Die Deutschen haben im Schnitt ein Drittel ihres Vermögens geerbt. Die Pläne des Finanzministers zur Erbschaftsteuerreform finden wenig Anklang. Das freut die Wirtschaftslobby.
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Albert Funk
Die neuen Prognosen der Gutachterinstitute verheißen mehr Wachstum bei geringer Inflation, mehr Erwerbstätige, steigende Einkommen. Und mehr Steuereinnahmen. Doch wohin mit den Überschüssen des Staates?
Eine von Sigmar Gabriel einberufene Kommission schlägt vor, mehr privates Kapital für öffentliche Investitionen zu mobilisieren. Dazu gehört ein Bürgerfonds. Die Finanzwirtschaft ist zufrieden, die Gewerkschaften sind skeptisch.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Lehren aus Tröglitz – und warum Flucht und Asyl die größten innenpolitischen Herausforderungen sind.
Die Zahlen steigen und steigen. Der Umgang mit dem Thema Flucht und Asyl ist nach Meinung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil "ohne Zweifel in diesem Jahr die größte innenpolitische Herausforderung für Deutschland“. Er fordert deshalb einen Flüchtlingsgipfel noch im Sommer.
Vizekanzler Sigmar Gabriel erwägt angesichts steigender Flüchtlingszahlen größere Hilfen für die Kommunen. Innenminister Thomas de Maizière hält das nicht für notwendig.
Bis Juni wollen Bund und Länder sich über einen neuen Finanzausgleich verständigen. Doch die Verhandlungen sind kompliziert, und die Nervosität unter den Beteiligten wächst. Ein Überblick.
Der Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft im sachsen-anhaltischen Tröglitz ist kein Einzelfall – Angriffe auf solche Einrichtungen haben in erschreckendem Maß zugenommen. Was steckt dahinter?
Das Bundesfinanzministeriums ist offen für Änderungen an seinen umstrittenen Plänen zur Erbschaftsteuerreform. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) begrüßt das - und mahnt die Kritiker in der eigenen Partei.
Otto von Bismarck wurde vor 200 Jahren geboren. Zum Festtag wurde er gelobt - als Vorbild, als beispielhaft, als Stifter des Nationalstaats. Und als großer Außenpolitiker. Zu viel der Ehre.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält das System mit Kindergeld und Kinderfreibetrag für ungerecht. Es bevorzuge die Wohlhabenden. Das will er ändern. Die Grünen stimmen ihm zu.
Die Analyse des Flugdatenschreibers ergibt: Co-Pilot Andreas Lubitz stellte den Autopiloten mehrfach auf Sinkflug mit höchster Geschwindigkeit. Die Auswertung seines Tablet-Computers deutet auf geplanten Selbstmord hin.
Angela Merkel hat Helmut Kohl zum 85. Geburtstag an diesem Freitag "von Herzen" gratuliert. Doch Kohls Verhältnis zu Merkel und der CDU bleibt distanziert.
Innenminister Thomas de Maizière lässt nach dem Germanwings-Unglück eine Verschärfung der Identitätskontrollen im Schengen-Raum prüfen. Die Grünen werfen ihm Aktionismus vor.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt zusammen mit der Luftverkehrsbranche ein Gremium ein, das Konsequenzen aus dem Absturz des Germanwings-Airbus ziehen soll. Es geht um Sicherheit und die medizinische Untersuchung von Piloten.
Angehende Piloten werden intensiv auf ihre Eignung für den Beruf getestet. Auch Andreas Lubitz durchlief diese Prüfungen. Diese Anforderungen stellt die Lufthansa an ihre Bewerber.
Er ist der Etat: Seit zehn Jahren ist Werner Gatzer der für den Bundeshaushalt verantwortliche Staatssekretär im Finanzministerium. Die schwarze Null ist auch sein Werk.
Andreas Lubitz war schon vor seiner Karriere als Pilot in psychiatrischer Behandlung und galt als selbstmordgefährdet. Wieso durfte er dennoch fliegen?
Noch sind viele Fragen zum Absturz des Germanwings-Flugs offen. Im Mittelpunkt steht neben den Ermittlungen und der Bergung auch die Frage, wie eine ähnliche Tragödie vermieden werden könnte. Würden neue Regeln eine Wiederholung verhindern?
Verkehrsminister Alexander Dobrindt würde gern ein bisschen Geschichte schreiben. Aber seine Maut ist wenig mehr als eine umgetaufte Kfz-Steuer. Ein Kommentar.
Die Länderkammer billigt die Mietpreisbremse, Berlins Regierender Bürgermeister lobt sie als Garantie für soziale Durchmischung. Auch die Frauenquote findet die Zustimmung der Länder.
Der Bundestag hat die Pkw-Maut, auch Infrastrukturabgabe genannt, beschlossen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist einen Schritt weiter - aber noch nicht am Ziel.
Ämter im Schatten der Macht, aber nicht einflusslos: Der Bundesrat wählt neue Direktoren. Erstmals werden beide Verwaltungschefs nicht mehr aus den Ländern kommen. Manchen gefällt das nicht.
Die Ministerpräsidenten erwarten angesichts steigender Flüchtlingszahlen mehr Unterstützung vom Bund. Aber auf eine konkrete finanzielle Forderung einigen sie sich nicht.