Die "Modellauto-Affäre" um die bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer passt ins Bild, dass CSU-Spitzenleute beim Geldverdienen nicht zimperlich sind. Für Parteichef Horst Seehofer ist das problematisch. Ein Kommentar.
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Robert Birnbaum
SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht Rüstung eher als Teil der Außenpolitik. Doch die Branche fürchtet ums Geschäft. Auch mit Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer gibt es deswegen jetzt Krach.
In der am Wochenende verbreiteten Vorabfassung der Studie zum Betreuungsgeld stand eine falsche Zahl. Offenbar hat sich jemand in den Grundrechenarten verirrt. Die Aussage ist zwar die gleiche, nur ist sie weniger spektakulär.
Von Anfang an hatten es die Erfinder des Betreuungsgeldes schwer, ihre Idee zu vermitteln. Eine Studie scheint den Gegnern nun recht zu geben. Was haben die Wissenschaftler an der Leistung auszusetzen?
Der frühere Bundespräsident tritt bei „Mabyrit Illner“ auf – wieder als politischer Märtyrer.
Ex-Bundespräsident Wulff tritt das erste Mal wieder in einer Talkshow auf. Er selbst stilisiert sich gerade gerne zum politischen Märtyrer, der gehen musste, weil mächtigen Medienhäusern seine Haltung zum Islam nicht passte. Die Talkgäste wollen ihm das nicht durchgehen lassen.
Ex-Bundespräsident Wulff tritt das erste Mal wieder in einer Talkshow auf. Er selbst stilisiert sich gerade gerne zum politischen Märtyrer, der gehen musste, weil mächtigen Medienhäusern seine Haltung zum Islam nicht passte. Die Talkgäste wollen ihm das nicht durchgehen lassen.
Der aktuelle Nahost-Konflikt hat eine neue Welle des Antisemitismus hervorgebracht. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der Grünen-Politiker Volker Beck, hält dennoch nichts von schärferen Gesetzen, sagt er im Tagesspiegel-Interview.
Moskau will die Untersuchung des Absturzes von MH17 unterstützen. Die Separatisten in der Ostukraine haben die Black Box an Experten aus Malaysia übergeben. Die Regierung in Kiew ordnete derweil eine Teilmobilmachung an.
Angesichts der jüngsten Überwachungsfälle muss Deutschland seine Spionageabwehr verstärken, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Ein Gespräch über das deutsch-amerikanische Verhältnis, Sicherheit im Netz - und "Gauchogate".
Erst ungläubiges Entsetzen, dann die Ahnung: Der Absturz könnte weitreichende internationale Konsequenzen haben und womöglich eine Wende im Krieg um die Ostukraine bedeuten. Es beginnen Telefonate rund um die Erde.
Die neuen Spionage-Skandale werden keine Folgen für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA haben, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen. Mit dem Tagesspiegel sprach sie außerdem über internationale Verantwortung, Loyalität und Vorbehalte gegen eine Verteidigungsministerin.
Joachim Gauck nimmt Angela Merkel mit von Berlin nach Brasilien - ihre erste gemeinsame Reise. In der Luft sind sie auch vor dem Abhören sicher.
Weder der BND-Mann noch der mutmaßliche Bundeswehr-Spitzel konnten große Geheimnisse verraten. Gerade deshalb rätseln viele in Berlin, weshalb der US-Geheimdienst mit den kleinen Spitzeleien politische Verwerfungen riskiert.
Die große Koalition verabschiedet sich in ihre erste Sommerpause. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Wie schlägt sich die Regierung bisher?
Ein Mitarbeiter des BND wurde unter Verdacht der Agententätigkeit festgenommen. Er soll Informationen über den NSA-Ausschuss an einen US-Geheimdienst weitergegeben haben. Das Auswärtige Amt hat den US-Botschafter einbestellt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann trat am Mittwoch als innenpolitischer Sprecher zurück. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen eines Drogenverdachts. Doch bisher fand die Polizei keine Drogen.
Die Industrie hält Drohnen für überfällig, die Politik dagegen will Zeit – es ist die Geschichte eines Missverständnisses. Und eine Lösung drängt sich nicht gerade auf.
Seit Jahren wird über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr diskutiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die jetzt anstehende Entscheidung könnte für Ärger in der Koalition sorgen. Ein Pro & Contra.
Der amerikanische Telefonkonzern Verizon gilt als Zuträger des amerikanischen Geheimdienstes. Deshalb will das Innenministerium seine Daten künftig der Deutschen Telekom anvertrauen. NSA-Ausschuss will Snowden nur per Video vernehmen.
Um dem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, plant die CDU eine Modernisierung. Die Partei will jünger und weiblicher werden - und eine politische Heimat für Migranten.
Die SPD verzichtet auf einen Kommissarsposten in Brüssel und wird einen Kandidaten der Union akzeptieren. Das erklärte Parteichef Sigmar Gabriel. Im Gegenzug soll Martin Schulz allerdings Präsident des Europaparlaments werden.
Die Mittelständler in der Union wollen mit einer Kampfansage gegen heimliche Steuererhöhungen das wirtschaftspolitische Profil ihrer Partei schärfen.
Die Kanzlerin zieht im Streit um den europäischen Stabilitätspakt die Bremse. Unklar ist, ob das Betonen der Einigkeit eine Kontroverse in der Koalition um die EU-Politik verhindert.