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Die Waffen regieren noch immer. Ehemalige Rebellen an einem Checkpoint bei der Stadt Bani Walid, einer Hochburg der Anhänger Muammar al Gaddafis. Foto:Mahmoud Turkia/AFP

In Libyen nehmen die Übergriffe der Ex-Kämpfer auf Gaddafi-Getreue zu. Hilfsorganisationen beklagen zudem Folter in Gefängnissen.

Von Martin Gehlen

Freiwillig geschah gar nichts. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren erzwang die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau Auskünfte über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu ihr vorliegenden Akten.

Von Matthias Meisner
Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt die mögliche Rolle der EU-Kommission bei künftigen Verfahren gegen Defizitsünder prüfen.

Am Montag soll beim EU-Gipfel der europäische Fiskalpakt unter Dach und Fach gebracht werden. In der Union herrscht Unbehagen darüber, dass dabei Berlin die Rolle des Schwarzen Peters bei möglichen Klagen gegen Defizitsünder zufallen könnte.

Von
  • Albrecht Meier
  • Robert Birnbaum

Der Bundespräsident hat in der Kreditaffäre ein Problem weniger: Weder die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch die Kontrolleure der BW-Bank nehmen Anstoß an dem umstrittenen Darlehen. Ärger droht Wulff eher in Niedersachsen.

Jedes dritte Kind unter 15 Jahren in der Hauptstadt bekommt Hartz IV.

Während die Zahl der hilfebedürftigen Kinder im Bundesdurchschnitt um 13,5 Prozent zurück ging, lag der Rückgang in Berlin bei gerade mal 1,2 Prozent. In der Hauptstadt ist jeder dritte Jugendliche unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erwägt im Fall einer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl einen Abschied von der Politik.

Vor Journalisten ließ Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy bei einer Reise nach Französisch-Guayana die Bemerkung fallen, er stehe "vor dem Ende". Jetzt rätselt ganz Frankreich, wie er das gemeint hat.

Von Hans-Hagen Bremer
Sommer 2010: Der damalige Ministerpräsident Christian Wulff (Mitte) und sein Sprecher Olaf Glaeseker (links) während eines Besuchs in Cuxhaven.

Christian Wulffs Landesregierung war stärker an der Promi-Sause des Eventmanagers Schmidt beteiligt als bisher zugegeben. Das hat sie bisher strikt bestritten - in einer schriftlichen Antwort, an der der heutige Bundespräsident persönlich mitschrieb.

Von Peter Mlodoch

Der Präsident hatte Glück mit dem Timing seiner Rede zur Lage der Nation. Was verrät die Ansprache über seine zukünftige Wahlkampfstrategie?

Von Christoph von Marschall