Am heutigen Dienstag beginnt eine neue Etappe der europäischen Einigung. Nach fast zehn Jahren der politischen Kämpfe und immer neuen Anläufen tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Parlament, Demokratie und Identität Europas sollen gestärkt werden.
Thomas Gack
Aktuelle Artikel
Die EU-Innenminister könnten heute ein umstrittenes Abkommen mit den USA unterschreiben, das US-Fahndern Zugang zu Bankdaten europäischer Bürger und Unternehmen gewährt. Worum geht es dabei?
Die EU-Kommission steht – und CDU/CSU-Abgeordnete halten Oettingers Aufgabenbereich für zu klein.
Von einer Blockade Catherine Ashtons, die von den EU-Regierungschefs als EU-Außenministerin vorgesehen ist, kann keine Rede sein. Dennoch muss sie sich einem "Hearing" stellen.
Der neue Ratspräsident Van Rompuy ahnt, dass er in der Europäischen Union nicht immer die erste Geige spielen wird.
Der schwedische EU-Vorsitzende Reinfeldt steht vor der heiklen Aufgabe, beim Postengerangel die Balance in der Europäischen Union zu wahren.
Beim EU-Gipfel haben sich die Diplomaten auf Herman Van Rompuy als ersten EU-Ratspräsidenten geeinigt. Catherine Ashton wird EU-Außenministerin.
Offenbar zieht die Bundesregierung hinter den Kulissen die Fäden, um auf wichtigen Posten unterhalb der Kommissarsebene einen Mann ihres Vertrauens zu platzieren. Die Amtszeit des einflussreichen Generalsekretärs des EU-Ministerrats, Pierre de Boissieu, läuft Ende des Jahres aus.
Das tschechische Verfassungsgericht hat den Weg für eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags frei gemacht, Präsident Vaclav Klaus hat unterschrieben. Damit akzeptiert auch der letzte der 27 EU-Staaten das Reformwerk. Wie geht es nun weiter?
Guido Westerwelles Premiere in Brüssel ist wortreich – inhaltlich sagt der neue Außenminister wenig.
Die EU-Staaten bleiben bei ihren finanziellen Zusagen vage – um ihre Verhandlungsposition zu stärken.
Wer EU-Präsident wird, könnte sich bei einem Treffen der Europäer zum Mauerfall-Jubiläum entscheiden. Derweil wurde der Weg für den Lissabon-Vertrag so gut wie frei gemacht.
Der designierte deutsche Kommissar Günther Oettinger muss in einer Anhörung bestätigt werden. Europas Volksvertreter werden kaum ihre Augen vor einem dann drohenden Interessenskonflikt verschließen: Einer der heikelsten Fälle derzeit in Brüssel ist der Fall LBBW, an der das Land Baden-Württemberg erhebliche Anteile hat.
Günther Oettinger geht nach Brüssel. International gilt Baden-Württembergs Ministerpräsident als unerfahren. Kein Wunder, dass EU-Politiker irritiert reagieren.
Im Kampf gegen den Terror wollen die USA nicht nur internationale Kontobewegungen kontrollieren.
Die EU-Kommission leitet ein Defizitverfahren gegen Deutschland ein. Andererseits rät sie Europas Regierungen, weiter mit MIlliarden die Konjunktur anzukurbeln.
Die EU will Lebensmittel besser kennzeichnen, mit einem rot-gelb-grünen Farbsystem, der "Ampel". Die deutsche Industrie fürchtet Wettbewerbsnachteile.
Europa wird beim G-20-Gipfeltreffen in Pittsburgh ein Konzept zur Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise vorlegen. Das ist die gute Botschaft des Sondertreffens der 27 EU-Chefs.
Beim G-20-Gipfeltreffen in dieser Woche in Pittsburgh steht Angela Merkel unter Druck. Viele Teilnehmer werden sie auffordern, die milliardenschweren Konjunkturankurbelungsprogramme fortzusetzen.
Selbst von den Grünen kommen nach der Wiederwahl Barrosos im EU-Parlament versöhnliche Signale
Die EU-Kommission erteilt der Forderung nach einer Beibehaltung der Milchquote eine klare Absage.
Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Stockholm nicht nur über die militärische Lage am Hindukusch gesprochen, sondern auch eine Bilanz des zivilen Wiederaufbaus gezogen. Sie machten deutlich, dass sie diesen entschlossen fortsetzen wollen
Die EU-Außenminister wollen sich aus dem Nahostkonflikt und Irans Atompolitik zunächst heraushalten. Stattdessen beschränkt sich die EU-Außenpolitik aufs Abwarten - und hofft auf die USA.
Aufkäufe von Butter und Milchpulver sollen den Preisdruck mindern. Ein Ende des Quotensystems bleibt aber das Ziel.