Das EU-Parlament lehnt die französische Kommissionskandidatin Sylvie Goulard ab – und das Eurozonenbudget kommt auch nicht recht voran.
Autor:in
Albert Funk
Der vor Jahren eingerichtete Energie- und Klimafonds soll zum großen Förderinstrument der Klimarettung ausgebaut werden. Bisher lief er alles andere als rund.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert Investitionen in strukturschwache Regionen der westdeutschen Länder. Wie dramatisch ist die Lage dort?
Die Bundesregierung soll klammen Kommunen die Schulden abnehmen – und das nicht nur in den neuen Bundesländern, fordert Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link.
Der Wirtschaftsminister will Milliarden für das Klima über eine staatsferne Stiftung mobilisieren. Im Bundestag kommt das nicht gut an. Und bei Olaf Scholz?
Mehr Schulden oder Generalrevision des Haushalts? Finanzminister Scholz hält neue Kredite im Krisenfall für möglich, die Union denkt eher ans Ausmisten im Etat.
Finanzminister Olaf Scholz bringt den Bundeshaushalt für 2020 in den Bundestag ein - es war schon einfacher, die schwarze Null zu halten.
Die Schuldengrenze im Grundgesetz war und ist eine gute Idee. Wer sie abschaffen will, nutzt den Bürgern nicht. Im Gegenteil. Ein Kommentar.
Die Zwei-Prozent-Anleihe für die Umwelt ist umstritten. Die FDP sieht eine Subvention für Großinvestoren. Die Grünen kritisieren „Zinspopulismus“.
Die Grünen fordern eine Lockerung der Schuldenbremse und wollen den Kreditspielraum des Bundes verdreifachen. Die Union will da nicht mitmachen.
Zertifikatehandel, Pendlerpauschale, Kfz-Steuer, EEG-Umlage, mehr Güter auf die Schiene - an welchen Schrauben die CDU beim Klimaschutz drehen will.
Zweitstärkste Kraft in Brandenburg und Sachsen – die massiven Gewinne der AfD sind eine Zäsur. Wer wählte rechtsaußen? Ein Blick in die Daten.
In Brandenburg und Sachsen steht die AfD vor neuen Erfolgen. Die Volksparteien bangen um ihre Führungspositionen. Das Wichtigste zum Wahlsonntag im Überblick.
Am 31. August 2015 sagte die Bundeskanzlerin angesichts wachsender Flüchtlingszahlen: „Wir schaffen das.“ Eine kurze Bilanz.
Die SPD-Pläne für eine Vermögensteuer haben die Debatte neu entfacht. Welchen Beitrag Wohlhabende in Deutschland leisten müssen – und was sie anderswo zahlen.
Finanzminister Olaf Scholz sieht den Bundeshaushalt im Defizit. Das Statistische Bundesamt verkündet ein riesiges Plus. Was ist denn da los?
Die Opposition überbietet sich gegenseitig mit radikalen Maßnahmen, doch die Bundesregierung zögert. In den USA ist schon vom „Deutschland-Problem“ die Rede.
Die SPD will Reiche rannehmen, die Union hält das für Sozialismus. Steuerpolitisch liefert die Groko zu viel Zwist und zu viel Murks. Ein Kommentar.
Die Sozialdemokraten steuern auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu. Es ist ein Wahlkampfziel für 2021, das jetzt für Profilierung sorgen soll.
Weil die CDU in Umfragen kurz vor der Wahl am Sonntag zulegt, verschieben sich die Verhältnisse – und die Liste der AfD ist gedeckelt.
Der Körperschaftsteuersatz soll von 15 auf 10 Prozent sinken, fordern Unions-Politiker. Sie sehen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr.
Der Solidaritätszuschlag wird nun für die meisten Zahler abgeschafft. Das ist gut so. Aber müsste er nicht komplett wegfallen? Ein Kommentar.
Das Bundeskabinett bringt nach einigem Ringen das Aus des Solidaritätszuschlags auf den Weg - ab 2021 müssen ihn nur noch Topverdiener und Unternehmen zahlen.
Die Stimmen mehren sich, die neue Kredite und sogar eine Lockerung der Schuldenbremse verlangen. Noch stemmen sich Merkel und Scholz dagegen.