Die SPD will mit einer Obergrenze die Sitzzahl im Bundestag deckeln. Direktmandate könnten dafür gekappt werden. Die Union macht da allerdings nicht mit.
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Albert Funk
Olaf Scholz erwägt, zugunsten von Kommunen die Schuldenbremse vorübergehend zu kippen. Die Union spricht von einer „Bankrotterklärung des Finanzministers“.
Und die hat Bürgermeister Peter Tschentscher bestens verkörpert. Unter jüngeren Wählern werden die Sozialdemokraten jedoch von Grünen und Linken stark bedrängt.
Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn bringen sich in Stellung: Der neue CDU-Chef könnte schon vor den Sommerferien im Amt sein.
Der K-Frage weicht Friedrich Merz bei einem Auftritt in Berlin aus. Doch als möglicher Retter der CDU fühlt er sich schon. Merkel sei „ein Stück Vorbild“.
Politiker umwerben sie und machen ihr Versprechungen. In Talkshows werden die Debatten heftig, wenn es um sie geht. Eine Annäherung an Deutschlands Mitte.
Thomas Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück, der Koalitionsausschuss in Berlin fordert Neuwahlen. Das steht im Beschluss der Spitzen von Union und SPD.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich will als Ministerpräsident zurücktreten. Der Landtag soll aufgelöst werden. Wie es jetzt in Thüringen weitergehen könnte.
In der Unions-Fraktion wird zur Wahlrechtsreform ein System gefordert, das CDU und CSU nutzen könnte. Auf diese Weise wird auch die Duma in Russland gewählt.
709 Abgeordnete hat der Bundestag. Union und SPD wollen eine Höchstzahl an Mandaten einführen. Ein Politikwissenschaftler aber sieht Widersprüche.
Das Finanzunternehmen MLP nutze Vertrauen und fehlende Erfahrung junger Menschen an Unis aus – dieser Ansicht ist der Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“.
Union und SPD wollen wohl nicht ran an die Wahlkreise und die Direktmandate. Wie es aussieht, planen sie eine Deckelung der Abgeordnetenzahl.
CDU und CSU fordern die Komplettabschaffung – die SPD denkt nun an ein vorgezogenes Ende für den Großteil der Bürger. Kippt der „Soli“ früher als geplant?
Das Parlament soll wieder kleiner werden. Doch vor allem die Koalitionsfraktionen tun sich schwer mit der Wahlrechtsreform. Ein Überblick.
Der Bundestag ist zu groß, sind sich viele einig. Die Fraktionen ringen um die Wahlrechtsreform. Werden es weniger Wahlkreise, hätte das weitreichende Folgen.
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Die Einnahmen sprudeln, die Koalition im Bund reiht Überschuss an Überschuss. Aber so kann und darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
Das fünfte Jahr in Folge: Der Bund hat auch 2019 wieder mehr Geld im Etat gehabt, als er ausgeben konnte. Die Verteilungsdebatte beginnt.
Finanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldete Kommunen unterstützen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sperrt sich: Das sei Sache der Länder.
Eine Bewertung der geplanten Aktiensteuer im Auftrag der FDP sieht vor allem Nachteile für Privatanleger: Denen geht über die Jahre Rendite verloren.
Der geringe Zins verlockt Politiker zum Schuldenmachen. Sie wollen mehr Investitionen über neue Kredite. Doch das ist keine gute Idee. Ein Kommentar.
Ohne die Ministerpräsidenten wird im kommenden Jahr wenig gehen. Voraussetzung ist aber, dass sie zusammenhalten.
Sie haben sie für sich entdeckt, geliebt oder gehasst: die Wüste. Zehn Persönlichkeiten sind zu erraten. Manche weilten nur kurz, andere blieben länger.
Die Mark will einfach nicht verschwinden. Zwölf Milliarden DM sind noch im Umlauf, vielfach im Ausland. Ein FDP-Politiker warnt vor Mafiageldern und Betrügern.