Führende Unions-Politiker sprechen sich für ein Bleiben Roland Kochs in der Politik aus. Dieser hält jedoch an seinem Rückzug fest. Die Abschiede und Umorientierungen der letzten Zeit setzen der CDU offenkundig zu.
Autor:in
Albert Funk
Die Zahlerländer rüsten mal wieder gegen den Finanzausgleich – ob es zu einer neuen Verfassungsklage kommt, ist aber noch offen.
Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, schließt auch eine Rücknahme des Steuerrabatts für Hotels nicht mehr aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist verärgert über Wende bei den Liberalen.
Seit die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise die Schulden der Staaten weltweit hat ansteigen lassen, stehen die Politiker weltweit vor einer elementaren Frage: Woher nehmen und wem stehlen? So auch in Deutschland.
Sie sind auch im neuen Leistungsvergleich der Länder vorn: Die süddeutschen Schüler schnitten beim Lesen, Textverständnis und bei der Rechtschreibung wieder einmal am besten ab. Die Berliner Schüler liegen unter dem Schnitt.
den Bundesrat als Chance
Nicht nur der Bund will seine Schuldenlast reduzieren, auch die Länder müssen sparen. Eine Bestandsaufnahme.
Dass die Bundeswehr angesichts der wachsenden Schulden im Bundesetat einen hohen Sparbeitrag leisten muss, ist schon seit Wochen klar – nun steht ihr aufgrund der prekären Finanzlage sogar ein radikaler Umbau bevor.
Seit elf Jahren ist Roland Koch hessischer Ministerpräsident. Wie steht Hessen im bundesweiten Vergleich da?
Der Bundestag und die Länderminister reden übers Sparen – für die Bildung kommt es vielleicht doch nicht so schlimm.
Städtetag: Stärkere Beteiligung bei Sozialgesetzen – damit sich Bund und Länder nicht ständig verschätzen
Ist eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten ohne die Länderkammer möglich?
Es war zu erwarten: Kaum hat die Bundesregierung ihre Mehrheit in der Länderkammer verloren, beginnt die Debatte über den angeblichen Störenfried namens Bundesrat. Was am Ende von Rot-Grün etwa Sigmar Gabriel beklagte (als die SPD auch keine Mehrheit im Bundesrat mehr hatte), gilt nun für die andere Seite.
Nach der schwarz-gelben Niederlage rückt der Bundesrat wieder stärker in den Mittelpunkt
Nach der schwarz-gelben Niederlage in NRW hat die Union die Mehrheit im Bundesrat verloren. Damit sind einige Großprojekte unmöglich geworden.
Politologin macht Stärke der Herausforderin von Rüttgers für Wahlergebnis mitverantwortlich
Kurz vor dem Ende der Wahl zeichnet sich eine nur mäßige Wahlbeteiligung ab. Jürgen Rüttgers’ Koalition steht auf der Kippe – ob es für Rot-Grün reicht, ist unklar. Der Wahlausgang ist völlig offen.
Es ist rein zufällig, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mitten in der aktuellen Euro-Krise eine Klage gegen den innerdeutschen Länderfinanzausgleich ankündigt. Oder?
Albert Funk hört Wolfgang Clement und Friedrich Merz zu, die Deutschland mit einem Buch erneuern wollen.
Der Wahlkampf in NRW fördert ein generelles Problem zutage: Die Finanzverteilung gehört auf den Prüfstand.
Für die SPD ist die Wahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen mehr als nur eine Landtagswahl.
des Verantwortbaren
Bei der Fahndung nach Steuersündern arbeiten Bern und Berlin jetzt zusammen – außer bei Datenklau.
Das Warten auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen lähmt die Gesetzgebungsmaschine. Im Bundesrat wird man langsam ungeduldig