Mahnende Worte, ein Verfahren im Europarat, Kontensperrungen und ein Baustopp für Nord Stream 2 – diese Reaktionen sind im Fall Nawalny im Gespräch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.02.2021
Familien, Unternehmen und Menschen in Grundsicherung erhalten in der Coronakrise weitere finanzielle Unterstützung. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels.
Er teilte auf Twitter einen Witz - das wurde als Aufruf zu den Nawalny-Protesten ausgelegt. Nun wurde der Chefredakteur eines kremlkritischen Internetportals inhaftiert.
Spahn hält am Versprechen fest, in Deutschland solle jeder bis Ende des Sommers ein Impfangebot erhalten. Doch zunächst stünden harte Wochen bevor.
US-Präsident Biden will sein Corona-Hilfspaket durch den Kongress bringen. Doch Gespräche mit den Republikanern brachten bisher keine Annäherung.
Seit einem Monat demonstrieren Studenten gegen den neuen Rektor der Istanbuler Bosporus-Universität – und Erdogan. Einen Dialog will seine Regierung nicht.
Seit Wochen herrscht vor der Bosporus-Universität Belagerungsstimmung. Ein Dialog ist unmöglich – denn Erdogan befürchtet Unruhen wie bei den Gezi-Protesten.
Die Premiere des neuen CDU-Chefs Armin Laschet auf dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend fällt in ungemütliche Zeiten. Wie geht die Konkurrenz mit ihm um?
Hongkongs Regierung geht beim Kampf gegen die Pandemie rabiat vor. Polizisten riegeln ohne Vorwarnung Wohnviertel ab – es soll sogar noch großflächiger werden.
Außerdem: Herdenimmunität ist fast unmöglich zu erreichen und Nawalnys Verteidigungsrede im Wortlaut. Die Themen des Tages – mit Ausblick auf morgen.
Die EU hinkt im Digitalen den USA und China hinterher. Wirtschaftsminister Altmaier und sein Pariser Amtskollege Le Maire erklären, wie sich das ändern lässt.
Seit Ende Januar überprüfen die Arbeitsschutzbehörden der Länder, ob die neue Verordnung eingehalten wird. Eine Auswertung aus 16 Bundesländern.
Das Unternehmen Eventim will den Konzertbesuch an eine Corona-Impfung binden. Justizministerin Lambrecht zufolge wäre das grundsätzlich legitim.
Menschen unter 65 sollen nur ausnahmsweise die wirksameren Biontech- oder Moderna-Dosen bekommen. Manche profitieren davon, es droht aber auch Streit.
Bald ist alles wieder „normal“? Ein Gros der Deutschen bezweifelt das. Für die Zeit nach der Pandemie haben viele schon konkrete Pläne, wie eine Umfrage zeigt.
FDP, Linke und Grüne wollten die Vernehmung eines Verfassungsschützers erzwingen. Die Richter in Karlsruhe weisen den Antrag zurück.
Mit ihrer Dissonanz in der Corona-Kommunikation provozieren Merkel, Schwesig, Söder & Co den Vertrauensverlust, den sie beklagen. Ein Kommentar.
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde am Dienstag zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Lesen Sie hier seine Rede vor Gericht.
Mitten in der Corona-Pandemie steckt Italien in einem politischen Machtkampf. Nun soll der Wirtschafts- und Finanzexperte Mario Draghi es richten.
Nach der Entmachtung der zivilen Regierung will Myanmars Militärführung diese vor Gericht bringen. Suu Kyi soll illegal Funkgeräte ins Land gebracht haben.
US-Präsident Biden will den Diskriminierungsschutz um die Bereiche „sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ erweitern. Das stößt auf Widerstand.
Für Einwanderer und Asylsuchende hatte Donald Trump selten ein gutes Wort übrig. Joe Biden will den Mythos vom Einwanderungsland USA mit neuem Leben füllen.
Nach Schleswig-Holstein hat auch Niedersachsen ein Stufenkonzept für Lockerungen vorgeschlagen. Die Bedenken in der Bundesregierung sind aber weiter hoch.