Das Atomabkommen, Menschenrechte und Investitionen deutscher Unternehmen stehen im Mittelpunkt des Besuchs der Kanzlerin in Peking. Um den Iran-Deal bemüht sich auch Macron bei Putin.
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Robert Birnbaum
In der Affäre um unberechtigte Asylbescheide prüft die Staatsanwaltschaft, gegen Bamf-Präsidentin Cordt zu ermitteln. Innenminister Seehofer will nun durchgreifen – welche Konsequenzen sind zu erwarten?
Tausende Asylanträge wurden in Bremen ohne echte Prüfung genehmigt. Der Innenminister gibt sich jetzt als Chef-Aufklärer. Fehler? Alle vor seiner Zeit.
Sie lässt die AfD abtropfen. Scheinbar ungerührt. Aus Kanzlerin Merkel wird nur im Notfall eine mitreißende Rednerin. Doch wie ernst ihr jedes Wort ist, zeigt sich in der Generaldebatte ganz woanders.
Miserable Ausrüstung und kein Vertrauen in der Truppe: Ursula von der Leyens Ruf hat gelitten. Warum sie trotzdem noch Verteidigungsministerin ist.
Die AfD sei "ein Feind von allem, für das Bayern steht", schreibt CSU-Generalsekretär Markus Blume in einem Papier für den Parteivorstand. Damit setzt er den Ton für den Landtagswahlkampf.
Die Bundeskanzlerin warnt vor überzogenen Erwartungen an Europa. Angela Merkel sieht das Atomabkommen mit dem Iran als gefährdet an und ist enttäuscht von Trump.
Die Bundeskanzlerin stellt sich der Diskussion auf dem Katholikentag, das ist Tradition. Ein Thema: Die schwierigen Gespräche mit dem US-Präsidenten.
Ungewohnte Lage für Innenminister Seehofer: Einigen in der Union ist sein Gesetz zum Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge nicht scharf genug.
Nach dem Angriff von Flüchtlingen auf Polizisten in Ellwangen reagiert der Staat mit einer groß angelegten Razzia. Sind zentrale Flüchtlingsunterkünfte ein Grund für mehr Gewalt?
Horst Seehofers erste Pressekonferenz als neuer Bundesinnenminister zeigte ihn von zwei Seiten. Und dann gab es doch noch ein Wort zum Islam.
Bis zu 200 Asylbewerber greifen in Ellwangen die Polizei an – für die Opposition ist das ein Vorbote der geplanten Ankerzentren. Nun präzisiert Seehofer sein Konzept.
Sozialdemokraten kritisieren niedrige Investitionen in Scholz' Haushaltsentwurf. Auch unionsgeführte Ministerien äußern Bedenken.
Der Bundestag diskutiert über Israels Gründung vor 70 Jahren. Es gibt viel Einigkeit, etwa beim Existenzrecht. Doch an der Oberfläche gemeinsamer Positionen lauern Risse.
Ob Paragraf 219a, Familiennachzug oder Arbeitnehmerrechte – in der Koalition gibt es Streit um jedes Vorhaben. Manchmal ist das nicht nachzuvollziehen.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) nennt die Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin Karin Strenz "schwerwiegend", Claudia Roth (Grüne) fordert die Unionsfraktion zum Handeln auf.
Die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr soll neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag erhalten. Eine Liste beinhaltet 18 Posten.
Die Zahl der Straftaten ist gesunken. Doch Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Statistik. Wie gehen die Parteien und Regierungen mit dem steigenden Sicherheitsbedürfnis um?
Agrarministerin Julia Klöckner hält wenig von der Hartz-IV-Debatte. Ein Gespräch über die Zukunft der CDU, Tierwohllabel – und welche Lobbyisten schon alles zu Besuch waren.
Geringere Beiträge für Krankenversicherte: Der Vorstoß des Gesundheitsministers kommt bei den Kassen schlecht an. Auch SPD und Opposition sind nicht zufrieden.
Für türkische Parteien sind die Auslandstürken eine hochinteressante Gruppe. Die Versuchung ist groß, den Wahlkampf trotz eines Verbotes nach Deutschland zu tragen.
Eberhard Zorn ist neuer Generalinspekteur der Bundeswehr. Er kann nur hoffen, dass die Zeiten nicht noch schwieriger werden.
Vor allem die CSU sieht Emmanuel Macrons Europapläne mit viel Skepsis. Kanzlerin Angela Merkel kommt der Widerstand in vielen Punkten ganz recht.
Die Bundesregierung will für Syrien einen politischen Prozess „unter Beteiligung aller, die im Land und in der Region Einfluss haben“. Auch der Dialog mit Russland soll gepflegt werden.