Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach. stellt sich ins Abseits – nach einem Eklat um Äußerungen zum Beginn des Zweiten Weltkriegs. Nun will sie der CDU-Führung nicht mehr angehören.
Autor:in
Albert Funk
Eine Partei unter der Führung von Thilo Sarrazin käme auf ein Fünftel der Wählerstimmen, sagen Demoskopen. Die Person Sarrazin ist dafür eigentlich gar nicht so wichtig. Das Unzufriedenheitsmilieu reicht von rechts bis links.
Eine Partei unter der Führung von Thilo Sarrazin käme auf ein Fünftel der Wählerstimmen, sagen Demoskopen. Die Person Sarrazin ist dafür eigentlich gar nicht so wichtig. Das Unzufriedenheitsmilieu reicht von rechts bis links.
Deutschland würde besser funktionieren, wenn die Bundesländer wieder mehr Macht hätten. Ein Kommentar.
Es ist eine heikle Frage, an der letztlich alles hängt: Kann der Bundesrat die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aufhalten? Unter Juristen ist dies heftig umstritten.
Die Beamten haben in den letzten Jahren ihren Beitrag zur Etatkonsolidierung zu leisten gehabt. Dennoch spricht einiges dafür, Beamte gegebenenfalls länger arbeiten zu lassen, vor allem aber die Höhe der Pensionen zu überdenken.
Es ist ja nur ein Zufall, dass in der Woche, in der Thilo Sarrazin seine eigenwilligen Thesen über die drohende Selbstabschaffung Deutschlands veröffentlicht, auch noch eine Debatte um die allgemeine Dienstpflicht durch die Medien geistert. Doch beides hängt schon ein bisschen zusammen.
Guido Westerwelle braucht derzeit offenbar Solidaritätsadressen – anders ist kaum zu erklären, dass sich eine ganze Anzahl von Liberalen am Mittwoch bemüßigt fühlten, etwas Nettes über den FDP-Chef zu sagen.
Beim Sommerloch-Dauerbrenner Länderneugliederung ist es im Grunde wie bei der Fußball-Nationalmannschaft: Jeder Deutsche hat seine eigene Aufstellung im Kopf und zum Thema am Stammtisch taugt sie auch. Sechzehn Länder sind es heute, die Vorstellungen über die beste Zahl reichen hinunter bis sieben, sechs, fünf.
Die Schuldenbremse verlangt von den Ländern ausgeglichene Haushalte, und das dürfte zu erheblichen Sparmaßnahmen führen.
Seit Jahren wird eine Reform der Grundsteuer gefordert. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu den Einheitswerten von Grundstücken könnte sich nun tatsächlich etwas tun.
Die Südwest-CDU verliert in den Umfragen – und macht die Regierung in Berlin dafür verantwortlich. Das Koalitionsmanagement gefällt nicht, und der Umgang mit den Ländern im Bundesrat schon gar nicht.
Volkspartei zwischen Fortschritt und Prinzipientreue: Bundesumweltminister Norbert Röttgen gilt als Modernisierer. Er ist seiner Partei weit voraus – womöglich ein wenig zu weit.
Die CDU-Spitze sucht ihr Glück in der Mitte und minimiert das Konservative. Damit und dem Gestaltungswillen aber schreckt die Führung weitere Anhänger ab.
Auch die Älteren in dieser Gesellschaft müssen von dem Aufschwung etwas haben.“ So sprach Olaf Scholz (SPD) im April 2008, damals war er Arbeitsminister der großen Koalition.
Das Bundesverfassungsgericht weist drei Klagen gegen das strikte Rauchverbotsgesetz für Gaststätten in Bayern ab.
Mehr Geld für Schulen und Hochschulen ist da – es steckt nur im falschen Etat
Mehr Geld für Schulen und Hochschulen ist da – es steckt nur im falschen Etat Wer die Bildungsrepublik ernst nimmt, der muss die Länder stärken.
Es geht mal wieder ein politisches Gespenst um, das Gespenst der sechsten Partei. Der Partei rechts von der Union. Genauer gesagt: der Partei, die Positionen übernimmt, von denen es heißt, sie würden von der Merkel-CDU nicht mehr repräsentiert.
Vereinfacht gesagt, gibt es in der Politik nur zwei Parteien: Progressive und Konservative. Über die der britische Schriftsteller G.
Einheitlichkeit im deutschen Schulsystem ist vorerst eine Illusion – und dennoch könnte sie kommen.
Der Architekt von Deutschlands erstem schwarz-grünen Regierungsbündnis auf Landesebene gibt auf. Hamburgs Regierungschef Beust hat seinen Rücktritt zum 25. August erklärt. Nachfolger soll Innensenator Ahlhaus werden.
Der Bundesrat stimmt nationalem Stipendienprogramm der schwarz-gelben Koalition zu – dafür muss der Bund das Programm voll finanzieren.
Studienförderung und Stipendien: Die Länder dringen auf ein Vermittlungsverfahren – für die Koalition könnte das teuer werden