Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist dramatisch – besonders für Kinder. Eine Grünen-Initiative wirft die Frage auf, was Deutschland tun kann.
Autor:in
Albert Funk
Der Bundesfinanzminister wirkt nach seiner Niederlage im SPD-Führungsstreit wie ein Politiker auf Abruf – der sich selbst weiterhin berufen fühlt.
Der US-Präsident unterschreibt ein Sanktionsgesetz gegen Firmen, die an Nord Stream 2 bauen. Die Bundesregierung nennt das Eingriff in die Souveränität.
Der Bundesrat billigt den Vermittlungskompromiss – aber die nächste Runde im Streit um die richtige Energiepolitik und ihre Folgen beginnt schon bald.
Autofahren und Heizen werden mit dem Preis für Kohlendioxid-Emissionen teurer. Der Strompreis sinkt, Bahnfahren wird billiger. Pendler werden berücksichtigt.
Wie der Bund-Länder-Kompromiss zum höheren CO2-Preis von 25 Euro und zur sinkenden EEG-Umlage aussieht – und wie er zustande kam. Ein Überblick.
Die Opposition ist enttäuscht: Im Entwurf des Finanzministers wird nur ein Teil der Finanzgeschäfte besteuert. Die Union geht schon auf Distanz.
Das Klimapaket der Regierung ist das Ergebnis von ängstlicher Getriebenheit. Gut, dass es nachverhandelt werden soll. Ein Kommentar.
Die SPD will das Klimapaket ändern, die Union nicht, die Grünen wollen viel mehr: Trotz der verfahrenen Ausganslage zeichnet sich eine Kompromisslinie ab.
Bund und Länder streiten um das klimapolitische Steuerpaket. FDP und Grüne fordern: Eine Mehrwertsteuersenkung soll es nicht nur für die Bahn geben.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz bindet die Politik. Kippt sie bald? Kann sie umgangen werden? Welche Spielräume gibt es? Eine Analyse.
Gehen oder bleiben - kann die SPD unter der neuen Führung mit der Union weiter regieren? Viele Abgeordnete würden bei Neuwahlen ihr Mandat verlieren.
Wie es im Bundesrat zum Vermittlungsverfahren beim Klima-Steuergesetz gekommen ist – und was nun auf dem Tisch liegt. Ein Überblick.
Weil die Grünen Bedenken haben, wird ein Teil des Klimapakets der Bundesregierung in ein Vermittlungsverfahren gehen. Eine Analyse
Der großen Koalition droht ein Vermittlungsverfahren zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. In den Ländern gibt es Widerstand wegen der Kostenverteilung.
Es herrscht Investitionsstau trotz hoher Einnahmen. Wie kann das sein und wie sinnvoll sind jetzt die Forderungen nach mehr Neuverschuldung? Eine Analyse.
Intellektuelle Faulheit? Alles nur wegen des SPD-Führungsstreits? Die Vorwürfe aus der Opposition redet der Bundesfinanzminister im Bundestag weg.
Der Bund schwimmt im Geld und verteilt es nach unten - aber das klappt nicht richtig. Einfacher wäre auch hier besser. Ein Kommentar
Die Regierung sieht Ölheizungen als Auslaufmodell. Doch 40 Prozent der Bundesliegenschaften werden mit Öl beheizt. Die FDP sieht Nachholbedarf.
Es war eine Revolution: Vor hundert Jahren entstand das moderne deutsche Steuersystem. Brauchen wir heute wieder eine?
Ein ungewohntes Bündnis sagt der schwarzen Null den Kampf an. Deutschland sei ein „Schnarchland“ geworden, sodass massive Investitionen nötig seien.
Dank Niedrigzins und Rücklagen schafft die Koalition einen ausgeglichenen Etat für 2020. Die Opposition glaubt nicht, dass es so noch lange gutgeht.
Der Soli ist für die meisten Zahler abgeschafft. Das ist gut so. Denn der Bundeshaushalt ist keine gesamtgesellschaftliche Spardose. Ein Kommentar.
Zur Abfederung des Braunkohleausstiegs will der Bund den betroffenen Ländern 40 Milliarden Euro zahlen. Doch die Umsetzung im Haushalt ist verschlungen.