Alle Artikel in „Politik“ vom 04.01.2000

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur muss sich neuer Vorwürfe erwehren. Die Opferinitiative "Bürgerkomitee Leipzig" beschuldigt sie, Fördergelder nicht rechtzeitig zu bewilligen oder überraschend zu streichen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll nach dem Willen der Landes-SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestages um die CDU-Spendenaffäre aussagen. Die Sozialdemokraten im hessischen Landtag kündigten am Dienstag an, sie werde die sozialdemokratischen Mitglieder in dem Ausschuss bitten, Koch, den früheren hessischen CDU-Schatzmeister Prinz Wittgenstein und den Ex-Generalsekretär und jetzigen Europaminister Franz Josef Jung als Zeugen zu laden.

Die jüngere Geschichte Kroatiens seit 1990 ist von drei Dreierlei geprägt. Vom Schritt in die Unabhängigkeit, dem Krieg mit Serbien und der autokratischen Herrschaft von Präsident Franjo Tudjman.

Ivica Racan, Chef der sozialdemokratischen SDP und designierter kroatischer Ministerpräsident, war schon einmal ganz an der Spitze, damals aber nur für kurze Zeit. 1989 übernahm der studierte Jurist den Vorsitz des Zentralkomitees der kroatischen Kommunisten und wurde damit zum starken Mann in der jugoslawischen Teilrepublik.

Nach wochenlangem Streit haben sich Israel und die Palästinenser auf die überfällige Rückgabe von fünf Prozent des Westjordanlandes an die Palästinenser verständigt. Die entsprechende Vereinbarung könnte noch am Dienstagabend unterzeichnet und in den kommenden 48 Stunden umgesetzt werden, teilte Palästinenserunterhändler Saeb Erekat nach Gesprächen mit Israels Verhandlungsführer Oded Eran in Jerusalem mit.

Die Ökosteuer beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Nach Kühlhausbetreibern wollen nun auch Transportunternehmer, die sich durch die höheren Energiepreise ungerecht behandelt fühlen, in Karlsruhe klagen.

In Indonesien steht möglicherweise eine Kabinettsumbildung bevor. Aus Kreisen des Präsidialamtes verlautete am Dienstag, Präsident Abdurrahman Wahid wolle nach Beendigung des Fastenmonats Ramadan den für die Koordination von Politik und Sicherheitsangelegenheiten zuständigen Minister Wiranto ablösen.

Eigentlich gehört seine Leidenschaft den großen Fragen der Politik. Der Streit um den schweigenden Helmut Kohl droht die CDU zu zerreißen.

"Guten Tag, mein Name ist Matthias, und ich verkaufe die neueste Ausgabe des Kontenfegers ..

Es war eine jener Nachrichten, die die Kraft haben, eine ganze Nation zu erschüttern: Ein junger Mann von 23 Jahren lag nach einem Fenstersturz auf dem Bürgersteig im Stettiner Zentrum in seinem Blut. Er hieß Adam Jurczyk, er war der Sohn des Solidarnosc-Helden Marian Jurczyk, und schuld an seinem Tod, das dachte damals jeder aus der Solidarnosc, war der Sicherheits-Dienst Sluzba Bezpieczenstwa.

Die deutschen Stromkonzerne sind weiterhin vorbehaltlos zu Konsensgesprächen über den Atomausstieg bereit. Für den Stillstand der Verhandlungen machen sie aber die rot-grüne Koalition verantwortlich.

Zehn Mark soll jedes der 630 000 CDU-Mitglieder zahlen - quasi als Notopfer zur Bewältigung der Spendenaffäre um Alt- Bundeskanzler Helmut Kohl. Das meint zumindest der langjährige CDU-Kreisvorsitzende von Vechta, Clemens-August Krapp.

Mehr als sieben Jahre nach den ausländerfeindlichen Krawallen von Rostock im August 1992 haben die Gerichte einen Schlussstrich unter die Vorfälle gezogen. Das Hauptverfahren gegen den Polizei-Einsatzleiter wegen fahrlässiger Brandstiftung durch unterlassene Hilfe wird nicht mehr eröffnet, wie ein Sprecher des Oberlandesgerichts der Hansestadt mitteilte.

Kroatien scheint mit dem Erbe des verstorbenen Vaters der Nation radikaler als erwartet aufräumen zu wollen. Dies ist das Ergebnis der ersten Parlamentswahlen kurz nach dem Ende der Tudjman-Ära.

Wenige Tage bevor der Zentralrat der Juden in Deutschland einen neuen Präsidenten wählt, meldet eine Konkurrenzorganisation ihre Ansprüche an. Die Union der progressiven Juden in Deutschland hat die Vizepräsidenten des Zentralrats jetzt schriftlich aufgefordert, über eine finanzielle Beteiligung der Union an staatlichen Zuschüssen für jüdische Gemeinden zu verhandeln.

Parteitag findet schon im Juni statt. Bei der Wahl zum Parteivorsitz ist auch eine Kampfkandidatur möglich.

Es ist garantiert, dass Joachim Hörster kein "Soze" ist, wie Helmut Kohl die Sozis verächtlich schimpft, sondern Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Und es gilt als verbürgt, dass die CDU nicht die fünfte Kolonne Moskaus ist.

Nicht im Dezember, nicht im März - nein, im Juni wollen die Grünen nun ihre Führungsspitze neu bestimmen. Toll?

Wenige Wochen nach der Einigung über die Höhe des Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter stellen die Opferanwälte den ganzen Kompromiss in Frage. Der Münchner Anwalt Michael Witti sagte dem Tagesspiegel: "Wir haben die schlimmste Krise der ganzen Verhandlungen, jetzt ist es wirklich ernst.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Bundestags, Hans-Ulrich Klose, wird kommende Woche in Teheran erwartet. Das verlautete aus diplomatischen Kreisen in der iranischen Hauptstadt.

Die israelisch-syrischen Friedensgespräche in den USA sind gleich zu Beginn ins Stocken geraten. Offenbar gibt es zwischen den beiden Delegationen Streit über die Tagesordnung.

Die Silvesternacht und den Computer-Bug hat Frankreich problemlos überstanden. Dennoch wird das "Fin de siècle" als riesige Katastrophe in die Annalen eingehen.

Schweden wird erneut von einem mutmaßlich rechtsextremen Verbrechen erschüttert. In der Neujahrsnacht ist im Stockholmer Vorort Skogas der 19-jährige türkischstämmige Salih Uzel von einem Skinhead erstochen worden.

Christoph Zöpel (56) ist seit September 1999 Staatsminister im Auswärtigen Amt und damit Nachfolger von Günter Verheugen. Mit den SPD-Politiker sprach Armin Lehmann.

Kinder und Hund mochten ihn nicht, sagt Putins ehemalige Nachbarin. Der Markt offenbar auch nicht.

Die Franzosen haben es schwer: erst die Öl-Pest und dann die Orkane. Gestern wurde eine erste Schadensbilanz vorgelegt.