keine Neuregelung.
Autor:in
Robert Birnbaum
Deutsche Soldaten sollen Piraten künftig auch am Küstenstreifen Somalias verfolgen. Wie erfolgreich ist die Mission „Atalanta“?
Gemeinsam geplant, aber mies verkauft. Jetzt stellt sich heraus: Vertreter von Union, SPD und FDP wollten die Redezeit-Reform. Ein zweiter Versuch soll öffentlich verhandelt werden. Wenn die Parlamentarier sich einigen können.
Erst kam der große Aufschrei, dann wollte es keiner gewesen sein. Tatsächlich kommen Abweichler heutzutage öfter zu Wort als je zuvor. Deshalb muss das Parlament das Rederecht auf ein Maß begrenzen, das nicht die Mehrheitsverhältnisse umkehrt.
Regierung distanziert sich zum wiederholten Mal.
Die CSU will sich ihr „Betreuungsgeld“ nicht nehmen lassen – trotz Widerstands aus Wirtschaft und CDU.
Christian Lindner sagt, in NRW sei er glücklich. Zu weiteren Plänen schweigt er – und beunruhigt in Berlin FDP-Chef Philipp Rösler.
Die FDP hat mit der Absage an eine Schlecker-Auffanglösung polarisiert. Manche bescheinigen der Partei Standhaftigkeit, andere Wahlkampf-Kalkül. Wird die Schlecker-Entscheidung den Liberalen nutzen oder schaden?
Bernd Schlömer, Vizevorsitzender der Piraten, spricht im Interview über Grenzen der Transparenz, Fehler, die der Vorstand gemacht hat - und darüber, wo sich piratische Ideen mit der Realität beißen.
Die SPD stützt Merkel – und meldet Wünsche an.
Die Euro-Länder sollen mit einer größeren Gesamtsumme für Schuldensünder eintreten. Bislang hatte sich die Kanzlerin standhaft dagegen gewehrt. Warum knickt die Bundesregierung nun ein?
Der Euro-Rettungsschirm soll aufgestockt werden - auf 700 Milliarden Euro. Doch kaum hat die Bundesregierung eingelenkt, soll auch diese Summe nicht genug sein.
Die Piraten sind endgültig im Politikbetrieb angekommen. Wo stehen sie – und wie stehen die anderen zu ihnen?
Der Trend, der hier gesetzt wurde, hat das Zeug dazu, sich zu verstetigen. Man kann ihn die neue Übersichtlichkeit nennen. Welche Auswirkungen hat die Wahl für die Parteienlandschaft?
Die Regierung braucht für die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt die Unterstützung des Parlaments. Doch die Opposition stellt Bedingungen.
Bundesregierung warnt vor Schlag gegen den Iran – und stellt sich dennoch auf Unterstützung ein.
Norbert Röttgen verwirrt Freunde und erfreut Gegner – das Offenhalten seiner Zukunft nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen gefährdet seinen Ruf.
Alle lieben Gauck, und am Ende klatscht sogar die Linke. Bei der Wahl des Bundespräsidenten herrscht große Einigkeit – und ebenso großes Desinteresse. Weil die politischen Akteure derzeit ganz andere Sorgen haben.
Nach dem Wirbel um seinen Aparheid-Vergleich im Netz versucht der SPD-Chef, die Wogen zu glätten. Um die Populismus-Vorwürfe zu entkräften, ist jetzt viel Diplomatie gefragt.
Der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen will sich nicht festlegen, ob er auch nach einer möglichen Wahlniederlage in Düsseldorf bleibt. Dabei gibt es mahnende Beispiele.
Die FDP soll nach der Neuwahlentscheidung in Nordrhein-Westfalen von Ex-Generalsekretär Lindner in die Wahl geführt werden. Eine Blitzumfrage sieht die Partei weit unter der Fünfprozenthürde.
Die Kanzlerin sieht die Sicherheitslage in Afghanistan kritisch. Das Parlament in Kabul will einen öffentlichen Prozess gegen den US-Soldaten, der am Sonntag Amok lief.
Vielleicht musste diese Affäre genau so enden: mit einer trotzigen Unschuldsbekundung des Unterlegenen und mit letzten Mäkeleien seiner Jäger, die am Ende ihrem Opfer immer ähnlicher wurden.
Mit ihrem ersten Treffen des Jahres wollte die Koalition Handlungsfähigkeit beweisen – die Opposition spricht von „Simulation“.