Soll ein Datum für Steuersenkungen ins Wahlprogramm der Union? Die CDU hätte es lieber unverbindlich.
Autor:in
Robert Birnbaum
Wie die CDU-Spitze ihre Sozialausschüsse für einen Wahlkampf mit der FDP gewinnen will
Die Bundeswehr stellt als Reaktion auf die massiven Taliban-Angriffe ihr Einsatzkonzept in Afghanistan um. Um sich selbst besser zu schützen, setzen die Soldaten künftig auch auf schweres Gerät.
Die Bundeswehr stellt als Reaktion auf die massiven Taliban-Angriffe ihr Einsatzkonzept in Afghanistan um. Faktisch stimmt das Bild vom friedfertigen Patrouillen-Fahrer seit geraumer Zeit nicht mehr. Doch jetzt hat Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan dem Verteidigungsausschuss des Bundestages neue Einsatz-Leitlinien vorgetragen und damit den Schwenk quasi offiziell vollzogen.
Die Anhängerschaft der Union bröckelt, dennoch formiert sich keine neue Partei – warum?
Die Europawahl hat gezeigt: Auch die Anhängerschaft der Union bröckelt. Warum sich dennoch keine neue Partei formiert, die die Unzufriedenen einsammelt.
Nach Jahren hat der CDU-Wirtschaftsflügel wieder Freude an einem Minister aus Unionsreihen – Karl-Theodor zu Guttenberg.
CDU und CSU haben ein Programm zur Unterstützung der FDP beschlossen. Angela Merkel und Horst Seehofer sehen das naturgemäß anders. Aber das Steuerreformkonzept, auf das sich die Spitzen der Union verständigt haben, wird am Ende vor allem Guido Westerwelle nützen.
CDU und CSU einigen sich auf ein Steuerprogramm, das vor allem der mittleren Einkommensschicht dient. Wann es in Kraft treten soll, bleibt aber umstritten.
Bisher verlaufen die Erkrankungen recht mild. Forscher warnen aber vor einer Mutation des Schweinegrippe-Virus. Wie gefährlich wäre das?
Eine Testwahl soll es nicht gewesen sein, trotzdem ist die Europawahl eine wichtige Station auf dem Weg zur Bundestagswahl. Wie stellen sich die Parteien jetzt auf?
Eigentlich, dachten sie bei der SPD, haben wir doch alles richtig gemacht: Einigkeit gezeigt, Kraft zum Krisenmanagement bewiesen. Und jetzt diese verheerende Niederlage. Am bittersten daran ist, dass niemand mit ihr gerechnet hat.
Was hinter dem Schlagabtausch zwischen Roland Koch und Karl-Theodor zu Guttenberg steckt.
Nach tagelangem Nervenkrieg um die Zukunft von Opel gibt es offenbar neue Hoffnung. Am Freitagabend einigten sich der letzte aktive Investor Magna mit der Opel-Muttergesellschaft General Motors und der US-Regierung auf eine Grundsatzübereinkunft. Fiat scheidet aus dem Bieterverfahren aus.
Eigentlich sollte Opel in der Nacht zu Donnerstag im Kanzleramt gerettet werden. Doch daraus wurde nichts. Woran ist der Gipfel gescheitert?
Der Automobilhersteller Opel muss 350 Millionen Euro auftreiben, sonst droht die Insolvenz. Nach dem erfolglosen Krisengipfel im Kanzleramt, ist die Bundesregierung über das Vorgehen der GM und der amerikanischen Regierung massiv verärgert.
Bei einem Supergipfel im Kanzleramt soll an diesem Mittwoch die Entscheidung über Opels Zukunft fallen. Die Verhandlungen zwischen den Chefs von Fiat, Magna, Vertretern der US-Regierung und den Ministern und Ministerpräsidenten sollen notfalls "bis in die Nacht" dauern.
Die Bundesregierung will am Mittwoch bei einem Super-Gipfel im Kanzleramt über die Zukunft von Opel entscheiden. Nach Tagesspiegel-Informationen bringt Angela Merkel die Chefs von Fiat, Magna und des Finanzinvestors Ripplewood, Vertreter der US-Regierung sowie die zuständigen Minister und Ministerpräsidenten in einem Gesprächs-Marathon zusammen.
Bundespräsident Horst Köhler schlägt die Direktwahl des Staatsoberhaupts vor – doch er bekommt kaum Beifall.
Das Ergebnis der Köhler-Wahl wurde schneller bekannt, als das Protokoll erlaubt: Nun gibt es Ärger.
Im Wettbewerb um die Übernahme von Opel geht der Autozulieferer Magna als Favorit an den Start. In Kreisen der Bundesregierung wurde das Rettungskonzept des österreichisch-kanadischen Unternehmens als der derzeit vielversprechendste Ansatz bewertet.
Herta Däubler-Gmelin erzählt ein bisschen von früher. Wie eine Ex-Ministerin die Bundestagsdebatte zum Grundgesetzjubiläum zum Lehrstück machte.
Die DDR-Straßenverkehrsordnung war gut, sonst nichts, sagt die Kanzlerin. Dagegen habe die West-CDU immer alles richtig gemacht.
"Paintball“ wird zwar verboten, doch sonst will die Koalition das Waffenrecht nur leicht verschärfen.