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Robert Birnbaum

Will die Linkspartei verbieten lassen: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Die Narreteien des amtierenden Generalclowns der CSU, Alexander Dobrindt, werden nun selbst seiner eigenen Partei zu bunt. Selbst acht Maß beflügeln die Phantasie nicht ausreichend, um darin noch Sinn zu entdecken.

Von Robert Birnbaum
Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt die mögliche Rolle der EU-Kommission bei künftigen Verfahren gegen Defizitsünder prüfen.

Am Montag soll beim EU-Gipfel der europäische Fiskalpakt unter Dach und Fach gebracht werden. In der Union herrscht Unbehagen darüber, dass dabei Berlin die Rolle des Schwarzen Peters bei möglichen Klagen gegen Defizitsünder zufallen könnte.

Von
  • Albrecht Meier
  • Robert Birnbaum
Hinterm Berg. Horst Seehofer stören vor allem die 3,7 Milliarden Euro, mit denen aus München jährlich die ärmeren Länder unterstützt werden. Dass Bayern selbst bis 1986 am Tropf hing, wird dort gerne vergessen.Foto: Peter Kneffel/dpa

Seehofer stellt einen schuldenfreien Freistaat bis 2030 in Aussicht – ohne große Einschnitte, aber mit einem neuen Länderfinanzausgleich.

Von
  • Robert Birnbaum
  • Antje Sirleschtov
Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier fordert den Bundespräsidenten auf, alle 400 Antworten an Journalisten wie versprochen zu veröffentlichen.

Von Robert Birnbaum
Wenn Merkel so weiter macht, sitzen die drei bald nicht mehr so friedlich zusammen. Rösler sieht die Koalition in Frage gestellt.

Angela Merkel setzt mit ihrem Plan zur Börsensteuer den Koalitionspartner unter Druck. FDP-Chef Philipp Rösler besteht darauf, die Steuer in ganz Europa zu erheben. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert seine Partei zum Kurswechsel auf.

Von
  • Cordula Eubel
  • Robert Birnbaum

Das Affärchen um Christian Wulff, so wie es sich heute darstellt, ist zu klein für Konsequenzen. Aber es droht das Amt und seinen Inhaber zu verkleinern – auf ein Maß, das sich Horst Köhler kaum hätte träumen lassen.

Von Robert Birnbaum
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