Die Unternehmer sind empört über Wolfgang Schäubles Erbschaftsteuerpläne. Aber nur ein Verband agiert aussichtsreich – bisher jedenfalls.
Autor:in
Albert Funk
Der Bundesrat wählt am kommenden Freitag neue Direktoren. Erstmals werden beide Verwaltungschefs dann nicht mehr aus den Ländern kommen.
Haben der Stuttgarter Ministerpräsident und sein Finanzminister Nils Schmid die Lösung im Bund-Länder-Finanzstreit gefunden? Ihr Modell ähnelt immerhin den neuen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Union und Wirtschaftsverbände hadern mit den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine neue Erbschaftsteuer. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert dagegen: Schäubles Vorschläge sollen ohne Abstriche Gesetz werden.
Ein erster Anlauf, die Bund-Länder-Gespräche zum neuen Finanzausgleich zum Kompromiss zu bringen, ist gescheitert. Nun tastet sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem neuen Vorschlag vor.
Das Bundesfinanzministerium hat die Daten für die künftigen Haushalte vorgelegt. Soziales wird teurer - daher stoppt Wolfgang Schäuble weitergehende Wünsche. Die Investitionen wachsen nur langsam.
Die neue Politbarometer-Umfrage zeigt zwar nur wenig Bewegung zwischen den Parteien, aber das heißt auch: Die Sozialdemokraten kommen einfach nicht aus der Hocke.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mutet seiner Partei mit seinen Vorschlägen zur Erbschaftsteuerreform einiges zu. In der Bundestagsfraktion wird seine Linie offen angezweifelt. Und in Baden-Württemberg fürchtet man um Wählerstimmen.
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt Wolfgang Schäubles Vorschläge für eine Erbschaftsteuerreform ab. Er hält sie für mittelstandsfeindlich.
Der Bund will finanzschwache Kommunen bei seinem Investitionspaket bevorzugen. Das kommt nicht überall gut an – denn einige Länder profitieren sehr stark. Vor allem NRW. Das hat wohl Gründe.
Den Familienunternehmern ist Wolfgang Schäubles Plan für eine Erbschaftsteuerreform zu radikal. Seine Kollegen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg sollen Schäuble "ins Gewissen reden", fordert Verbandschef Lutz Goebel.
Die Union will den Soli weiterführen. Das belastet die Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Die SPD sieht CDU und CSU am Zug. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nun einen neuen Weg aufzeigen.
Der Bundesfinanzminister hat Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Sein hessischer Kollege und Parteifreund Thomas Schäfer widerspricht in wesentlichen Punkten.
Die Familienministerin und der Finanzminister liegen im Clinch. Es geht um Kindergeld und Kinderfreibetrag. Der eigentliche Knackpunkt aber ist die steuerliche Entlastung für Alleinerziehende.
Das "Nein" von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim "Soli" hat Folgen - für Steuerzahler, für den Bundeshaushalt, für die Bund-Länder-Finanzen, für das Koalitionsklima. Die Gemengelage ist undurchsichtig. Eine Analyse.
Die Union hat sich nun festgelegt: Der "Soli" soll ab 2020 sinken. Weg ist er damit nicht. Die Debatte um die Abgabe wird also weitergehen. Auch wenn sie langsam nervt. Ein Kommentar
Insgesamt fünf Milliarden Euro mehr bis 2018 - die Regierung will die Investitionskraft der Kommunenstärken. Das eigene Investitionsprogramm des Bundes nimmt ebenfalls Konturen an.
„Entgegen dem erklärten Willen des Gesetzgebers“: Das Ressort von Sozialministerin Andrea Nahles wirft dem obersten Sozialgericht vor, über seine Grenzen zu gehen.
An dem bayrischen Nockherberg-Event nahm erstmalig auch ein Linker teil. Viel spannender war nach Starkbieranstich und kabarettistischem Singspiel aber die Frage, wem die größten Chancen zugetraut werden, Ministerpräsident Horst Seehofer zu beerben.
Drei Viertel der Bürger glauben nach der Umfrage nicht, dass die Syriza-Regierung in Athen die Reformversprechen umsetzen wird. Aber die Mehrheit will doch, dass die Griechen im Euro-Raum bleiben.
Die Brüsseler Kommission gibt Frankreich mehr Zeit zum Abbau der Neuverschuldung. Bei Politikern von SPD und CDU im Bundestag stößt das auf Unbehagen.
Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur neuen Erbschaftsteuer sind umstritten. Doch warum die große Aufregung? Ein Kommentar
Privatvermögen soll stärker herangezogen werden, neue Regeln für kleine Betriebe: Wie sich das Bundesfinanzministerium die künftige Erbschaftsteuer bei Unternehmern vorstellt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Erbschaftsteuer verschärfen - und zwar stärker als bislang erwartet. Die Unternehmer reagieren darauf entsetzt.