Recht und Moral darf nicht davon abhängen, wer sympathischer ist. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.04.2016
Ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird nicht einberufen. Aber nun soll es am 9. Mai ein Sondertreffen der Finanzminister der Eurogruppe geben, um neue Notkredite zu bewilligen.
Alle 25 Minuten ist in Syrien ein Toter zu beklagen. Die Feuerpause droht endgültig zu scheitern. Auch die Genfer Vermittlungsversuche enden ergebnislos – die Gewalt im Land nimmt wieder zu.
Mehr als hunderttausend Franzosen haben am Donnerstag erneut gegen eine von Präsident Hollande verfolgte Reform des Arbeitsrechts demonstriert. Vielerorts kam es zu Gewaltausbrüchen.
Deutsche Abgeordnete wollten im Juni nach Moskau fahren, doch die Gastgeber lehnten ab - wegen "Terminschwierigkeiten". Oder lag es am ebenfalls geplanten Besuch in Kiew?
Mit einer großen Reform sollen Behinderte bessergestellt werden. Doch vielen Verbänden gehen die Vorschläge von Ministerin Andrea Nahles nicht weit genug. Und die Behindertenbeauftragte warnt vor einem Rückfall.
Die Änderungen von Justizminister Heiko Maas als Reaktion auf die Kölner Neujahrsnacht gehen nicht weit genug, meinen viele Parlamentarier - während die Polizei weiter nach Verdächtigen fahndet.
Vier Marokkaner, die mit dem Islamischen Staat sympathisieren sollen, sind am Donnerstag festgenommen worden. Sie hatten offenbar die israelische Botschaft in Rom und den Vatikan im Visier.
Die Polen und Balten drängen die Nato schon lange, zu ihrem Schutz vor Russland im Osten mehr Präsenz zu zeigen. Nun erwägt die Bundesregierung, dafür zusätzliche Truppen zu entsenden.
Belgien verteilt Jodtabletten für den Fall eines Atomunfalls an alle Einwohner. Gleichzeitig weigert sich das Land hartnäckig, die umstrittenen AKWs, die Materialfehler haben, vom Netz zu nehmen.
Die Labour Party in Großbritannien geht wegen einer Hitler-Äußerung gegen den Ex-Bürgermeister von London, Ken Livingstone, vor. Die Partei hat zunehmend Probleme mit Antisemitismus und der Nähe zu Islamisten.
Die AfD will sich beim Parteitag in Stuttgart ein Grundsatzprogramm geben. Im Fokus stehen auch die Haltung zum Islam, die Rechtslastigkeit - und Parteichefin Frauke Petry.
Schauplatz Stuttgart: Grün-Schwarz wollen koalieren, die AfD beim Parteitag ihr Programm verabschieden. Beides kann die politische Landschaft verändern. Ein Kommentar.
Viele Ableger von Pegida werden vom Verfassungsschutz beobachtet - nur nicht in Sachsen, dem Stammland der Anti-Islam-Bewegung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blockiert den Ländervorschlag zum Finanzausgleich. Doch sein jetzt bekannt gewordenes Gegenmodell wirkt sich finanziell ganz ähnlich aus.
Die Zahl der Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte steigt drastisch an. Nach einem Brandanschlag in Meißen wurden nun mehrjährige Haftstrafen verhängt.
Frank-Walter Steinmeier hat die Rede des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zu dessen außenpolitischen Zielen kritisiert.
Die ZDF-"Heute Show" kommentierte den Wahlerfolg der FPÖ mit einem Hakenkreuz-Schnitzel - und wurde deshalb nun angezeigt.
Der britische Europaminister David Lidington wirft den Brexit-Befürwortern vor, die Augen vor den Folgen eines Austritts aus der EU zu verschließen. Die EU-Gegner erzählten "Märchen", erklärte er am Donnerstag in Berlin.
Die Majestätsbeleidigung soll abgeschafft und die Ermächtigung zur Strafverfolgung auch bei anderen Delikten gestrichen werden, heißt es in einem Entwurf aus dem Justizministerium.
Ein Gesetz mit Folgen auch für deutsche Stiftungen: China verbietet Aktivitäten, "die die Staatsgewalt untergraben und die Nation spalten".
Dass die Arbeitgeber eine Forderung der Linkspartei beklatschen, hat Seltenheitswert. Doch beim Thema Betriebsrenten sind sich auch die Widersacher einig: Es kann nicht dabei bleiben, dass viele darauf gleich zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen.
In Spanien ziehen griechische Verhältnisse ein. Das ist bedrohlich - nicht nur für Spanien. Ein Kommentar.
Die Kanzlerin hat sich für Sicherheitszonen in Syrien ausgesprochen. Doch der Rest der Welt ist skeptisch. Kann sie sich trotzdem durchsetzen?
EU-Bürger sollen erst Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre hier gearbeitet haben. Das sieht laut einem Bericht ein Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles vor.
In Syrien sind wieder schwere Kämpfe aufgeflammt. Die Vereinten Nationen rufen die USA und Russland zu einer neuen Friedensinitiative auf.