Verhandlungen im Kanzleramt: Opel bleibt die Hoffnung

Der Investor Magna legte ein neues Konzept für eine Opel-Übernahme vor. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bestätigte das: "Es gibt neue Vorstellungen von Magna." Offen blieb jedoch, ob die Bundesregierung der Vereinbarung letztendlich zustimmt und damit die Voraussetzungen für die Rettung von Opel geschaffen sind. Vor einem zweiten Spitzentreffen der Regierung mit Magna und GM sagte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), es solle "mit aller Kraft" versucht werden, die "Voraussetzungen für eine Zukunft von Opel zu schaffen".

Über den Inhalt einer Absprache zwischen Magna und der US-Seite gab es zunächst keine Informationen. Die Bundesregierung hatte von den Bietern nach dem ersten Krisengipfel verlangt, dass sie mit den US-Partnern eine Grundsatzvereinbarung über die Abtrennung ihrer europäischen Opel-Töchter aushandeln. Erst wenn diese Sicherheit vorliegt, wollte die Regierung ihrerseits Staatsbürgschaften für eine Treuhand-Zwischenlösung übernehmen. Geklärt werden musste vorrangig, wie der akute Finanzbedarf von GM Europa von mehr als 350 Millionen Euro bis Anfang der Woche gedeckt wird.

Der italienische Autokonzern Fiat hatte am Freitagmorgen mitgeteilt, dass er aus dem derzeit laufenden Bieterverfahren aussteigt. Hintergrund sind offenbar massive Vorbehalte der GM-Führung gegen die Italiener, die sich parallel um den Einstieg bei dem amerikanischen GM-Konkurrenten Chrysler bemühen.

Gleichzeitig mit dem Tauziehen zwischen Magna und den USA ging auch das Gerangel in der Koalition weiter. Merkel betonte in einem "Spiegel"-Interview, eine direkte Beteiligung des Staates an Opel komme als Notlösung nicht in Betracht. Eine Insolvenz schloss sie nicht aus. Doch setze die Regierung "alles daran, eine andere Lösung zu finden". Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, Merkel habe dieses Interview "als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland" gegeben und nicht als CDU-Vorsitzende. Sprecher von SPD-Ministern wollten sich nicht klar gegen einen Staatseinstieg positionieren.

In einer Sonderfraktionssitzung der CDU/CSU erhielten Merkel und Guttenberg Unterstützung. Guttenberg betonte ausdrücklich, dass die geordnete Insolvenz eine Option für Opel bleiben müsse. Der Sozialpolitiker Gerald Weiß warnte in der Sitzung, viele Bürger verstünden unter Insolvenz einen Zusammenbruch des Unternehmens. Der Haushälter Steffen Kampeter und Fraktionschef Volker Kauder wiesen den Einwand zurück. In einer Sondersitzung der SPD- Fraktion forderten die Abgeordneten aus Opel-Standorten ein rasches Ende der Diskussionen, die man den Betroffenen nicht weiter zumuten könne.

Kritik an der Regierung gab es bei einem Treffen der europäischen Opel-Länder in Brüssel. Belgische Vertreter sprachen von einem "nationalistischen" Ansatz der deutschen Politik. Schweden warf Deutschland vor, die anderen Opel- Länder nicht einzubeziehen. Der parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze (CDU) verteidigte das deutsche Vorgehen: Eine Brückenlösung für Opel komme allen Standorten zugute.