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An der Spitze. Oskar Lafontaine weiß, dass er noch Einfluss auf die SPD hat. Foto: dapd

Vor den Neuwahlen im Saarland ist die Ausgangslage für die SPD gut, aber den Sozialdemokraten droht ein Streit über den Umgang mit den Linken.

Von
  • Christian Tretbar
  • Volker Hildisch
Foto: Reuters

München - Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Verteidigungsminister und CSU-Politiker, will vorerst nicht zurück in die Politik und hat alle geplanten Veranstaltungen in Deutschland abgesagt. Dies verkündete CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag in einer eilig anberaumten Pressekonferenz.

Von Patrick Guyton

In Berlin werden bei der Fahndung nach Straftätern massenhaft Verbindungsdaten von Handys ausgewertet. Eine richterliche Kontrolle darüber, ob und wie die Polizei die gesammelten Daten wieder löscht, gibt es nicht.

Von
  • Matthias Schlegel
  • Jörn Hasselmann
  • Karin Christmann
  • Lars von Törne
Gerhard Schröder und Doris Schröder-Köpf. Sie drängt es mittlerweile selbst in die aktive Politik - Schröder-Köpf will in den niedersächsischen Landtag einziehen.

Früher versorgte sie Heim und Herd, heute drängt sie ins Rampenlicht: Was die Politikerfrau über neue und alte Rollenbilder verrät.

Von Patricia Wolf
Der saarländische SPD-Chef und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Heiko Maas.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Neuwahl derzeit aus. Doch in der SPD sehen das nicht alle so rigoros.

Von Christian Tretbar
Foto: dpa

Gesundheitsminister wollte für Demenzkranke ursprünglich mehr ausgeben. Kritiker vermissen ein Gesamtkonzept für die Pflegereform.

Von Rainer Woratschka

In den Augen von Edda Müller hat die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zumindest einen positiven Aspekt: Sie bringe das Thema Transparenz allmählich auf die politische Agenda, sagte die Chefin der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, am Donnerstag in Berlin. Der Bundespräsident lege jedoch „kein vorbildliches Verhalten an den Tag“.

Hinterm Berg. Horst Seehofer stören vor allem die 3,7 Milliarden Euro, mit denen aus München jährlich die ärmeren Länder unterstützt werden. Dass Bayern selbst bis 1986 am Tropf hing, wird dort gerne vergessen.Foto: Peter Kneffel/dpa

Seehofer stellt einen schuldenfreien Freistaat bis 2030 in Aussicht – ohne große Einschnitte, aber mit einem neuen Länderfinanzausgleich.

Von
  • Robert Birnbaum
  • Antje Sirleschtov

Die Linksfraktion ist wegen eines innerparteilich umstrittenen Aufrufs zu Syrien und dem Iran am Donnerstag im Bundestag massiv kritisiert worden. Während die übrigen Fraktionen den Linken „Zynismus“ und „Geschichtsklitterung“ vorwarfen, nannten die Linken die Kritik ihrerseits „Heuchelei“.

Arabische Beobachtermission in Syrien will ihren Bericht vorlegen / Fünf weitere Tote / Russland lehnt Militärintervention ab.