Von der gemeinsamen Spionageschule bis zu Militärstützpunkten: Die EU-Staaten gehen bei der Verteidigungszusammenarbeit neue Wege.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.11.2018
Madrid fordert getrennte Verhandlungen über den Status der Halbinsel. London betont jedoch, dass der Entwurf für das gesamte Vereinigte Königreich gelte.
Grünen-Chef Habeck hatte eine "Garantiesicherung" vorgeschlagen, die Hartz IV ersetzen soll. Lindner sieht darin ein "Verarmungsprogramm".
Im Kampf gegen kriminelle Angehörige deutsch-arabischer Clans sollen die Behörden länder- und ressortübergreifend zusammenarbeiten.
Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, möchte den UN-Migrationspakt in der Partei noch einmal erörtern. Das passt einigen Parteifreunden nicht.
In der Debatte um eine Verschärfung der Abschieberegeln kommt aus einigen Bundesländern Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Deutsche Städte haben nicht nur mit dem Diesel zu kämpfen. Sie haben ein Platzproblem. Der Blechlawine sollte weniger Platz gegeben werden. Ein Kommentar.
Die Geschichte eines Gedichts, von Gottschalk zu Udo. Eine Kolumne.
Luft die krank macht - in den Citys der europäischen Nachbarn herrschen die gleich Probleme wie in Deutschland. Und auch dort gibt es Fahrverbote.
Amber Rudd, eine Vertraute von Theresa May, erlebt ihr politisches Comeback als Arbeitsministerin. Ein Porträt.
Die CDU will darüber abstimmen, ob die Deutsche Umwelthilfe ihren Status der Gemeinnützigkeit verliert. Das hätte Auswirkungen auf finanzielle Privilegien.
Bisher konnten sich auch schlechte Pflegeheime mit Bestnoten brüsten. Nun soll es endlich ein verlässlicheres Prüfverfahren geben.
Israels Bildungsminister Bennett lenkt überraschend ein und will Netanjahus Regierung weiter unterstützen.
Die spanische Regierung will die Gebeine des Diktators Franco umgebettet lassen - doch das ist gar nicht so einfach.
Auch bereits genehmigte Exporte von Waffen und Rüstungsgütern nach Saudi Arabien sind teilweise betroffen. Das meldete das Wirtschaftsministerium.
Die Bundesregierung reagiert mit gezielten Sanktionen gegen 18 saudische Staatsbürger auf die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi.
Markus Söder spricht von Demut, verspricht Teamplay, eine konstruktive CSU-Politik in Berlin. Seehofer will er nicht aus dem Ministeramt drängen.
Der designierte Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert für die Fachkräftezuwanderung spezielle Einwanderungsbehörden auf Landesebene. Ein Gastbeitrag.
Am Sonntag berät sich die EU auf einem Sondergipfel in Brüssel zum Brexit. Grüne und Linke erwarten von Merkel vorab eine Regierungserklärung zum Thema.
Polens Botschafter nennt bei einer Konferenz die deutsche Polenpolitik "eine Katastrophe". Damit brüskiert er auch den deutschen Außenminister Maas.
Österreichs Europaminister: "Bestmöglicher Kompromiss" liegt auf dem Tisch. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier lehnt Änderungen ab.
Nach großen Erfolgen ist der Kampf gegen Malaria ins Stocken geraten. Weiterhin sterben jedes Jahr Hunderttausende Menschen an der Krankheit.
Helge Braun erläutert Regierungspläne für 2019 bei "Megathemen" wie Digitalisierung oder Pflege. Und sieht Handlungsbedarf bei der Arbeitsweise.
Opposition kritisiert mangelnde Abgrenzung von Ex-Soldaten mit Auslandseinsätzen. Ministerin von der Leyen habe sich um schwierige Frage "herumgemogelt".
Eine Studie zeigt: Viele Jugendliche haben Angst, im Netz bloßgestellt zu werden. Familienministerin Giffey will nun das Jugendmedienschutzgesetz reformieren.
China gilt schon lange als Mülleimer der Welt. Doch nun schränkt es seine Abfallimporte weiter ein – und stellt so die Exporteure vor Probleme.
Vier Jahre nach dem Ende der Proteste stehen in Hongkong neun Anführer der prodemokratischen Demos vor Gericht. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft.
Deutschland zieht aus der Tötung Jamal Khashoggis Konsequenzen – 18 Saudis werden mit Einreisesperren belegt. Der Kronprinz soll aber nicht dazu gehören.
Lange war er kein Thema, jetzt diskutieren alle über den UN-Migrationspakt. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu Zielen, Regelungen, Streitpunkten.
Etwa jedes vierte Kind weltweit lebt in Gebieten, die von Katastrophen betroffen sind. Am höchsten ist das Risiko für Menschen in pazifischen Inselstaaten.
Das Innenministerium will, dass für Abschiebungen per Flugzeug künftig auch Sitzplätze ohne Namen gebucht werden können. Die GdP hält das nicht für umsetzbar.
Nach langem Streit ist nun klar, wer in Deutschland als Veteran gilt. Die Bezeichnung ist nicht an Dienstzeitlänge oder Funktion in der Bundeswehr gebunden.
Bereits zum dritten Mal haben sich Taliban-Vertreter mit einer US-Delegation zu Vorgesprächen getroffen. Eine Einigung habe es bei keinem Thema gegeben.
Der CDU-Politiker Stephan Harbarth soll nach Karlsruhe. Darüber ist man sich im Parlament einig. Eine richtige Wahl - zum falschen Zeitpunkt. Ein Kommentar.
Seit über dreieinhalb Jahren tobt der Krieg im Jemen. Tausende Menschen starben, Millionen hungern. Nun deutet sich ein möglicher Wendepunkt an.
Andrea Nahles hat recht, wenn sie Hartz IV abschaffen will. Nun muss die SPD aber auch liefern - dann könnten auch die Wähler zurückkommen. Ein Kommentar.
Auf dem Weg in die USA sind Tausende Migranten aus Mittelamerika in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana gelandet. Die Stimmung ist angespannt.
Lange gab es keinen Sieger beim wichtigen Senatsrennen im US-Bundesstaat Florida. Die Nachzählung lässt nun die Republikaner um Präsident Donald Trump aufatmen.