Die Meinungs- und Pressefreiheit ist das A und O jeder Demokratie. Die Bundesregierung sollte dem türkischen Präsident keinen Rabatt darauf gewähren, findet die Berliner Integrationssenatorin.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.04.2016
Jahr
Jakob Zuma bestreitet, unredlich oder korrupt gehandelt zu haben. Die Kosten der Luxussanierung seiner Privatvilla mit Steuergeldern will der Präsident von Südafrika zurückzahlen.
Das Parlament in Athen gibt grünes Licht für die Rückführung von Migranten in die Türkei. Derweil spannt sich die Lage auf den griechischen Inseln an.
Die EU-Kommission will in dieser Woche darlegen, wie sie sich eine Erneuerung des europäischen Asylsystems vorstellt. Eine der Optionen besteht dabei in einer grundlegenden Überholung des Dublin-Systems.
In den USA beraten die wichtigsten Staatschefs über die nukleare Sicherheit in Terrorzeiten – ohne dass daraus praktische Konsequenzen erfolgen würden.
Hans-Dietrich Genscher war gefragt – auch nach seiner aktiven Zeit. Der Politikpensionär wurde mit Preisen überhäuft und engagierte sich vielfältig. Auch und besonders in Berlin. Der Stadt, zu der er eine ganz spezielle Beziehung entwickelte.
Das Verhältnis der ex-jugoslawischen Staaten ist auch 25 Jahre nach dem Krieg von Konflikten geprägt. Daran ändern auch die Kriegsverbrechertribunale in Den Haag nichts - eher im Gegenteil.
Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat das Abkommen zur Verteilung von Flüchtlingen zwischen der EU und der Türkei hart kritisiert. Am kommenden Montag werden unterdessen die ersten Syrer nach dem Pakt in Deutschland erwartet.
Thomas Verfuss berichtet seit 22 Jahren vom Jugoslawien-Tribunal in Den Haag. Den Freispruch für Vojslav Seselj hält er nicht für das letzte Wort im Prozess.
Länder und Kommunen erwarten mehr Geld vom Bund wegen der Flüchtlingskosten. Ihre Klagen werden immer penetranter. Das dient der Sache nicht. Ein Kommentar.
Wegbereiter der Einheit, Unterstützer von Solidarnosc und Perestroika sowie Freidemokrat durch und durch - die Verdienste von Hans-Dietrich Genscher sind unbestritten. Vor allem aber war er auch ein Kämpfer.
Er hat so schwierige Aufgaben wie kaum jemals zuvor - und muss sich immer wieder mit eigenen Affären auseinandersetzen. Die Bilanz zum BND fällt gemischt aus.
Er war der Inbegriff des gierigen Kapitalismus für die RAF. Detlev Karsten Rohwedder, Chef der Treuhandanstalt wurde heute vor 25 Jahren das letzte Opfer der Roten Armee Fraktion.
In Deutschland und weit darüber hinaus hat der Tod des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher Trauer und Bestürzung ausgelöst. Sein Lebenswerk wird breit gewürdigt.
Fünf Männern und einer Frau aus Freital werden Angriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer vorgeworfen. Nun hat sich die Bundesanwaltschaft eingeschaltet.
Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist am Freitag in Bonn im Alter von 89 Jahren gestorben. Der FDP-Politiker hatte über Jahrzehnte die deutsche Politik geprägt.
Weil Dänemark mit dem nun einsetzenden schöneren Wetter wieder mit mehr Flüchtlingen rechnet, verlängerte das Land die Passkontrollen.
Das Telefonieren und Surfen im europäischen Ausland soll künftig billiger werden, die KfW-Bank vergibt höhere Kredite und Schlichter sollen Gerichtsverfahren verhindern. Wichtige Änderungen im April im Überblick.
Eine Begegnung der beiden Staatschefs in Washington war zunächst nicht vorgesehen, nun kamen sie doch zusammen. Zuvor gerieten Erdogans Leibwächter und prokurdische Demonstranten aneinander.
An der Grenze von Griechenland zu Mazedonien sind nicht nur Verzweiflung und Not zu Hause. Der Fotojournalist Erik Marquardt trifft dort Menschen voller Träume - was auch seine Bilder dokumentieren.
Mindestens 33 Menschen wurden bei Luftangriffen von syrischen Streitkräften auf eine Stadt östlich von Damaskus getötet - ein schwerer Rückschlag nach dem vereinbarten Waffenstillstand.
In der großen Koalition ist sie vereinbart: die "Lebensleistungsrente", mit der Kleinstrenten staatlich aufgestockt werden sollen. Doch in der Union formiert sich Widerstand.
Willkommenskultur heißt, dass wir uns auf die Menschen einstellen, die zu uns kommen. Aber wer hier dauerhaft leben will, muss sich an unsere Werte halten. Ein Aufruf.
Angela Merkel steuert erfolgreich durch schwere See, François Hollande hingegen fährt Schlingerkurs. Fast vier Jahre ist er im Amt - und sein Land wird von Krisen geschüttelt.
Am Montag sollen die Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland Richtung Türkei beginnen. Aber noch fehlen Gesetze und Unterkünfte. Und Amnesty sagt: Die Türkei ist kein sicheres Land