Alle Artikel in „Politik“ vom 28.01.2000

Acht Monate nach der Zerstörung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die Nato haben sich Washington und Peking darauf geeinigt, ihre Militärkontakte wieder zu normalisieren. Die Beziehungen der beiden Großmächte, die US-Präsident Bill Clinton in seiner Rede zur Lage der Nation am Freitag als eine "fundamentale Herausforderung" für das nächste Jahrhundert bezeichnete, bleiben aber weiter schwierig.

Was, auch da haben die beiden unter einer Decke gesteckt? Gedeckt durch die Blankovollmacht der geheiligten deutsch-französischen Freundschaft soll die staatliche Elf-Acquitaine auf Anweisung von Präsident Mitterrand der CDU 30 Millionen Mark Wahlkampfhilfe gespendet haben, auf dass "Freund Helmut" 1994 gewinnt.

Die Partei reagiert damit auf die Verhandlungen der Volkspartei mit Haiders FPÖ. Zunächst ist keine EU-Sondersitzung geplantNach 30 Jahren in der Regierung sind die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) am Freitag auf die Oppositionsbank gewechselt.

In der Korruptionsaffäre des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine hat die französische Justiz Ermittlungen gegen den früheren Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn eingeleitet. Strauss-Kahns Anwalt sagte am Freitag in Paris, er könne einen entsprechenden Bericht der französischen Zeitung "Le Monde" bestätigen.

Die in den letzten Jahren stark gewachsenen Finanzhilfen von Bund und Ländern für die betriebliche Lehrlingsausbildung dürfen nach Auffassung aller Parteien im Bundestag "kein Dauerzustand" bleiben. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) kündigte am Freitag in der Aussprache um den "Berufsbildungsbericht 99" der Regierung an, dass jetzt als Erstes die in den neuen Ländern üblichen "Kopfprämien" für die Einstellung eines Lehrlings abgeschafft werden.

Rund 200 000 Kinder und Jugendliche müssen nach Angaben der CDU/CSU-Opposition im Bundestag gegenwärtig in Deutschland in Sekten und Psychogruppen leben. Die jungen Menschen könnten sich dagegen nicht wehren, beklagte der CSU-Abgeordnete Klaus Holetschek am Freitag im Bundestag bei der Debatte über den Bericht der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen".

Keiner in der Runde, der die Zahlen nicht längst kannte. Trotzdem haben die Renten-Experten aller Parteien offenbar einen Realitäts-Schock erlitten: Mehrere Stunden wurden Zahlen, Tabellen, Modellrechnungen über die langfristige Rentenentwicklung verlesen.

Manchmal braucht es Bilder, um eine Sache ins richtige Licht zu rücken. Eines dieser Bilder sieht so aus: Am Freitag schellt bei Manfred Kanther die Türglocke.

Der Druck ist groß, das Herz ist voll, da schwingt die Feder wie von selbst. Der Text, den Richard von Weizsäcker in der FAZ, dem Zentralorgan des deutschen Bürgertums, zur aktuellen Spendenaffäre und zu Helmut Kohl verfasst hat, ist der Rede wert.

Die Kritik an dem Stiftungsfonds der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter hält an. Die Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter forderte die Regierungsparteien am Freitag in Berlin dazu auf, zumindest bei den abschließenden Beratungen des Stiftungsgesetzes die Vorschläge der Opferverbände ernst zu nehmen und deren Vertreter in die Gespräche mit einzubeziehen.

Ach, wer ist schon der Europarat! Wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) Moskau ausdrücklich Kredite verweigern würde mit dem Hinweis auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, das könnte Eindruck machen.

Russland will humanitäre Hilfsaktionen im Nordkaukasus unterstützen. Das kündigte der amtierende russische Staatschef Wladimir Putin bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan am Freitag an, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Viele Arbeitsleben werden künftig so aussehen: Lehre oder Studium, die ersten Jahre freie Mitarbeit auf Honorarbasis, Arbeitslosigkeit, anschließend einige befristete mäßig bezahlte Jobs, Versuch einer Existenzgründung als Selbstständiger, nach vier Jahren gescheitert, erneute Arbeitslosigkeit, Umschulung oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, danach festangestellte Arbeit, diesmal gut bezahlt und unbefristet, jenseits des 58. Lebensjahres dann Teilzeit bis zum Ruhestand.

