Auch die CDU ist kaum noch eine Volkspartei – deshalb heißt ihr Programm: Merkel
Autor:in
Robert Birnbaum
Auch die CDU ist kaum noch eine Volkspartei – deshalb heißt ihr Programm: Merkel. Das mag sogar funktionieren. Ein Notbehelf ist es trotzdem.
Gewerkschaftsführer und Kanzlerin machen kleine Schritte aufeinander zu: Hauptthema war die Lage im Ausbildungsmarkt. Bis zu 50 Prozent der Lehrlinge und Studenten, befürchten die Gewerkschaften, könnten keinen Arbeitsplatz finden.
Angela Merkel hat kein Interesse an harten Koalitionsdebatten – die schaden der Union sowieso meistens.
Angela Merkel versucht fünf Wochen vor der Wahl, die Vertriebenen und ihre Präsidentin wieder für sich zu gewinnen.
Im Norden Afghanistans sind rund 3900 deutsche Soldaten der Nato- Truppe Isaf stationiert, die zuletzt häufiger angegriffen wurden. Nun wird über einen Abzugstermin diskutiert. Was ist wahrscheinlich?
Die CSU hat weiter Bedenken gegen das neue Gesetz zum EU-Reformvertrag – möglicherweise stimmt sie gar nicht zu.
Im Koalitionskompromiss zum neuen europapolitischen Gesetz ist von der Handschrift der CSU nicht viel geblieben.
Für alles hat Gabriele Pauli stets Edmund Stoiber verantwortlich gemacht. Für das Ende ihrer neuen Partei trägt aber nur sie die Schuld.
Das Verfassungsgericht hat der Regierung zum zweiten Mal in kurzer Frist die Grenzen aufgezeigt: Demokratie ist einfach wichtiger als Nachrichtendienste.
Merkel und Seehofer bieten auf dem CSU-Parteitag Paarlauf ohne Anfassen. "Beißt die Richtigen", erklärt die Kanzlerin, "und dann wirds gut!".
Die CSU-Spitze signalisiert zum Parteitag, dass sie jetzt friedlich sein will.
Im Unionsstreit über die Europapolitik hat die CSU am Dienstag die Schrauben noch ein Stück weiter angezogen. Die Christsozialen stellen immer offener den Zeitplan infrage, den sich die Parteien im Bundestag bisher zur Umsetzung des Verfassungsurteils zum EU-Reformvertrag von Lissabon gesetzt haben.
Die CSU will das Verfassungsgericht zur Oberinstanz für die Auslegung des Lissabon-Vertrages machen. Die europapolitischen Forderungen von CSU-Chef Seehofer gehen der CDU langsam zu weit.
Bundesverteidigungsminister Jung hat sich an Recht und Gesetz gehalten, trotzdem ist ihm offenkundig bei der Sache nicht wohl. Die Sache ist nämlich die: Deutsche Unfall- und Lebensversicherungen haben sich in einer Reihe von Fällen geweigert, ihre Leistungen für verletzte oder gefallene Soldaten auszuzahlen.
Warum die Entscheidung gegen das Bombodrom weder mutig war, noch Tadel verdient - und doch eine Kapitulation war.
In der CSU wächst die Kritik am eigenen Wirtschaftsminister in Berlin, Karl-Theodor zu Guttenberg. Doch das liegt nicht nur an der Politik des Ministers.
Politiker, die sich quer zur Meinung ihrer Partei- und Fraktionsführungen stellen, fallen in der öffentlichen Betrachtung rasch in ein simples Schema: Entweder gelten sie als Helden, oder sie gelten als Trottel. Peter Gauweiler ist aber eine Kategorie für sich: Einer aus der raren Spezies der Selbstdenker.
Merkel verzichtet beim Wahlkampfauftakt der Union auf Angriff und wendet sich an alle Deutschen. Je länger sie spricht, desto deutlicher wird aber ohnehin, dass sie nicht in erster Linie als Parteikämpferin wahrgenommen werden will.
Die Union wollte geschlossen in den Wahlkampf starten – doch einige Länderchefs scherten aus.
Ungeachtet des Machtworts der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kommt die Steuerdebatte in der Union nicht zur Ruhe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer forderte im Tagesspiegel eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Drei Tote, wieder. Ein Gefecht, wieder.
In Afghanistan herrscht Krieg, auch im Norden, wo die Bundeswehr stationiert ist. Die offene Kriegführung der Taliban die Bundeswehr und ihre politischen Auftraggeber vor die Grundsatzfrage: Sind wir bereit, unsere Sicherheit am Hindukusch mit aller Konsequenz zu verteidigen?
In der nordafghanischen Region Kundus sind deutsche Soldaten bei einem Unglück mit einem Bundeswehrpanzer getötet worden. Zuvor hatten Aufständische das Militär in ein Feuergefecht verwickelt.