Minister zieht Konsequenz aus dem Fall Kundus. Leyen wirdfür Arbeit und Soziales verantwortlich. CDU-Abgeordnete Köhler aus Hessen. übernimmt Familienministerium.
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Robert Birnbaum
Der Arbeits- und ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung stellt sein Amt zur Verfügung. Er habe seinen Entschluss nach "reiflicher Überlegung" gefasst, sagt er - ist sich in der Affäre um Informationspannen nach einem Luftangriff in Afghanistan persönlich aber keiner Schuld bewusst.
Es gibt eine alte militärische Erfahrung: Wer mit Artillerie wild um sich schießt, macht Lärm und Rauch, verfehlt aber sein Hauptziel – so in etwa handelte gestern auch die Opposition im Bundestag. Und der derzeitige Arbeitsminister lacht am Ende des Tages.
Der Streit um Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) droht zur Dauerbelastung für die schwarz-gelbe Koalition zu werden. Steinbach beharrte am Donnerstag auf einem Sitz im Beirat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen. Sie räumte dem Bundeskabinett zugleich eine weitere Bedenkfrist „über die Weihnachtsfeiertage“ ein.
Weil die Koalition in Meseberg die großen Probleme ausgeklammert hat, war die Einigkeit nicht gefährdet.
Was bislang nicht zusammengehörte, soll in Meseberg zusammenwachsen – bei der Koalitionsklausur der schwarz-gelben Regierung.
Die zentrale Botschaft in Angela Merkels Regierungserklärung ist eine sehr einfache Botschaft. Sie verspricht nichts. Doch ihre parlamentarischen Gegner hatten selbst dem wenig entgegenzusetzen
Die SPD ist mit ihrer Selbstfindung beschäftigt. Der designierte Parteichef Sigmar Gabriel fordert die Sozaldemokraten auf, neben kritischer Rückschau auch den Blick nach vorne nicht zu vergessen.
Die Bundesregierung wurde unangenehm überrascht von der Entscheidung des GM-Verwaltungsrats, Opel zu behalten. Welche politischen Folgen hat das?
Merkel hat im Kapitol in Washington die Rede ihres Lebens gehalten. Doch viel Zeit sich zu freuen blieb ihr nicht. Nach dem Nachtisch überbrachte ihr Wirtschaftsberater Weidmann die Botschaft: Der Opel-Deal ist geplatzt. General Motors will den Autobauer behalten.
CDU-Unionsfraktionschef Volker Kauder über leere Kassen, Krach in Wunschehen und die Rolle der CSU.
Die Kanzlerin ist wiedergewählt, sie ist stärker als je zuvor. Und trotzdem sagt einer: "Die nächsten vier Jahre werden deutlich schwerer als die letzten vier." Nicht nur, weil neun Abgeordnete aus den eigenen Reihen ihre Zustimmung verweigert haben.
Merkel, als Reformrevolutionärin vom Wähler verschmäht, hat sich zur Virtuosin des kleineren Übels gewandelt. Ihre machtpolitische Ausgangslage ist stark. Doch die größere Kraft, eine Linie zu finden, muss die Bundeskanzlerin selber aufbringen. Denn in einer Wunschkoalition ist sie größeren Erwartungen ausgesetzt.
Die CDU segnet die Koalitionsvereinbarung ab – doch das bedeutet nicht das Ende der Diskussion.
Selten ist ein Wunschbündnis derart mürrisch in die Realität überführt worden. Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist die schwarz-gelbe Koalition perfekt. Davon muss sie sich jetzt erst mal erholen.
Nach den Rahmenbedingungen kommen die Personalien: Schäuble soll Finanz-, de Maizière Innenminister werden. Guttenberg übernimmt das Verteidigungsressort, Leyen bleibt im Amt. Jung wird vermutlich Arbeitsminister, Pofalla Kanzleramtschef.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Einrichtung eines neuen Schattenhaushalts jetzt auf 2010 verschieben. Gegen einen Sonderfonds für die Finanzierung der Defizite der Sozialkassen bereits in diesem Jahr hatte das Innenministerium verfassungsrechtliche Bedenken erhoben.
Schwarz-Gelb übt kreative Haushaltspolitik. Was die Koalitionäre planen, trägt im populären Sprachgebrauch den Namen "Schattenhaushalt". Zu erklären, warum das kein Trick sein soll, fällt nicht leicht.
„Der Mann aus der Pfalz“: Eine filmische Annäherung an Helmut Kohl.
Herren des Geldes. Guttenberg, Koch, de Maiziere – oder doch die FDP: Wer bekommt das Schlüsselressort des Kabinetts?
Christian Wulff ist sicher nicht uneigennützig gewesen, aber recht hat er doch. Der Regierungschef in Niedersachsen hat die schwarz-gelben Koalitionäre am Wochenende daran erinnert, dass der Boden der Realität nicht mit dicken Lagen Fünfhundert-Euro-Scheinen gepolstert ist.
Ausgerechnet: Union und FDP einigen sich fast geräuschlos bei der inneren Sicherheit
Ausgerechnet: Union und FDP einigen sich fast geräuschlos bei der inneren Sicherheit. Die Piratenpartei ist daran nicht unschuldig.
FDP und Union sind nach wie vor in vielen Fragen uneins – Bildung, Inneres und Recht sind aber abgearbeitet. Dennoch stehen zähe Verhandlungen an.