. Man muss sie, die Wahrheit, nur herausfiltern.
Zu sagen haben sie nichts mehr - am Reden gehindert hat das Norbert Blüm und Heiner Geißler noch nie. Dass sich die beiden CDU-Oldies gerade jetzt sehr grundsätzlich zum künftigen Kurs ihrer Partei zu Wort melden, hat freilich nichts mit vorösterlicher Besinnlichkeit zu tun, sondern sehr handfeste Gründe.
In einen Nachsatz hatte Gerhard Schröder seine Erkenntnis verpackt. Er trete "für die Erweiterung des Familienbegriffs" ein.
Hat Angela Merkel eine Chance? Die Frage ist heute mindestens so spannend wie vor einem Jahr in Essen, als die CDU das Experiment wagte, die Frau aus dem Osten zu ihrer Vorsitzenden zu wählen.
"Seine Exzellenz, der Botschafter der Republik Kakanien, beehrt sich Herrn ..
Viele reden von der Gentechnik - zwei haben sich jetzt konkreter der Sache angenommen: der Bundeskanzler und die FDP. Gerhard Schröder hat zum ersten Mal ausführlicher dargelegt, wie er sich den Nationalen Ethikrat für Gentechnik vorstellt.
Es ist erstaunlich mit den Freundschaften in der Politik. Ein bisschen schizophren, das Ganze.
Familien mit Kindern müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der Sozialversicherung weiter entlastet werden. Die Richter entschieden am Dienstag, dass Kindererziehung die Funktionsfähigkeit der Solidarkasse sichere und daher besonders belohnt werden müsse.
Horst Seehofer wittert Morgenluft. Der Chef-Sozialpolitiker der Union hat sofort erkannt, welch unverhoffte Möglichkeiten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung der Opposition bietet.