Manfred Weber ist der neue Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament. Im Interview mahnt er eine konstruktive Rolle Großbritanniens im Streit um Jean-Claude Juncker als Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.
Autor:in
Robert Birnbaum
Eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen AfD im Europaparlament ist für den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, keine Option. Lieber konzentriert er sich auf das bewährte Bündnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten.
Im Europawahlkampf sollte Peter Gauweiler ein konservatives Aushängeschild der CSU sein. Doch jetzt distanzieren sich Parteikollegen von ihm - den Anlass liefern umstrittene Äußerungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Edward Snowden enthüllte vor einem Jahr die skandalösen Praktiken der NSA. Wo steht die juristische Aufarbeitung der Affäre in Deutschland heute?
Generalbundesanwalt Harald Range teilte nun mit, dass er doch ein Ermittlungsverfahren wegen des von der NSA abgehörten Handys der Bundeskanzlerin einleitet. SPD und Grüne finden das nicht ausreichend. Und mit Merkel selbst will Range erst gar nicht reden.
Die CDU beginnt sich mit der "Alternative für Deutschland" auseinanderzusetzen. Das wirkt zu diesem Zeitpunkt doppelt hilflos
Wie kommt die deutsche Armee an guten Nachwuchs? Das von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verordnete Attraktivitätsprogramm allein wird da nicht helfen. Es braucht mehr Impulse aus der Politik.
Die Debatte in der CDU, wie man mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) umgehen soll, rührt an das Selbstverständnis der Partei. Wohin geht der Kurs?
Im neuen Europaparlament gibt es alles: harte Sachpolitik, Klamauk und Extreme. Hier stellen wir einige Abgeordnete vor.
Wäre David McAllister nicht gerade erst 43 Jahre alt, könnte man ihn für den sprichwörtlichen Opa halten, den man nach Europa schickt: Wahl verloren, Amt verloren – letzte Ausfahrt Europaparlament. Aber Angela Merkel hätte den Niedersachsen kaum zum nationalen Europa-Spitzenkandidaten der CDU gemacht, wenn sie nicht davon ausginge, dass aus dem jungen Mann noch etwas wird.
Volker Kauder will sich nicht mit AfD-Leuten in eine Talkshow setzen. Dabei sollte die CDU offensiv mit der Protestpartei umgehen. Denn nichts macht Populisten so schnell groß wie regierende Parteien, die nur verdruckst gegenhalten.
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass der EU-Vertrag eingehalten werden müsse. Was sich so harmlos anhört, ist in Wahrheit eine Kampfansage an das EU-Parlament im Tauziehen um den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker.
Bei der Europawahl hat die Alternative für Deutschland (AfD) gezeigt, dass sie ernst genommen werden muss. Doch CDU und CSU wissen nicht, wie sie mit dem Konkurrenten umgehen soll.
Nach dem Wahlerfolg der Front National nimmt Frankreichs Präsident Hollande die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel ins Gebet: "Europa muss zur Kenntnis nehmen, was sich in Frankreich ereignet hat."
Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zweifeln Verfassungsrechtler an der Arbeitsweise des BND. Sie sehen dicke Lücken im Rechtsschutz der Bürger vor Ausspähung. Doch konkrete Verbesserungsvorschläge machen sie nicht.
Für die Arbeit der großen Koalition ist das Ergebnis der Europawahl egal – aber nur fast. Denn eine Stärkung der AfD kann nicht im Sinne der Kanzlerin sein. Und die Machtfrage in Brüssel kann auch für Sigmar Gabriel noch Probleme aufwerfen.
Worum geht es dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz? Vor allem um Martin Schulz, sagen die einen. Um Europa, sagen andere.
Kaum einer hat so viel Erfahrung mit dem Versuch, den Kontinent zu einen, wie der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker. Auf dem Weg in die Zukunft könnte das sein Problem sein.
Über die Grenzen der Unternehmensberatung im Ministerium bei der Kontrolle der Rüstungsbeschaffung.
Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck spricht im Interview über Generationengerechtigkeit und warum es gut ist, dass Deutschland mehr Aufgaben in der Welt übernimmt.
Neue Sanktionsdrohungen von US-Präsident Obama und drei Tote bei Schießereien in der Ostukraine sind keine guten Vorzeichen für das heute geplante Vierer-Treffen in Genf. Was für Lösungsansätze gibt es trotzdem?
Wirtschaftsminister Gabriel will offenbar eine Panzerlieferung Spaniens nach Saudi-Arabien stoppen. Es handelt sich um Leopard-2-Panzer mit deutscher Lizenz. Kann Berlin in das spanische Geschäft eing.
Weniger Eurofighter, mehr Geld für Boden- und Luftverteidigung. Die SPD will Änderungen an der Bundeswehrreform. Die Union ist sauer.
Die Bundeswehr rüstet sich - sie soll kleiner, moderner, effizienter werden. Jetzt fordert die SPD Teile des Umbaus auf den Prüfstand zu stellen. Der Koalitionspartner ist wenig begeistert.