Michael Vesper (48) ist seit 1995 Minister für Bau und Wohnen sowie stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Das Gespräch mit ihm führte Andrea Nüsse.

Landesparteichef Kannegießer übernimmt die Verantwortung für veruntreute GelderEberhard Löblich Die letzten Getreuen des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, unter ihnen Landesparteichef Dieter Kannegießer, haben am Freitag ihren Austritt aus der Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt erklärt. Zuvor hatte die Fraktion Kannegießer als stellvertretenden Fraktionschef die Verantwortung für ein Finanzloch von 72 000 Mark zugewiesen und ihm lediglich drei Minuten Zeit zur Stellungnahme gegeben.

90 Minuten spricht Clinton vor dem Kongress und wirbt dabei vor allem für Al GoreRobert von Rimscha Die "Era of Big Government" sei vorbei, hat Bill Clinton vor fünf Jahren seinen Amerikanern gesagt. Die Bundesregierung wolle nicht mehr groß und allmächtig sein und schon gar kein Großer Bruder.

Der Dalai Lama hat am Freitag von Indien eine Aufenthaltserlaubnis für den aus Tibet geflüchteten buddhistischen Religionsführer Karmapa gefordert. "Es wäre ein fürchterlicher Fehler für das Ansehen Indiens und in der Sache, wenn der Karmapa nicht in Indien bleiben dürfte", schrieb das geistliche Oberhaupt der Tibeter nach einer Meldung der indischen Nachrichtenagentur UNI in einer Erklärung.

Mit einem deutlichen Vorsprung in den Umfragen startet die SPD in die letzten vier Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar.

Die Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus in Leipzig-Abtnaundorf ist in der Nacht zum Freitag geschändet worden. Unbekannte steckten mehrere Kränze und Gebinde in Brand, die am Donnerstag zum Gedenktag für die Opfer des NS-Regimes an dem Mahnmal niedergelegt worden waren, teilte die Polizei am Freitag mit.

Die Unterzeichner der "Stockholmer Erklärung" verpflichten sich, die Erinnerung an NS-Gräuel wach zu haltenMit einem feierlichen Bekenntnis zum Kampf gegen Völkermord und Rassenhass und ersten Vorschlägen zu seiner Umsetzung ist in Stockholm das Internationale Holocaust-Forum zu Ende gegangen. 48 Staaten aus allen Kontinenten beschlossen am Freitag die "Stockholmer Erklärung", in der sie sich verpflichten, die Erinnerung an die Massenvernichtung der Juden durch das nationalsozialistische Deutschland wach zu halten und mit Forschung und Erziehung dafür zu sorgen, dass Staatsterrorismus im weitesten Sinne nicht mehr zugelassen wird.

Manchmal ist Geld einfach weg, verschwunden. Niemand weiß, wo es hin ist.

Die Angehörigen von elf israelischen Opfern des Olympia-Attentats von 1972 werden nicht entschädigt. Wegen Ablaufs der Verjährungsfrist lehnte das Oberlandesgericht München in zweiter Instanz ihre Ansprüche gegen die Bundesrepublik, den Freistaat Bayern und die Stadt München ab.

Misshandelte ausländische Ehefrauen sollen nach dem Willen der Regierungskoalition künftig rascher ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, um der Qual und der Erpressung durch den Ehemann zu entkommen. Der am Freitag im Parlament debattierte Entwurf einer Gesetzesänderung sieht vor, das Aufenthaltsrecht bereits nach zwei Jahren statt, wie bisher, nach vier Jahren zu erteilen.

Ein weiteres Hindernis für neue Atommülltransporte ins Zwischenlager Ahaus ist aus dem Weg geräumt. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium teilte am Freitag in Düsseldorf mit, am Donnerstagabend sei von der Bundesanstalt für Strahlenschutz die Genehmigung zur Einlagerung von Castor-Behältern in dem Zwischenlager eingegangen.

Die Beitragssätze für die gesetzliche Rentenversicherung werden bis zum Jahr 2030 deutlich über 23 Prozent steigen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Zu diesem Ergebnis sind die Renten-Experten von Regierung und Opposition gekommen, die am Freitag bei ihrer zweiten Gesprächsrunde die Daten über die Rentenentwicklung bis zum Jahr 2030 gesichtet haben.