Von 2015 an Höchstwerte für kleinste Partikel
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Thomas Gack
Er war noch im letzten Jahr Nato-Oberbefehlshaber. US-Außenministerin Rice hat James Jones jetzt reaktiviert.
EU will Subventionen kappen und den Umweltschutz stärken / Milchquote wird schrittweise abgeschafft
Brüssel - Die Europäische Union ist weiter in der Frage gespalten, ob sie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner anerkennen soll. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel warnte zwar der schwedische Chefdiplomat Carl Bildt die Kosovo-Albaner, einseitig die Unabhängigkeit der offiziell zu Serbien gehörenden Provinz zu erklären.
Am ersten Tag als Bürokratiekiller wirkt Edmund Stoiber noch etwas verkrampft. Dabei kann der Bayer nun verwirklichen, was er zuvor forderte: drastisch die Kosten der Bürokratie verringern.
Schengen-Raum wird nach Osteuropa erweitert
Kaczynski blieb hart, Prodi brauchte einen Erfolg: Trotzdem fand der EU-Gipfel den Kompromiss. Bundeskanzlerin Angela Merkel war die Erleichterung ins Gesicht geschrieben.
Luxemburg - Die Europäische Union will Streitkräfte in den Tschad entsenden, um die im Grenzgebiet zum Sudan lebenden Flüchtlinge aus dem Darfur besser zu schützen. Am Montag waren sich die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten weitgehend einig über den Einsatz.
Das Satellitennavigationssystem Galileo gilt in Europa als Schlüssel-Projekt. Doch die Bundesregierung hält sich zurück, wenn es um die Finanzierung der Spitzentechnologie geht.
Die EU bekommt neue Reformverträge – Vorbehalte gibt es nur noch in London und Warschau
Nach spektakulären Rückrufaktionen in den vergangenen Wochen hat das Europaparlament das Verbot von giftigen oder krebserregenden Chemikalien in Spielzeug gefordert. Die Einführung eines Gütesiegel findet dort aber keine Unterstützung.
Bei Verspätungen sollen bis zu 50 Prozent des Fahrpreises erstattet werden
Die Gespräche über neue UN-Sanktionen gegen den Iran verlaufen kontrovers. Frankreich will notfalls einen europäischen Alleingang, sollten verschärfte Sanktionen über die Vereinten Nationen nicht durchsetzbar sein.
Die EU-Kommission will den Energiekonzernen die Netze abnehmen und Wettbewerb erzwingen
Brüssel - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wählte am Dienstag in Brüssel die Sprache der Diplomaten, um das Peinliche zu umschreiben, das Bernhard Gertz, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, erst am Wochenende unverblümt ausgesprochen hatte: Die Bundesregierung habe beim Aufbau der afghanischen Polizei „schmählich versagt“, urteilte der Oberst der Bundeswehr. Der Einsatz von 40 deutschen Polizeibeamten sei ein „unverschämt kleiner Beitrag“ eines Landes, das sich immerhin verpflichtet habe, im Rahmen der EU bei der Polizeiausbildung in dem kriegsgeschüttelten Land die Führung zu übernehmen.
Europäisches Gericht verurteilt US-Konzern wegen Machtmissbrauchs zu einer Rekordstrafe von 497 Millionen Euro
Die Europäische Kommission will für qualifizierte Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der EU in Zukunft die Türen großzügiger öffnen. Hierfür sollen sogenannte Blue Cards eingeführt werden.
Die Abgase sollen reduziert werden.
Die Arbeit am neuen EU-Vertrag kommt voran – aber ein mögliches Referendum in Großbritannien könnte die Reform noch kippen
Was tun, wenn sich Serben und Albaner nicht einig werden – und die Provinz unabhängig wird?
Wilhelm Schönfelder hat nach acht Jahren den Posten des EU-Botschafters an Edmund Duckwitz abgegeben.
Detailverhandlungen zur EU-Reform: Abgeordneter Brok warnt vor neuen politischen Forderungen
Straßburg - Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit der überwältigenden Mehrheit von 526 zu 138 Stimmen grünes Licht für die Regierungskonferenz gegeben, die den neuen Text des EU-Grundlagenvertrags erarbeiten soll. „Wir wollen einen raschen Abschluss der Regierungskonferenz, damit der EU-Gipfel schon im Oktober den neuen EU-Vertrag beschließen kann,“ sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses Jo Leinen am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament.
Die EU will Anbauflächen stilllegen, Subventionen sparen und den Export europäischer Weine fördern.