Albert Funk

Berlin - Bei der SPD ist man besonders sauer: „Der Bund macht sich, wie so oft, wieder einen schlanken Fuß auf Kosten von Ländern und Kommunen“, sagt der rheinland-pfälzische Bundesratsbevollmächtigte Karl-Heinz Klär. Gemeint ist die Brennelementesteuer für Atomkonzerne, die an die Akw-Laufzeitverlängerung gekoppelt ist.

Bund will Gemeinden Zuschläge auf die Einkommensteuer zugestehen – deren Begeisterung ist begrenzt.

Bürgerrechte auch für Alkoholsünder: Richteranordnung von Blutproben muss bleiben

Bürgerrechte auch für Alkoholsünder: Es ist Zeit, einen Vorbehalt anzumelden. Und zwar gegen die Abschaffung eines Vorbehalts.

Geht es nach dem Bundesrat, müssen Richter Kontrollen bei Alkoholverdacht nicht mehr erlauben. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob er sich dem Bundesratsvotum anschließt.

Bisher muss ein Richter die Blutentnahme bei Alkohol- oder Drogensündern erlauben. Der Bundesrat will dieses Gesetz jetzt abschaffen - und wendet sich so gegen Bundesverfassungsgericht.

Umweltminister Norbert Röttgen setzt sich beim Mitgliederentscheid der CDU in NRW durch

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat am Sonntag eine Mitgliederbefragung um den Chefposten der CDU in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Röttgen setzte sich mit 54,8 Prozent der Stimmen gegen Ex-Landesminister Armin Laschet durch.

Laschet oder Röttgen – die Mitglieder der CDU in Nordrhein-Westfalen haben über den künftigen Landesvorsitzenden abgestimmt

Wissenschaftler haben erstmals Demonstranten gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu ihren Motiven und Einstellungen befragt. Woher stammen die Protestierenden und was treibt sie an?

Hugo Preuß, Vater der Weimarer Verfassung, wurde vor 150 Jahren geboren

In diesem Sommer hat in Großbritannien ein Buch Furore gemacht, das zwei Sozialwissenschaftler geschrieben haben. Die Presse auf der Insel sah in „The Spirit Level“ gleich eine „big idea“, groß genug, das politische Denken zu verändern, wie die „Sunday Times“ befand.

In diesem Sommer hat in Großbritannien ein Buch Furore gemacht, das zwei Sozialwissenschaftler geschrieben haben. Die Presse auf der Insel sah in „The Spirit Level“ gleich eine „big idea“, groß genug, das politische Denken zu verändern, wie die „Sunday Times“ befand.

Das Auswärtige Amt galt als Apparat, der weniger stark als andere Behörden in NS-Verbrechen verwickelt war. Nun sind Historiker erschrocken, über das "schiere Ausmaß", in dem Beamte damals "kollaborierten".

Die Regierung hebt die Jahresprognose auf 3,4 Prozent – doch auch der Schuldenberg wird größer. Am Ende des Jahres werden wohl 50 bis 55 Milliarden neue Bundesschulden stehen.

Roman Herzogs Konvent wirbt für einen radikal neuen Länderfinanzausgleich

Berlin und drei weitere Bundesländer sind auf dem Weg in eine Haushaltsnotlage. Das hat der neu eingerichtete Stabilitätsrat festgestellt.

Berlin - Der Bundesrat hat seit Freitag erstmals eine Frau an seiner Spitze: Turnusgemäß wählte die Länderkammer die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur neuen Bundesratspräsidentin. Auf Jens Böhrnsen aus dem nach Einwohnern kleinsten Land Bremen folgte nun die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Landes.

Stabilitätsrat sieht Haushaltslage in Berlin, Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein mit Sorge

Berlin - Nach Bundestag (Rita Süssmuth), Bundesverfassungsgericht (Jutta Limbach) und Bundesregierung (Angela Merkel) ist es nun auch beim Bundesrat so weit: Eine Frau ist an der Spitze. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde am Freitag turnusgemäß zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt.

Endgültige Einigung im Vermittlungsausschuss

Ob Kitas, Bildungspaket oder Hartz IV: Bund, Länder und Kommunen streiten immer öfter ums Geld

23 Städte und Kreise klagten und bekamen nun Recht. Die Finanzierung neuer Kitaplätze darf nicht vom Land auf die Kommunen abgewälzt werden. Das Urteil in NRW könnte bundesweite Folgen haben.

Heiner Geißler, früherer CDU-Generalsekretär, Ex-Bundesminister und Globalisierungskritiker, soll im Konflikt um Stuttgart 21 vermitteln. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus schlug Geißler als Vermittler für die Gespräche zwischen den Gegnern des Bahnhofsprojekts und dessen Befürwortern vor.