3062 Tage Angela Merkel – nur Kohl und Adenauer haben als Kanzler länger durchgehalten. Die Krisenbeständigkeit traute ihr kaum einer zu, als sie 2005 nach vergeigter Wahl an die Macht kam.
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Robert Birnbaum
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um den Abschuss von Flugzeugen zu erleichtern, die von Terroristen als Anschlagswaffe eingesetzt werden. Was bedeutet das praktisch?
Bei der „1. Regierungskonferenz“ streichelt SPD-Chef Gabriel die Seele seiner Partei. Er will eine selbstbewusste SPD – auch für die Wahl im Jahr 2017.
„Gemeinsam erfolgreich für Europa“ - so ist das Motto der CDU auf ihrem Europa-Parteitag. CDU-Europa-Spitzenkandidaten McAllister wird mit 98,8 Prozent ins CDU-Bundespräsidium gewählt. Nur das Hauptmotiv der Wahlkampfplakate ist er nicht.
Mit Schubladen kennt er sich aus. Nach 100 Tagen steckt er nun selbst in einer, die ihm nicht gefallen dürfte. Die große Enttäuschung der neuen Bundesregierung nennen manche Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Aber es gibt für ihn einen Ausweg.
Um Russland abzuschrecken, verstärkt die Nato die militärische Präsenz an den Außengrenzen des Bündnisses. Doch wie ernst ist die Entwicklung zu nehmen?
Die CSU will EU-Ausländer vom deutschen Sozialsystem fernhalten. Eine Staatssekretärsrunde muss aber feststellen: Das ist kompliziert. Und Innenminister de Maizière warnt davor, die Lage zu dramatisieren.
Seit 100 Tagen regiert die große Koalition. Die Führung hält den Laden zusammen - und paradoxerweise hat der Fall Edathy das Klima verbessert. Wie sehen Sie die Arbeit der GroKo, liebe Leserinnen, liebe Leser? Diskutieren Sie mit!
"In erheblichem Umfang getäuscht": Die Richter des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts weisen die Klage von Annette Schavan gegen die Aberkennung ihres Doktortitels ab und begründen das mit deutlichen Worten.
Die Union sieht kaum noch Chancen auf eine Einigung mit der Opposition beim Thema Minderheitenrechte im Bundestag. Linke und Grüne sind deutlich optimistischer.
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) über Gentechnik, Stromautobahnen, Billigfleisch – und das Vertrauen innerhalb der Großen Koalition.
Uli Hoeneß wollte mit Hilfe einer Selbstanzeige straffrei bleiben. Viele fordern nun, die Regeln für Selbstanzeigen generell zu verschärfen. Welche Möglichkeiten haben Politik und Justiz dazu?
Nach dem Fall Edathy werden aus kleinen Differenzen in der Koalition Grundsatzfragen. Vertrauen stand als Versprechen am Anfang dieses Bündnisses. Mittlerweile ist es eine Arbeitsbeziehung von Leuten, die sich gegenseitig belauern. Aber wieso sollen wir, die Bürger, denen dann noch vertrauen?
Ursula von der Leyen macht munter weiter im neuen Amt. Das Gestrüpp der Rüstungspolitik soll durchsichtig werden, und es soll ein Ende haben mit dem eingeschliffenen Brauch, Fehler, Pannen und Probleme zu verstecken. Das ist nicht ohne Risiko.
Nichtwissen ist nicht, findet die Ministerin und kniet sich ins Thema Rüstung rein. Gleich zwei hohe Beamte verlieren nach dem ersten „Rüstungsboard“ ihren Job.
Während die Koalition in der Edathy-Affäre um Entspannung bemüht ist, sollte der Innenausschuss herausfinden, wer was von wem wusste. Der politische Teil der Affäre sei beendet, erklärte der Vorsitzende Bosbach. Welche Ergebnisse brachte die Sitzung?
Die SPD-Spitze versucht sich in Schadensbegrenzung. Wie will sie die Affäre um Sebastian Edathy durchstehen?
Er habe richtig gehandelt, sagt Agrarminister Hans-Peter Friedrich, als er seinen Rücktritt erklärt. Aber die Sache ist damit nicht beendet. Sie geht jetzt erst richtig los.
Wusste die halbe Bundesregierung seit Monaten davon, dass gegen den SPD-Abgeordneten Edathy ermittelt werden sollte? Hat ihn einer der Eingeweihten darüber informiert? Das wäre ein Erdbeben für die Koalition.
Der damalige Innenminister Friedrich informierte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits im Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. Berlins Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht auf Geheimnisverrat durch den Minister. Und es stellen sich neue Fragen zu Edathys Immunität.
Leyen ist stürmisch in ihr neues Amt gestartet und kassierte dafür einen nicht gerade leisen Warnschuss. Dabei wäre der kleine Transport- und Ausbildungseinsatz in Mali vermutlich die sinnvollste Mission der Bundeswehr seit langem.
Die Spitzen der Unionsfraktion sind sauer auf Ursula von Leyen. Sie empören sich darüber, wie die Verteidigungsministerin sie über die neuen Einsatzpläne der Bundeswehr in Afrika unterrichtet hat – nämlich gar nicht.
2008 gaben Union und SPD klein bei. Nun starten sie einen neuen Versuch. Die große Koalition will die Bezüge im Bundestag erhöhen. Das gefällt nicht jedem.
Gerade war er noch der junge Wilde der CDU. Jetzt ist Peter Tauber Generalsekretär. Weil er gern Wörter wie „Vaterland“ und „Patriotismus“ benutzt? Oder weil er trotzdem ein Mann für die Zukunft ist: Generation Twitter, Sympathisant von Schwarz-Grün?